1201, 2020

Landesdatenschutzbeauftragte: Automatische Kennzeichenfahndung auf Autobahnen in Brandenburg ist unzulässig

CCTV-NeinDanke/ Januar 12, 2020/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Im Ergebnis ihrer Prüfung der automatischen Kennzeichenerfassung (KESY) durch die Polizei des Landes Brandenburg hält Dagmar Hartge, Landesbeauftragte für den Datnschutz, deren Einsatz im Aufzeichnungsmodus für unzulässig. Sie hat die datenschutzrechtlichen Verstöße gegenüber dem Polizeipräsidium Brandenburg beanstandet. Insbesondere stellte sie fest, dass die von der Polizei herangezogene Regelung des § 100h Strafprozessordnung (StPO) für den Einsatz der automatisierten Kennzeichenerfassung keine

1101, 2020

Datenschutz und IT-Sicherheit im Gesundheitswesen – eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion und die Antwort der Bundesregierung

Gesunde_daten/ Januar 11, 2020/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Am 19.11.2019 stellte die FDP-Bundestagsfraktion unter Federführung des leider wenige Tage danach verstorbenen MdB Jimmy Schulz eine Anfrage an die Bundesregierung. Die Antwort der Bundesregierung auf diese Anfrage hat es in sich. Die „Vorbemerkung der Bundesregierung“ zu dieser Anfrage spiegelt das Prinzip Hoffnung wider: „Die Telematikinfrastruktur ist das sichere digitale Netz des Gesundheitswesens, in dem sensible Gesundheitsdaten sicher, verschlüsselt, einrichtungs-

1101, 2020

Bundestags-Petition zu Telematik-Infrastruktur und Patientinnendaten – eine Kontroverse zwischen Digitalcourage und den Verfasserinnen der Petition

WS/ Januar 11, 2020/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 2Kommentare

Digitalcourage e. V. hat in einem Newsletter vom 09.01.2020 zur Petition „Keine zentrale Datenspeicherung sämtlicher Patientendaten / Anschluss von Arzt– und Psychotherapiepraxen an die Telematik-Infrastruktur (TI) nur auf freiwilliger Basis“ wie folgt Stellung genommen: „Es ist großartig, wenn Menschen sich organisieren und für etwas einsetzen. Eine aktuelle Petition auf der offiziellen Petitionsseite des Bundestags will Patientendaten schützen: … Wir unterstützen

1101, 2020

Mangelnde Sicherheit der Telematik-Infrastruktur: Offener Brief des Vorstands der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn

Gesunde_daten/ Januar 11, 2020/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Am 10.01.2019 hat sich die Kassenärztliche Vereinigung Bayern (KVB) – gestützt auf die beim CCC-Kongress im Dezember 2019 bekannt gewordenen Mängel bei der Sicherheit des Zugangs zur Telematik-Infrastruktur – mit einem Offenen Brief an Minister Spahn gewandt.Der Offene Brief ist in seiner Gesamtheit eine vernichtende Kritik an der Politik von Spahn (CDU), aber auch aller seiner Vorgänger*innen als Bundesgesundheitsminister*innen, die

1101, 2020

Großbritannen: „Alexa, ruf den Krankenwagen!“

Gesunde_daten/ Januar 11, 2020/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Internationales, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

In Großbritannien sind Details aus einem Vertrag zwischen Amazon und dem nationalen Gesundheitsdienst NHS bekannt geworden. Der US-Riese hat wertvolle (wenn auch nicht personenbezogene) Daten vom NHS erhalten, mit dem das Unternehmen nun an der automatisierten Diagnosefähigkeit seiner Sprachassistentin Alexa arbeiten kann. Der NHS hat dafür keinerlei Gegenleistung erhalten [The Sunday Times, 08.12.2019] – und das ist nicht sein erster

0801, 2020

Deutscher Anwaltverein warnt vor systematischer Videoüberwachung mit Gesichtserkennung

CCTV-NeinDanke/ Januar 8, 2020/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) warnt vor einem breiten Einsatz von Gesichtserkennungssystemen an Flughäfen und Bahnhöfen. Anlass sind die Pläne des Bundesinnenministeriums, die Kompetenzen der Bundespolizei entsprechend zu erweitern. „Es ist zweifelhaft, ob eine Rechtsgrundlage geschaffen werden kann, die den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht“, gibt Rechtsanwalt Dr. David Albrecht, Mitglied des DAV-Ausschusses Gefahrenabwehrrecht, zu bedenken. