Der Protest gegen das BND-Gesetz geht weiter

datenschutzrheinmain/ Oktober 1, 2016/ alle Beiträge, NSA Skandal, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Die große Koalition aus CDU/CSU/SPD wollte am 26.09.2016 still und heimlich das BND-Gesetz durch den Innenausschuss bringen. Durch Proteste vor dem Reichstag in Berlin und die Stellungnahmen von Sachverständigen in einer Anhörung durch den Innenausschus wurde mehr als deutlich: Das BND-Gesetz ist der Versuch, den Auslandsgeheimdienst und seine Rechtsbrüche zu schützen und seine Überwachung noch schwieriger zu machen als bisher.

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Mehr als 5600 Unterschriften gegen das BND-Gesetz wurden an Bundestagsabgeordnete übergeben (Foto: CC-BY-NC: Gordon Welters)

Die Unterschtriften wurden an die Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz (Grüne) und Martina Renner (Linke) übergeben. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben sich geweigert, Bundestagsabgeordnete zur Übergabe der Unterschriften zu entsenden.

Die Sitzung des Innenausschusses war für die Bundesregierung ein einziges Desaster – auch dank zahlreicher kritischer Sachverständiger.

  • „Insgesamt verfassungswidrig“ war das Urteil des Karlsruher Informationsrechtlers Matthias Bäcker.
  • Der Staatsrechtler Heinrich Amadeus Wolff bezeichnete das Gesetz gar als „verfassungsrechtlichen Suizid“.
  • „Die Kontrolle fällt zu schwach aus, es besteht die Gefahr, dass der BND weiter ein Eigenleben führt“, sagte Thorsten Wetzling von der Stiftung Neue Verantwortung.
  • Selbst Ex-BND Chef Schindler bezeichnete die geplante Einschränkung der parlamentarischen Kontrollgremien als Fehler.

Das Presseecho war vernichtend. Die Deutsche Welle stellte fest, dass „die Mehrheit der Sachverständigen den Gesetzentwurf für absehbar verfassungswidrig“ hält. Zeit Online schreibt über das BND-Gesetz: „Es scheint, als wolle die Bundesregierung es so schnell wie möglich regeln – um die Debatte um die Überwachung des BND zu beenden.“ Netzpolitik.org bemängelt das schnelle Durchpeitschen dieses wichtigen Gesetzes und mutmaßt: „…da ist eine zu große Debatte um uferlose Massenüberwachung, negative Auswirkungen auf die Pressefreiheit oder fehlende Kontrollmechanismen nur störend.“

Klicken Sie hier und lesen Sie den Demobericht & das Presseecho

Bis das BND-Gesetz vom Bundestag abgestimmt wird, bleibt nicht mehr viel Zeit. Jede Unterschrift  unter den Appell gegen das BND-Gesetz ist hilfreich. Unterschreiben können Sie hier. Dieser Appell wird neben Digitale Gesellschaft e.V., Humanistische Union e.V., Whistleblower-Netzwerk e.V., FIfF – Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung, Reporter ohne Grenzen e.V., Internationale Liga für Menschenrechte e.V. (ILMR), und der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. auch von der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main unterstützt.

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