Schlagwort Archiv: BND-Gesetz

Geheimdienste vor Gericht

datenschutzrheinmain/ November 5, 2016/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Geheimdienste vor Gericht war der Titel einer Veranstaltung der Humanistischen Union (HU) am 22.10.2016 in Berlin. Weitere Veranstalter waren die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) und der Chaos Computer Club (CCC). Den Abschluss der Veranstaltung bildete eine inszenierte Gerichtsverhandlung am Maxim Gorki Theater. Die Richter verhandelten über den Antrag der Journalistin und Sprecherin des Chaos Computer Clubs Dr. Constanze Kurz auf

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Die „BND-Reform“ ist eine Mogelpackung und schränkt Grundrechte ein!

datenschutzrheinmain/ Oktober 21, 2016/ alle Beiträge, NSA Skandal, Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Trotz Protesten unterschiedlichster Bürgerrechtsgruppen, trotz ablehnender Stellungnahmen von Sachverständigen und in Kenntnis des Prüfberichts der Bundesdatenschutzbeauftragten über illegale Praktiken des BND hat heute die Mehrheit von CDU/CSU/SPD im Bundestag ein Gesetz durchgewunken, mit dem dem Bundesnachrichtendienst (BND) erweiterte Rechte zugebilligt und Rechtsverstöße des BND in der Vergangenheit nachträglich faktisch legitimiert werden. Zweck des neuen Gesetzes ist sicher auch, Klagen wie

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NEIN! zum BND-Gesetz – Geheimdienste vor Gericht

datenschutzrheinmain/ Oktober 14, 2016/ alle Beiträge, NSA Skandal, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Am 21.10.2016 will eine Mehrheit von CDU/CSU/SPD im Bundestag ein „BND-Reform“ genanntes Gesetz durchwinken, die das legalisieren soll, was der Bundesnachrichtendienst (BND) bisher im Verborgenen praktizierte. Gegen das BND-Gesetz demonstrieren am Donnerstag, 20.10.2016! Reporter ohne Grenzen lädt mit einem Bündnis von Bürgerrechtsorganisationen ein zu einer Mahnwache um 17.00 Uhr am Brandenburger Tor. Am „Forum Geheimdienste und Demokratie“ teilnehmen! Am Samstag

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Der Protest gegen das BND-Gesetz geht weiter

datenschutzrheinmain/ Oktober 1, 2016/ alle Beiträge, NSA Skandal, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Die große Koalition aus CDU/CSU/SPD wollte am 26.09.2016 still und heimlich das BND-Gesetz durch den Innenausschuss bringen. Durch Proteste vor dem Reichstag in Berlin und die Stellungnahmen von Sachverständigen in einer Anhörung durch den Innenausschus wurde mehr als deutlich: Das BND-Gesetz ist der Versuch, den Auslandsgeheimdienst und seine Rechtsbrüche zu schützen und seine Überwachung noch schwieriger zu machen als bisher. Mehr

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Kontrolle der Geheimdienste und Ihrer Mitarbeiter verbessern – Sonderstrafrechts-Tatbestände für Geheimdienstler schaffen!

datenschutzrheinmain/ September 25, 2016/ alle Beiträge, NSA Skandal, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Wolfgang Nešković, ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof, in der letzten Wahlperiode  Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium zur Geheimdienst-Kontrolle, hat sich in einem Beitrag auf Netzpolitik.Org mit den Gesetzesbrüche und Grundrechtsverletzungen auseinander gesetzt, die von bundesdeutschen Geheimdiensten und ihren MitarbeiterInnen begangen wurden. Nešković fragt, welche Folgen rechtswidriges Verhalten von GeheimdienstmitarbeiterInnen für diese hat. Eingangs seines Beitrags stellt er dazu fest: „

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Unterstützen Sie die Petition „BND-Gesetz verhindern: Wir wollen keine deutsche NSA!“

datenschutzrheinmain/ September 21, 2016/ alle Beiträge, NSA Skandal, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Initiiert von Katharina Nocun, Netzaktivistin und Bürgerrechtlerin, und unterstützt von Digitale Gesellschaft e.V., Humanistische Union e.V. sowie Whistleblower-Netzwerk e.V. ist seit 20.09.2016 eine Petition „BND-Gesetz verhindern: Wir wollen keine deutsche NSA!“ veröffentlicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Bundesjustizminister Heiko Maas und die Mitglieder des Deutschen Bundestages werden aufgefordert, das derzeit in der parlamentarischen Beratung befindliche BND-Gesetz zurückzuziehen. Die Petition hat den Wortlaut:

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Der Bundesnachrichtendienst (BND) bricht dutzendfach Gesetz und Verfassung! Netzpolitik.Org veröffentlicht geheimen Prüfbericht der Bundesdatenschutzbeauftragten

datenschutzrheinmain/ September 2, 2016/ alle Beiträge, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Der BND hat die Daten seiner Massenüberwachung illegal gespeichert und muss sie unverzüglich löschen. Das stellt die Bundesdatenschutzbeauftragte in einem geheimen Bericht fest, der von Netzpolitik.Org am 01.09.2016 veröffentlicht wurde. Andrea Voßhoff kritisiert schwerwiegende Rechtsverstöße und massive Beschränkungen ihrer Kontrollkompetenz. In einer „Zusammenfassung – wesentliche Ergebnisse“ stellt sie fest: „Der BND hat meine Kontrolle rechtswidrig mehrfach massiv beschränkt. Eine umfassende,

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Spionage gegen Journalisten ist ein Angriff auf die Pressefreiheit

datenschutzrheinmain/ August 8, 2016/ alle Beiträge, NSA Skandal, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Unter diesem Motto hat „Reporter ohne Grenzen“  gemeinsam mit Menschenrechtsorganisationen und Journalistenverbänden eine Kampagne begonnen, um ausländische Journalisten außerhalb der EU vor Überwachung durch den Bundesnachrichtendienst zu schützen. Ziel ist es, eine entsprechende Schutzklausel in der Neufassung des BND-Gesetzes durchzusetzen, über die der Bundestag derzeit berät. Der aktuelle Entwurf des BND-Gesetzes sieht vor, dass Journalisten und andere Berufsgeheimnisträger wie Ärzte,

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Überwachungsgesetze sind Placebos gegen Terror und Gift für Freiheit

datenschutzrheinmain/ Juli 9, 2016/ alle Beiträge, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Am 08.07.2016 hat der Bundesrat dem sogenannten „Anti“-Terror-Paket von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zugestimmt. Im Bundestag wurde zeitgleich die erste Lesung des Gesetzes für den Bundesnachrichtendienst (BND-Gesetz) durchgeführt. Digitalcourage e. V. hat aus diesem Anlass vor den Sitzungen von Bundesrat und Bundestag in Berlin demonstriert. Foto: Digitalcourage e. V. In einer ersten Bewertung der Gesetzesvorhaben stellt Digitalcourage fest: „Die

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