datenschutzrheinmain/ April 13, 2018/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Die Hessisch-Niedersächsische Allgemeine (HNA) meldet am 11.04.2018: „Eine von Mitarbeitern des Fachkommissariats ‚Staatsschutz‘ der Polizei Göttingen angelegte Datensammlung über links motivierte Gewalttäter war in dieser Form unzulässig… Das hat die Polizeidirektion (PD) Göttingen jetzt eingeräumt.“

Sven Adam, Rechtsanwalt der illegal überwachten Personen, stellt in einer Pressemitteilung am gleichen Tag fest: Das 4. Fachkommissariat (Staatsschutz) der Polizeiinspektion (PI) Göttingen verfügte mindestens bis ins Jahr 2016 über fünf ungesetzlich angelegte Aktenordner mit personenbezogenen Daten über Linke in Göttingen. In der verdeckt angelegten Datensammlung waren (oder sind) Namen, Adressen, körperliche Merkmale, Religionszugehörigkeit, Arbeitsplätze, Informationen über SocialMedia-Profile, Gruppenzugehörigkeiten und Fotos von hunderten Betroffenen enthalten. Ein Zusammenhang der Daten zu laufenden Ermittlungen gegen die Betroffenen oder bestimmten Ereignissen besteht nicht. Die Aktenordner sollen angeblich noch vor dem öffentlichen Bekanntwerden der Datensammlung vernichtet worden sein. Von wem und wann genau teilt die Polizei nicht mit – ein Löschprotokoll besteht offensichtlich ebenfalls nicht.“

Im Sommer 2017 wurde dies erstmals bekannt, weil gegen einen früheren Staatsschützer Ermittlungen aufgenommen wurden, der gegenüber der Polizeiführung in Niedersachsen damit drohte, diese illegale Praxis öffentlich bekannt zu machen.

Weitere Informationen über diesen Polizeiskandal sind hier zu finden.

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