Überwachungsgesetze sind Placebos gegen Terror und Gift für Freiheit

Datenschutzrheinmain/ Juli 9, 2016/ alle Beiträge, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Am 08.07.2016 hat der Bundesrat dem sogenannten „Anti“-Terror-Paket von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zugestimmt. Im Bundestag wurde zeitgleich die erste Lesung des Gesetzes für den Bundesnachrichtendienst (BND-Gesetz) durchgeführt.

Digitalcourage e. V. hat aus diesem Anlass vor den Sitzungen von Bundesrat und Bundestag in Berlin demonstriert.

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Foto: Digitalcourage e. V.

In einer ersten Bewertung der Gesetzesvorhaben stellt Digitalcourage fest: „Die ‚Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung‘ des ‚Anti‘-Terror-Pakets (PDF) erreichen zwar nicht ihr Ziel, haben aber gefährliche Nebenwirkungen. Die Regierung hat das ‚Anti‘-Terror-Paket im Eiltempo und im Windschatten der Männer-Fußball-EM durchgepeitscht. Ein so folgenreiches Gesetz muss ausreichend diskutiert werden, doch das ist nicht geschehen – weder parlamentarisch noch juristisch und erst recht nicht in der Öffentlichkeit… Das BND-Gesetz kann noch gestoppt werden, denn nach der Sommerpause berät der Bundestag den Entwurf noch einmal in zweiter und dritter Lesung. Das wird wahrscheinlich noch im September passieren. Bis dahin ist Zeit für Aktionen, Protest und Dialog mit Politiker.innen. Diese Chance müssen wir nutzen!“

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