Göttingen: Illegale Datensammlung durch die Polizei

datenschutzrheinmain/ Juni 18, 2017/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Das Göttinger Tageblatt meldet am 16.06.2017: Mindestens bis 2015 sollen beim Göttinger Staatsschutz Fotos, Namen, Adressen, Religionszugehörigkeit, Arbeitsstellen, körperliche Merkmale, Social-Media-Profile und mehr von hunderten Göttingern in Papierakten zusammengetragen worden sein. Außerdem seien in Mails Bewegungsprofile von Personen zwischen den Ermittlern ausgetauscht worden. Über die genaue Anzahl der Überwachten gibt es keine Angaben. Die Mehrheit ist nicht mit dem Gesetz in Konflikt gekommen. Es soll vielmehr schon ausgereicht haben, an Demonstrationen teilgenommen zu haben, um als Eintrag in einem der Aktenordner zu landen. Nach Einschätzung der Polizei habe es sich bei den Registrierten um einen ‚Personenkreis linksmotivierter Straftäter‘ gehandelt…“ Die Hessisch-Niedersächsische Allgemeine (HNA) ergänzt die Information am 18.06.2017: „… sollen laut Aussage der Anwälte der Betroffenen Namen, Adressen, körperliche Merkmale, Religionszugehörigkeit, Arbeitsplätze, Informationen über SocialMedia-Profile, Gruppenzugehörigkeiten und Fotos enthalten sein.“

Das vierte Fachkommissariat der Polizeiinspektion Göttingen (Staatsschutzdelikte und politisch motivierte Straftaten), das für diese Praxis verantwortlich sein soll, hat die Datensammlung nicht elektronisch, sondern ausschließlich auf Papier erstellt. Der Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam, der nach Bekanntwerden dieser Sachverhalte im Auftrag von acht Betroffenen Klage vor dem Verwaltungsgericht eingereicht erklärte gegenüber dem Göttinger Tageblatt: „Dass die Datensammlung entgegen der sonstigen Praxis nicht digital geführt wird, belegt, dass sie für den Rest der Polizei unbekannt bleiben sollte“. Das FK habe hier anscheinend ein Eigenleben entwickelt.

Ein Verhalten, das nicht nur das Verwaltungsgericht Göttingen, sondern auch den Niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD) und die Niedersächsische Datenschutzbeauftragte zu einer gründlichen Prüfung der Arbeitsweisen bei der Göttinger Polizei veranlassen sollte.

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