Bundesinnenminister de Maizière: „Intelligente Videoüberwachung“ an Bahnhöfen – Gesichtserkennung und Datenbank-Abgleich

Datenschutzrheinmain/ September 26, 2016/ alle Beiträge, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung/ 1Kommentare

Bundesinnenminister de Maizière möchte die im Zuge der Terroristen-Hysterie an Bahnhöfen und Flughäfen sogenannte intelligente Videoüberwachung einsetzen: Videoüberwachung gekoppelt mit Gesichtserkennung. Gespräche mit Deutscher Bahn, Bundeskriminalamt und Bundespolizei gibt es schon. Was fehlt (und leider großzügig von de Maizière und anderen) übersehen wird: Eine Rechtsgrundlage dafür gibt es weder im Bundespolizeigesetz (BPolG) noch in anderen Rechtsgrundlagen. Das ist einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zu entnehmen. Das Gutachten wurde erstellt auf Antrag des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko.

Matthias Monroy, freier Journalist und wissenschaftlicher Mitarbeiter von A. Hunko, hat Mitte September 2016 in einem Interview mit dem alternativen Sender Radio Dreyeckland über die Pläne von de Maizièreund den Widerstand dagegen gesprochen. Hörenswert! Dauer: 11:55 Minuten.

1 Kommentar

  1. George Orwells 1984 lässt einmal mehr als grüßen …

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