Der Bundesnachrichtendienst (BND) bricht dutzendfach Gesetz und Verfassung! Netzpolitik.Org veröffentlicht geheimen Prüfbericht der Bundesdatenschutzbeauftragten

Datenschutzrheinmain/ September 2, 2016/ alle Beiträge, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Der BND hat die Daten seiner Massenüberwachung illegal gespeichert und muss sie unverzüglich löschen. Das stellt die Bundesdatenschutzbeauftragte in einem geheimen Bericht fest, der von Netzpolitik.Org am 01.09.2016 veröffentlicht wurde. Andrea Voßhoff kritisiert schwerwiegende Rechtsverstöße und massive Beschränkungen ihrer Kontrollkompetenz. In einer „Zusammenfassung – wesentliche Ergebnisse“ stellt sie fest: „Der BND hat meine Kontrolle rechtswidrig mehrfach massiv beschränkt. Eine umfassende,

Weiterlesen

Spionage gegen Journalisten ist ein Angriff auf die Pressefreiheit

Datenschutzrheinmain/ August 8, 2016/ alle Beiträge, NSA Skandal, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Unter diesem Motto hat „Reporter ohne Grenzen“  gemeinsam mit Menschenrechtsorganisationen und Journalistenverbänden eine Kampagne begonnen, um ausländische Journalisten außerhalb der EU vor Überwachung durch den Bundesnachrichtendienst zu schützen. Ziel ist es, eine entsprechende Schutzklausel in der Neufassung des BND-Gesetzes durchzusetzen, über die der Bundestag derzeit berät. Der aktuelle Entwurf des BND-Gesetzes sieht vor, dass Journalisten und andere Berufsgeheimnisträger wie Ärzte,

Weiterlesen

Überwachungsgesetze sind Placebos gegen Terror und Gift für Freiheit

Datenschutzrheinmain/ Juli 9, 2016/ alle Beiträge, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Am 08.07.2016 hat der Bundesrat dem sogenannten „Anti“-Terror-Paket von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zugestimmt. Im Bundestag wurde zeitgleich die erste Lesung des Gesetzes für den Bundesnachrichtendienst (BND-Gesetz) durchgeführt. Digitalcourage e. V. hat aus diesem Anlass vor den Sitzungen von Bundesrat und Bundestag in Berlin demonstriert. Foto: Digitalcourage e. V. In einer ersten Bewertung der Gesetzesvorhaben stellt Digitalcourage fest: „Die

Weiterlesen