Republikanischer Anwaltsverein (RAV): Bezahlkarte für Geflüchtete ist ein Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

WS/ November 28, 2023/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Hessische Landespolitik, Sozialdatenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 1Kommentare

Die Bayrische Staatsregierung (CSU / Freie Wähler) hat in der Kabinettssitzung vom 14.11.2023 beschlossen, „ein bayernweites Bezahlkartensystem für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz einzuführen. Hiermit sollen Bargeldleistungen weitestgehend ersetzt werden… Die Bezahlkarte soll in allen ANKER-Zentren und auch in den Asylunterkünften der Anschlussunterbringung eingeführt werden, soweit dies nach den bundesrechtlichen Vorgaben möglich ist und Leistungen nicht bereits als Sachleistungen erbracht werden.

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Kostenlos und für alle: FragDenStaat veröffentlicht ein Handbuch für Informationsfreiheit

Transparenz/ Oktober 23, 2023/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Das Informationsfreiheitsrecht in Deutschland ist unübersichtlich. Es gibt eine Vielzahl von Bundes- und Ländergesetzen und – vor allem in Hessen und Bayern einige kommunale Informationsfreiheitssatzungen. Die Gesetze und kommunalen Satzungen folgen jedoch einer ähnlichen Struktur und sie verwenden häufig identische oder jedenfalls ähnliche Begriffe. Das Handbuch orientiert sich deswegen nicht an einzelnen Paragraphen, sondern an Themengebieten. Wenngleich ein Schwerpunkt auf dem Informationsfreiheitsgesetz

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Fußballfans im Fokus illegaler Datenerfassung und Videoüberwachung durch die Polizei

Datenschutzrheinmain/ August 19, 2021/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 3Kommentare

Dass sich in den letzten Jahren bei Protesten gegen die Verschärfung von Polizei- und Sicherheitsgesetzen auch immer wieder hunderte Fußballfans beteiligten (z. B. in Düsseldorf am 07.07.2018) wird dadurch hervorgerufen, dass immer wieder bekannt wird, wie die Polizei in vd. Bundesländern illegal Videoaufzeichnungen macht oder Dateien („Gewalttäter Sport“) mit personenbezogenen Daten von hunderten oder gar tausenden Fußballfans anlegt. In den

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Ist die aktuelle Corona-Kontaktdatenerfassung in Hessen nach Neufassung des § 28a Infektionsschutzgesetz in Teilen rechtswidrig?

Datenschutzrheinmain/ Dezember 4, 2020/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Datenschutz in Zeiten von Corona, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 2Kommentare

Diese Frage richtet ein Hessischer Bürger an den Hessischen Datenschutzbeauftragten. Seine Anfrage hat er der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main zur Veröffentlichung in anonymisierter Form zur Verfügung gestellt. Hintergrund der Anfrage ist die Praxis der Polizeibehörden aus mehreren Bundesländern (auch Hessen), die in den letzten Monaten Corona-Kontaktlisten nach eigenem Gutdünken für eigene Zwecke genutzt haben. Beim Blick in die vom anfragenden

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SPD in Bayern will Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen und legt den Entwurf für ein Transparenzgesetz vor

Transparenz/ Oktober 29, 2020/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales/ 0Kommentare

„SPD will Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen“, das ist die Überschrift einer Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion in Bayern vom 28.10.2020. Die dortige SPD-Landtagsfraktion möchte das Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen umfassend und ohne Anlass gesetzlich verankern und hat dafür einen Entwurf für ein Transparenzgesetz vorgelegt. Der Entwurf der SPD-Landtagsfraktion für ein Bayrisches Transparenzgesetz wurde am 28.10.2020 im Plenum des

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Traumaregister: CSU und Freie Wähler in Bayern fordern Sammlung pseudonymisierter Gesundheits- und Behandlungsdaten ohne Zustimmung der Patienten

Gesunde_daten/ Dezember 13, 2019/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Mit einem Antrag vom 11.12.2019 (Landtags-Drucksache 18/5395) fordern CSU und Freie Wähler im Bayrischen Landtag, dass sich die Bayrische Staatsregierung „für die Schaffung einer Rechtsgrundlage auf Bundesebene (einsetzt), die es erlaubt, für das TraumaRegister DGU® pseudonymisierte Daten ohne vorherige Einwilligung von Patientinnen und Patienten zu sammeln und in die Registerdatenbank einzustellen.“ Da CSU und Freie Wähler gemeinsam die Landesregierung bilden

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Datenschutzaufsicht in Deutschland: “Überlastung als drohender Dauerzustand”

Datenschutzrheinmain/ März 24, 2019/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, EU-Datenschutz/ 0Kommentare

So beschreibt Thomas Kranig, Präsident des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht, in seinem Tätigkeitsbericht 2017/18 die Arbeitssituation und Personalausstattung (nicht nur) seiner Behörde: “Ob und in welchem Umfang wir künftig aktiv kontrollieren und beraten können, hängt letztendlich entscheidend von unserer Personalstärke ab. Derzeit befinden wir uns in einer schier aussichtslosen Lage: Täglich gehen deutlich mehr Eingaben und Meldungen von Datenschutzverletzungen ein,

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Videoüberwachung bis ins häusliche Schlafzimmer? 1.400 Body-Cams für die Polizei in Bayern

CCTV-NeinDanke/ März 12, 2019/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat am 11.03.2019 mitgeteilt: “Insgesamt werden für rund 1,8 Millionen Euro fast 1.400 Body-Cams nebst den zugehörigen Halterungen, eine spezielle Auswertesoftware und eine besondere Server- und Speichertechnik angeschafft. Die Auslieferung an die Polizeidienststellen soll… bis Anfang 2020 abgeschlossen sein.” Der Einsatz der Body-Cam ist in Art. 33 Bayrisches Polizeiaufgabengesetz (PAG) geregelt.  Die Polizei darf danach

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ANKER-Zentren für Geflüchtete in Bayern mit nahezu umfassender Videoüberwachung

Datenschutzrheinmain/ Oktober 30, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die bisherigen Erstaufnahmeeinrichtungen für Geflüchtete in Bayern sind seit 01.08.2018 sogenannte ANKER-Zentren. Was mit den sogenannten Anker-Zentren beabsichtigt ist, darüber informiert u. a. Wikipedia oder die ZEIT.  Das Oberbayrische Volksblatt berichte am 23.10.2018 aus dem ANKER-Zentrum in Waldkraiburg: “In Abstimmung mit dem Polizeipräsidium Oberbayern Süd lässt die Regierung nun eine Videoüberwachungsanlage in der Dependance installieren. Die Überwachung… ist in Aufenthaltsbereichen und

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Realsatire oder Polizeiaufgabengesetz in Aktion? Stellungnahme der Polizei in Bayern zu den Haussuchungen bei CCC Augsburg und Zwiebelfreunde e. V.

Datenschutzrheinmain/ Juli 6, 2018/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 1Kommentare

Ende Juni wurden in mehreren deutschen Städten Wohnungen von Aktiven des Vereins Zwiebelfreunde mit einer höchst fragwürdigen Begründung durchsucht und Computer und Datenträger beschlagnahmt wurden. Auch der Augsburger Ableger des CCC im dortigen OpenLab musste eine Durchsuchung über sich ergehen lassen. Die Aktion der Polizei wurde in den Medien umfangreich dargestellt und kritisiert. Die Bayrische Polizei möchte dem etwas entgegensetzen

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