datenschutzrheinmain/ Juni 22, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die Rheinpfalz meldet am 21.06.2018: “Die CDU-Fraktion im Landauer Stadtrat hatte zum Thema Sicherheit angeregt, ob nicht an verschiedenen Stellen eine dauerhafte Videoüberwachung installiert werden sollte. Thomas Sommerrock, Leiter der Polizeidirektion Landau, nutzte am Dienstag die Gelegenheit, dem Stadtrat vor Augen zu führen, welch’ ‘Insel der Glückseeligen’ die Stadt Landau in Sachen Kriminalität sei. Videoüberwachung mache Sinn, wo es wirklich schlimm sei, aber in Landau gebe es keinen Anlass dafür. Er kenne gebe keinen einzigen Platz, keine Straße oder Ecke, wo dies geboten sei.”

Ein Beispiel in der langen Reihe, in der übereifrige Lokalpolitiker – insbesondere aus der CDU/CSU, aber auch von FDP und SPD – dem Mainstream folgend Freiheitsrechte zugunsten vorgeblicher “Sicherheit” aufzugeben bereit sind. Weitere Beispiele hier:  Bad Homburg, Bielefeld, Kaiserslautern, Krefeld, Limburg, Marburg, Mülheim/Ruhr, München, Münster, Nürnberg und Wetzlar.

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