2509, 2016

Edward Snowden: „Das Gesetz ersetzt nicht das Gewissen“ – Auszeichnung mit dem Kasseler Bürgerpreis

Datenschutzrheinmain/ September 25, 2016/ alle Beiträge, NSA Skandal, Regionales/ 0Kommentare

Edward Snowden erhielt am 25.09.2016 als 26. Preisträger den Kasseler Bürgerpreis „Das Glas der Vernunft“. Da Snowden an der Preisverleihung nicht teilnehmen komnnte, war er der Festveranstaltung mit einer Video-Liveschaltung zugeschaltet. gerichtet an die bei der in Kassel anwesenden Bürgerinnen und Bürger sagte er u. a.: „Wenn wir es zulassen, dass Präferenzen weniger Staatsvertreter Verfassungsgrundsätze ersetzen, dann sind wir keine

2309, 2016

Telefónica will Bewegungsdaten von Kunden verkaufen – so funktioniert der Widerspruch

Schuetze/ September 23, 2016/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, praktische Tipps, Presse / Termine / praktische Tipps, staatliche Überwachung, Telekommunikations-Überwachung, Verbraucherdatenschutz, Vorratsdatenspeicherung/ 2Kommentare

In zahlreichen Presseartikeln konnte in den letzten Tagen gelesen werden dass Telefónica Deutschland (der Inhaber der Marken E-Plus und O2) eine zusätzliche Geldquelle aufgetan hat: den Verkauf von Bewegungsdaten seiner Kunden. Als würde das Damoklesschwert der Vorratsdatenspeicherung, die wider besseren Wissens und gegen eine Entscheidung des EuGH wiedereingeführt werden soll, nicht schon schlimm genug, sollen nun komplette Bewegungsprofile erstellt und diese

2109, 2016

Unterstützen Sie die Petition „BND-Gesetz verhindern: Wir wollen keine deutsche NSA!“

Datenschutzrheinmain/ September 21, 2016/ alle Beiträge, NSA Skandal, staatliche Überwachung, Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Initiiert von Katharina Nocun, Netzaktivistin und Bürgerrechtlerin, und unterstützt von Digitale Gesellschaft e.V., Humanistische Union e.V. sowie Whistleblower-Netzwerk e.V. ist seit 20.09.2016 eine Petition „BND-Gesetz verhindern: Wir wollen keine deutsche NSA!“ veröffentlicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Bundesjustizminister Heiko Maas und die Mitglieder des Deutschen Bundestages werden aufgefordert, das derzeit in der parlamentarischen Beratung befindliche BND-Gesetz zurückzuziehen. Die Petition hat den Wortlaut:

1809, 2016

DE-CIX Management GmbH: Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland wg. Zugriffsrechten von Geheimdiensten auf Telekommunikationsdaten

Datenschutzrheinmain/ September 18, 2016/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung/ 1Kommentare

Die DE-CIX Management GmbH, Betreiberin des weltweit größten Internetknotens DE-CIX in Frankfurt, hat am 16.09.2016 vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland – vertreten durch das Bundesministerium des Inneren – eingereicht. In einer Pressemitteilung des Unternehmens werden die Beweggründe für diesen Schritt benannt: „Mit der Klage beabsichtigen wir, die Praxis der strategischen Fernmeldeüberwachung nach § 5 G10

1809, 2016

Verwaltungsgericht Hannover: Niedersachsens Polizei muss Auskunftsersuchen ausführlich beantworten und große Teile ihrer Einträge in der NIVADIS-Polizei-Datenbank löschen

Datenschutzrheinmain/ September 18, 2016/ alle Beiträge, staatliche Überwachung/ 0Kommentare

Auf Grund eines unzureichend beantworteten Auskunftsersuchens durch die niedersächsische Polizei musste das Verwaltungsgericht Hannover über eine Klage entscheiden wie Auskunftsersuchen an die Polizei von dieser zu behandeln sind und inwieweit die Polizei personenbezogene Daten speichern darf. Die Verwaltungsrichter haben die Erfassungs- und Auskunftspraxis der Polizeidirektion Hannover daraufhin untersucht und sind zu folgenden zwei grundsätzlichen Ergebnissen gekommen: Die Polizei hat auf

