Schlagwort Archiv: Petition

Protest und Demonstrationen gegen das neue Polizeiaufgabengesetz in Bayern

datenschutzrheinmain/ April 17, 2018/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die CSU kennt in Überwachung der Bürgerinnen und Bürger kein Halten mehr! Die geplanten Verschärfungen im Polizeiaufgabengesetz hören sich an wie aus einem Gruselkabinett und sind ein Angriff auf Freiheit und Rechtsstaat. Die Polizei wird praktisch weitgehend mit Geheimdienst-Befugnissen ausgestattet. Es ist von der CSU geplant, diese Gesetzesänderungen so schnell wie möglich zu verabschieden, bevor diese in der Öffentlichkeit erörtert

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Petition und weitere Proteste gegen das neue Bayrische Polizeiaufgabengesetz (PAG) unterstützen!

datenschutzrheinmain/ April 13, 2018/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die CSU möchte sich vor der bayrischen Landtagswahl im Oktober 2018 als law-and-order-Partei in Szene setzen. Um dieses Ziel zu erreichen hat die bayrische Staatsregierung dem Landtag einen Gesetzesentwurf zur Verschärfung des bayrischen Polizeirechts (Polizeiaufgabengesetz – PAG) vorgelegt. Ein Horrorkatalog verbirgt sich hinter diesem Gesetzentwurf: Präventive Online- und Video-Überwachung, flächendeckender Ausbau der Videoüberwachung incl. Verfahren zur Gesichtserkennung, erweiterte DNA-Analysen, mit

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Eilt: Sagt Grünen und FDP, dass die Vorratsdatenspeicherung weg muss!

datenschutzrheinmain/ November 11, 2017/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Die Vorratsdatenspeicherung muss endgültig abgeschafft werden! Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat zu dieser Forderung eine Petition gestartet. Denn aktuell verhandeln FDP und Bündnis90 / Die Grünen mit CDU/CSU über eine mögliche neue Regierungskoalition. Die Union (CDU/CSU) hat als Überwachungspartei 2015 gemeinsam mit der SPD die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. FDP (damals nicht im Bundestag), Linke und Grüne waren kritisch bis ablehnend. Jetzt müssen

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Petition veröffentlicht: Keine Videoüberwachung an der Hauptwache Frankfurt/M. – Zum Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit

datenschutzrheinmain/ Juli 20, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Die Frankfurter Polizei fordert – insbesondere unterstützt durch die CDU in Frankfurt – eine Videoüberwachung des Areals um die Hauptwache in der Frankfurter Innenstadt. Derzeit beraten die Koalitionsfraktionen im Frankfurter Magistrat (CDU, Grüne und SPD) intern über eine Vorlage des Frankfurter Sicherheitsdezernenten Markus Frank (CDU) zu diesem Thema. Der für die Frankfurter Innenstadt zuständige Ortsbeirat hat im Mai 2017 die

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Aus aktuellem Anlass: Ich unterzeichne keine Petitionen, die bei change.org veröffentlicht werden

datenschutzrheinmain/ November 5, 2016/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz/ 0Kommentare

In den letzten Tagen gingen mir aus dem Freundes- und Bekanntenkreis drei E-Mails zu, in denen ich gebeten wurde, drei unterschiedliche Petitionen bei change.org zu unterzeichnen. Thema, Inhalt und Forderungen waren für mich in allen drei Fällen ok. Trotzdem habe ich keine der Petitionen unterzeichnet und den Absendern der E-Mails mitgeteilt: „Ich unterzeichne keinerlei Petitionen bei change.org, egal welches Anliegen

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Der Protest gegen das BND-Gesetz geht weiter

datenschutzrheinmain/ Oktober 1, 2016/ alle Beiträge, NSA Skandal, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Die große Koalition aus CDU/CSU/SPD wollte am 26.09.2016 still und heimlich das BND-Gesetz durch den Innenausschuss bringen. Durch Proteste vor dem Reichstag in Berlin und die Stellungnahmen von Sachverständigen in einer Anhörung durch den Innenausschus wurde mehr als deutlich: Das BND-Gesetz ist der Versuch, den Auslandsgeheimdienst und seine Rechtsbrüche zu schützen und seine Überwachung noch schwieriger zu machen als bisher. Mehr

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Unterstützen Sie die Petition „BND-Gesetz verhindern: Wir wollen keine deutsche NSA!“

datenschutzrheinmain/ September 21, 2016/ alle Beiträge, NSA Skandal, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Initiiert von Katharina Nocun, Netzaktivistin und Bürgerrechtlerin, und unterstützt von Digitale Gesellschaft e.V., Humanistische Union e.V. sowie Whistleblower-Netzwerk e.V. ist seit 20.09.2016 eine Petition „BND-Gesetz verhindern: Wir wollen keine deutsche NSA!“ veröffentlicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Bundesjustizminister Heiko Maas und die Mitglieder des Deutschen Bundestages werden aufgefordert, das derzeit in der parlamentarischen Beratung befindliche BND-Gesetz zurückzuziehen. Die Petition hat den Wortlaut:

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Petition “Sichert die Freiheit des Internet!”

datenschutzrheinmain/ November 29, 2012/ alle Beiträge/ 1Kommentare

Michael Sommer, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und des Internationalen Gewerkschaftsbundes, hat eine Petition initiiert, die sich an den Generalsekretär der Internationalen Fernmeldeunion (IFU – engl. ITU), Dr. Hamadoun Touré, richtet und die Forderung enthält: “ITU: Finger Weg Vom Netz“.