0808, 2016

Soziale Netzwerke sind keine Hilfsorgane von Polizei und Geheimdiensten

Datenschutzrheinmain/ August 8, 2016/ alle Beiträge, staatliche Überwachung/ 0Kommentare

Der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat in einer umfangreichen Stellungnahme am 08.08.2016 Innenpolitikern verschiedener Parteien, vor allem aber aus den Reihen der CDU/CSU, dem Bundesinnenministerium und dem Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz Nachhilfeunterricht in Gesetzeskunde erteilt. Nach dem rechtsterroristischen Amoklauf in München und islamistisch motivierten Gewalttaten in anderen deutschen Städten in den letzten Wochen häufen sich Forderungen, wonach soziale Netzwerke

0808, 2016

Spionage gegen Journalisten ist ein Angriff auf die Pressefreiheit

Datenschutzrheinmain/ August 8, 2016/ alle Beiträge, NSA Skandal, staatliche Überwachung/ 0Kommentare

Unter diesem Motto hat „Reporter ohne Grenzen“ gemeinsam mit Menschenrechtsorganisationen und Journalistenverbänden eine Kampagne begonnen, um ausländische Journalisten außerhalb der EU vor Überwachung durch den Bundesnachrichtendienst zu schützen. Ziel ist es, eine entsprechende Schutzklausel in der Neufassung des BND-Gesetzes durchzusetzen, über die der Bundestag derzeit berät. Der aktuelle Entwurf des BND-Gesetzes sieht vor, dass Journalisten und andere Berufsgeheimnisträger wie Ärzte,

2607, 2016

„Je freier Gesellschaften innerhalb rechtsstaatlicher Ordnungen geworden sind, desto sicherer wurde das Leben der Einzelnen“ – eine Stimme der Vernunft in Zeiten von Amokläufen, terroristischen Anschlägen und Forderungen nach noch mehr Überwachung

Datenschutzrheinmain/ Juli 26, 2016/ alle Beiträge, staatliche Überwachung/ 0Kommentare

Der Soziologe Harald Welzer sprach im Interview mit der Frankfurt Rundschau über den Umgang mit der Angst vor Terror und die Gefahr totaler Überwachung. Seine Quintessenz: „…unsere freiheitliche Demokratie verträgt sich nicht mit totaler Überwachung. Und wir dürfen nie vergessen: Alles, was wir an Freiheit und Sicherheit haben, kommt daher, dass wir offene Gesellschaften sind… Wer behauptet, Freiheit und Sicherheit

2307, 2016

„Kronzeuge an Bord“

Schuetze/ Juli 23, 2016/ alle Beiträge, staatliche Überwachung, Verbraucherdatenschutz/ 1Kommentare

… oder wie der Bordcomputer im Auto zum Spitzel der Polizei wird. So titelt heute die Süddeutsche Zeitung auf der Seite 1 in einem kommentierenden Beitrag von Thomas Fromm. Berichtet wird, wie ein Carsharing-Nutzer mit Hilfe der Fahrzeugdaten wegen einer fahrlässig begangenen Straftat überführt wurde. Wie kann es dazu kommen? Moderne Autos sammeln mit ihren Bordcomputern und den Navigationssystemen zahlreiche

2207, 2016

Ein Skandal: „Datenschutz“ für den „Verfassungs“schutz

Datenschutzrheinmain/ Juli 22, 2016/ alle Beiträge, staatliche Überwachung/ 1Kommentare

Der Heidelberger Lehrer Michael Csaszkóczy, wurde wegen seines politischen Engagements in den Jahren 2003 bis 2007 mit Berufsverbot belegt. Grundrechtswidrig, wie der Verwaltungsgerichtshof Mannheim letztinstanzlich feststellte. Seit Mitte September 2007 arbeitet Michael Csaszkóczy als Lehrer in Baden-Württemberg. Im April 2009 verurteilte das Landgericht Karlsruhe das Land Baden-Württemberg zur Zahlung von 33.000 Euro Schadensersatz an den Lehrer. So weit, so gut…