0209, 2016

Der Bundesnachrichtendienst (BND) bricht dutzendfach Gesetz und Verfassung! Netzpolitik.Org veröffentlicht geheimen Prüfbericht der Bundesdatenschutzbeauftragten

Datenschutzrheinmain/ September 2, 2016/ alle Beiträge, staatliche Überwachung, Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Der BND hat die Daten seiner Massenüberwachung illegal gespeichert und muss sie unverzüglich löschen. Das stellt die Bundesdatenschutzbeauftragte in einem geheimen Bericht fest, der von Netzpolitik.Org am 01.09.2016 veröffentlicht wurde. Andrea Voßhoff kritisiert schwerwiegende Rechtsverstöße und massive Beschränkungen ihrer Kontrollkompetenz. In einer „Zusammenfassung – wesentliche Ergebnisse“ stellt sie fest: „Der BND hat meine Kontrolle rechtswidrig mehrfach massiv beschränkt. Eine umfassende,

3008, 2016

Fragwürdiger Einsatz von Stillen SMS durch Berliner Strafverfolgungsbehörden

Datenschutzrheinmain/ August 30, 2016/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

In einem 21-seitigen Prüfbericht hat die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, den Einsatz von Stillen SMS, d. h. das Versenden von Ortungsimpulsen an Telefone ohne Kenntnis der hiervon Betroffenen, durch die Berliner Strafverfolgungsbehörden stichprobenartig anhand staatsanwaltlicher Ermittlungsakten geprüft und hierbei gravierende Mängel festgestellt. In einer Pressemitteilung vom 30.08.2016 veröffentlicht sie aussagekräftige Zahlen: „In über 80 Prozent der

2608, 2016

Bundesamt für Verfassungsschutz (ver)folgt die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main

Datenschutzrheinmain/ August 26, 2016/ alle Beiträge, staatliche Überwachung/ 3Kommentare

Beim Blick auf den Twitter-Account der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main musste die Radaktion dieser Homepage am 26.08.2016 mit Erstaunen feststellen: Das Bundesamt für Verfassungsschutz (ver)folgt uns, zumindest unsere Twitter-Aktivitäten. Müssen wir uns darüber Kopfzerbrechen machen? Werden wir vom Bundesamt für Verfassungsschutz ausgeforscht? Tauchen wir mit unseren Aktivitäten im nächsten Verfassungsschutzbericht auf? Oder liegt es an dem Beitrag auf unserer Homepage

2408, 2016

Lobbyisten fordern verbesserte Möglichkeiten zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Gesundheitswesen

Datenschutzrheinmain/ August 24, 2016/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, EU-Datenschutz, Uncategorized, Vorratsdatenspeicherung/ 2Kommentare

Die Deutsche Gesellschaft für Medizinische Informatik, Biometrie und Epidemiologie e. V. und die Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e. V. haben eine Stellungnahme zur Umsetzung der Regelungen der EU-Datenschutzgrundverordnung bzgl. der Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Gesundheitswesen veröffentlicht. Sie ist unter Creative Commons-Lizenz 4.0 lizenziert. Beim Blick auf die Autoren der Stellungnahme (S. 2) fällt auf, dass sich darunter mehrere Vertreter von einschlägig

2308, 2016

„Geheimdienste vor Gericht“ – Geheimdiensttribunal am 21. und 22.10.2016 in Berlin

Datenschutzrheinmain/ August 23, 2016/ alle Beiträge, staatliche Überwachung, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Das „Forum Geheimdienste und Demokratie“ und ein Geheimdiensttribunal am 21. und 22.10.2016 in Berlin stellen die Frage nach Legitimität und Legitimation der Aktivitäten von Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz sowie nach der Kontrollierbarkeit der deutschen Geheimdienste. Die Beteiligung des BND an den Überwachungsaktivitäten der NSA, die wiederholten Rechtsbrüche beim Einsatz von V-Leuten durch den Verfassungsschutz sowie der Umgang mit den Kontrollgremien geben