Schlagwort Archiv: Göttingen

Polizeidirektion Göttingen räumt illegale Datensammlung über „links motivierte Gewalttäter“ ein

datenschutzrheinmain/ April 13, 2018/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Die Hessisch-Niedersächsische Allgemeine (HNA) meldet am 11.04.2018: „Eine von Mitarbeitern des Fachkommissariats ‚Staatsschutz‘ der Polizei Göttingen angelegte Datensammlung über links motivierte Gewalttäter war in dieser Form unzulässig… Das hat die Polizeidirektion (PD) Göttingen jetzt eingeräumt.“ Sven Adam, Rechtsanwalt der illegal überwachten Personen, stellt in einer Pressemitteilung am gleichen Tag fest: „Das 4. Fachkommissariat (Staatsschutz) der Polizeiinspektion (PI) Göttingen verfügte mindestens

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Amtsgericht Göttingen: Kündigung eines Mietvertrags bestätigt, weil der Mieter dem Vermieter bei Vertragsabschluss sein politisches Engagement nicht offenbarte

datenschutzrheinmain/ November 15, 2017/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht/ 0Kommentare

Das Amtsgerichts Göttingen hat mit einem Urteil vom 24.10.2017 (Aktenzeichen: 18 C 41/17) die fristlose Kündigung eines Mietvertrages bestätigt, weil der Mieter vor Vertragsabschluss seine politischen Aktivitäten und Funktionen dem Vermieter nicht offenbarte. In den Leitsätzen des skandalösen Urteils hält das Gericht fest: “1. Ein potenzieller Mieter muss gegenüber einem potenziellen Vermieter nicht seine politischen Auffassungen offenbaren. 2. Für einen

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Göttingen: Illegale Datensammlung durch die Polizei

datenschutzrheinmain/ Juni 18, 2017/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Das Göttinger Tageblatt meldet am 16.06.2017: „Mindestens bis 2015 sollen beim Göttinger Staatsschutz Fotos, Namen, Adressen, Religionszugehörigkeit, Arbeitsstellen, körperliche Merkmale, Social-Media-Profile und mehr von hunderten Göttingern in Papierakten zusammengetragen worden sein. Außerdem seien in Mails Bewegungsprofile von Personen zwischen den Ermittlern ausgetauscht worden. Über die genaue Anzahl der Überwachten gibt es keine Angaben. Die Mehrheit ist nicht mit dem Gesetz

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