“Limburg ist eine sichere Stadt” – Fraktionsvorsitzender der CDU fordert trotzdem Ausbau der Videoüberwachung
Am 12.01.2018 veröffentlichte die Nassauische Neue Presse ein Interview mit dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Limburger Stadtparlament. Sein Vorschlag: Ausbau der Videoüberwachung, um das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger in Limburg zu erhöhen. Hier ein Auszug aus dem Interview:
“Ist Limburg eine unsichere Stadt?
DIETZ: Nein, im Gegenteil. Limburg ist eine sichere Stadt…
Warum haben trotzdem immer mehr Menschen Angst?
DIETZ: Ich glaube, die Gesellschaft ist rauer und aggressiver geworden, auch heterogener. Das wirkt auf viele Menschen befremdlich.
Wo gibt es Ihrer Meinung nach „Angsträume“ in Limburg?
DIETZ: Bürger sagen uns, dass es Angsträume gibt. Angst entsteht dort, wo Menschen subjektiv Angst empfinden. In manchen Parkhäusern zum Beispiel oder in Unterführungen oder an dunklen Ecken. Die Bürger erwarten von uns Politikern deshalb Antworten. Eine Antwort könnte meiner Meinung nach lauten: Wir brauchen mehr Videoüberwachung.”
Damit hat sich – wen wundert es – auch die CDU in Limburg in den Reihen derjenigen eingefunden, die einen Ausbau des Überwachungsstaats (hier: der Videoüberwachung / an anderer Stelle: z. B. der Vorratsdatenspeicherung) fordern, ohne Belege dafür zu nennen, wie dadurch die Sicherheit vor Kriminalität oder Terrorismus wirksam erhöht werden kann.