Spionage gegen Journalisten ist ein Angriff auf die Pressefreiheit

datenschutzrheinmain/ August 8, 2016/ alle Beiträge, NSA Skandal, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Unter diesem Motto hat „Reporter ohne Grenzen“  gemeinsam mit Menschenrechtsorganisationen und Journalistenverbänden eine Kampagne begonnen, um ausländische Journalisten außerhalb der EU vor Überwachung durch den Bundesnachrichtendienst zu schützen. Ziel ist es, eine entsprechende Schutzklausel in der Neufassung des BND-Gesetzes durchzusetzen, über die der Bundestag derzeit berät. Der aktuelle Entwurf des BND-Gesetzes sieht vor, dass Journalisten und andere Berufsgeheimnisträger wie Ärzte, Anwälte und Seelsorger außerhalb der EU praktisch schrankenlos überwacht werden dürfen, wenn es im politischen Interesse Deutschlands ist. Die Regierungskoalitionen wollen mit der Reform das Ausspähen von EU-Ausländern im EU-Ausland im Zuge des NSA-Skandals legalisieren.

Die Unterzeichner des Aufrufs sehen in der globalen Massenüberwachung des BND einen Verstoß gegen die Menschenrechte. Die Überwachung ausländischer Journalisten bewerten sie als schwerwiegenden Angriff auf die Pressefreiheit weltweit. An der Initiative beteiligen sich bisher neben Reporter ohne Grenzen u. a. Amnesty International, Deutscher Journalisten-Verband (DJV), Deutsche Journalisten Union in ver.di (dju), netzwerk recherche (nr) und der Journalistinnenbund. In den kommenden Wochen können Menschen auf der ganzen Welt eine mehrsprachige Online-Petition unterzeichnen, die von den beteiligten Organisationen unterstützt wird und Mitte September 2016 den Fraktionen von CDU/CSU und SPD übergeben werden soll.

Weitere Informationen finden Sie hier und hier.

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