1907, 2016

Vorratsdatenspeicherung erneut Thema vor dem Europäischen Gerichtshof: Diesmal in Schweden und Großbritannien

Datenschutzrheinmain/ Juli 19, 2016/ alle Beiträge, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Saugmandsgaard Øe, hat seine Stellungnahme zur Vorratsdatenspeicherung in Schweden und Großbritannien veröffentlicht. Nach Ansicht des Generalanwalts könne eine nationale Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten mit dem Unionsrecht vereinbar sein, wenn bestimmte Bedingungen eingehalten würden. Unter anderem sei ein angemessenes Verhältnis der Überwachungsmaßnahme zur Bekämpfung schwerer Kriminalität ausschlaggebend. Außerdem dürfe es kein milderes probates Mittel geben, mit

0907, 2016

Überwachungsgesetze sind Placebos gegen Terror und Gift für Freiheit

Datenschutzrheinmain/ Juli 9, 2016/ alle Beiträge, staatliche Überwachung/ 0Kommentare

Am 08.07.2016 hat der Bundesrat dem sogenannten „Anti“-Terror-Paket von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zugestimmt. Im Bundestag wurde zeitgleich die erste Lesung des Gesetzes für den Bundesnachrichtendienst (BND-Gesetz) durchgeführt. Digitalcourage e. V. hat aus diesem Anlass vor den Sitzungen von Bundesrat und Bundestag in Berlin demonstriert. Foto: Digitalcourage e. V. In einer ersten Bewertung der Gesetzesvorhaben stellt Digitalcourage fest: „Die

0807, 2016

Verwaltungsgericht Hannover verpflichtet zur Löschung personenbezogener Daten aus polizeilichen Datenbanken

Datenschutzrheinmain/ Juli 8, 2016/ alle Beiträge, staatliche Überwachung/ 0Kommentare

Der Kläger hatte bei der Polizei in Niedersachsen um Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten im polizeilichen Vorgangsbearbeitungssystem (VBS) NIVADIS gebeten und die Löschung dieser Daten beantragt. Die zuständigen Polizeibehörden kamen dieser Aufforderung nur teilweise nach. Bei Klageerhebung waren zur Person des Klägers Einträge zu insgesamt zehn Vorgängen gespeichert, weitere Eintragungen zu zwei Vorgängen kamen während des

0707, 2016

Vorratsdatenspeicherung: Bayerischer Verfassungsschutz bekommt bundesweit einmalige Rechte

Datenschutzrheinmain/ Juli 7, 2016/ alle Beiträge, staatliche Überwachung, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Demonstration am 30. Mai 2015 in Frankfurt Das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz bekommt deutlich mehr Rechte als bisher. Der Landtag in München beschloss die Neuregelung am 07.07.2016 mit CSU-Mehrheit gegen den Widerstand der Opposition. Damit bekommt das Landesamt als erste Verfassungsschutzbehörde in Deutschland überhaupt unter anderem Zugriff auf Telefonverbindungs- und Internetdaten. Bundesweit ist dies bislang nur Polizei und Strafverfolgungsbehörden erlaubt.

0307, 2016

Finanzgericht Baden-Württemberg: Einkommensteuererklärung ist auch bei befürchteter Datenausspähung digital und nicht in Papierform abzugeben – datenschutzrechtliche Bedenken eines Klägers missachtet

Datenschutzrheinmain/ Juli 3, 2016/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, staatliche Überwachung/ 0Kommentare

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass Steuerpflichtige ihre Einkommensteuererklärung auch dann in elektronischer Form abgeben müssen, wenn sie Bedenken gegen die Sicherheit der Datenübertragung über das Internet hegen. Der Kläger war selbständig tätig und gesetzlich zur Abgabe der Einkommensteuererklärung in elektronischer Form (ELSTER) durch Datenfernübertragung verpflichtet. Unter Berufung auf die von Edward Snowden enthüllte Schnüffelpraxis von deutschen und ausländischen Geheimdiensten