“Geheimdienste vor Gericht” – Geheimdiensttribunal am 21. und 22.10.2016 in Berlin
Das „Forum Geheimdienste und Demokratie“ und ein Geheimdiensttribunal am 21. und 22.10.2016 in Berlin stellen die Frage nach Legitimität und Legitimation der Aktivitäten von Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz sowie nach der Kontrollierbarkeit der deutschen Geheimdienste. Die Beteiligung des BND an den Überwachungsaktivitäten der NSA, die wiederholten Rechtsbrüche beim Einsatz von V-Leuten durch den Verfassungsschutz sowie der Umgang mit den Kontrollgremien geben Anlass, eine juristische Aufarbeitung und ein konsequentes Handeln des Gesetzgebers einzufordern.
Die Veranstaltung wird von der Humanistischen Union in Kooperation mit Amnesty International, dem Chaos Computer Club und mit Unterstützung weiterer Gruppen und Personen veranstaltet; darunter das Bündnis “Demokratie statt Überwachung” und dieDatenschützer Rhein Main mit einem Beitrag “Verfassung schützen, ohne die Verfassung zu verletzen”.
Weitere Informationen zur Veranstaltung sind hier zu finden.