Bundesinnenminister de Maizière: „Intelligente Videoüberwachung“ an Bahnhöfen – Gesichtserkennung und Datenbank-Abgleich

Datenschutzrheinmain/ September 26, 2016/ alle Beiträge, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung/ 1Kommentare

Bundesinnenminister de Maizière möchte die im Zuge der Terroristen-Hysterie an Bahnhöfen und Flughäfen sogenannte intelligente Videoüberwachung einsetzen: Videoüberwachung gekoppelt mit Gesichtserkennung. Gespräche mit Deutscher Bahn, Bundeskriminalamt und Bundespolizei gibt es schon. Was fehlt (und leider großzügig von de Maizière und anderen) übersehen wird: Eine Rechtsgrundlage dafür gibt es weder im Bundespolizeigesetz (BPolG) noch in anderen Rechtsgrundlagen. Das ist einem Gutachten

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Verwaltungsgericht Stuttgart: Verdachtsunabhängige Personenkontrollen der Polizei in Zügen sind rechtswidrig

Datenschutzrheinmain/ Oktober 27, 2015/ alle Beiträge, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Was war vorgefallen? Ein Deutscher mit dunkler Hautfarbe wurde im November 2013 von Beamten der Bundespolizei in einem ICE im grenznahen Bereich zu Frankreich auf seine Identität überprüft. Da im gesamten Abteil nur er den kontrollierenden Beamten seine Personalien (Name, Wohnort, Staatsbürgerschaft etc.) nachweisen musste, hielt er die durchgeführte Personalienfeststellung für rechtswidrig. Was war Gegenstand des Rechtsstreits? Der Betroffene erklärte

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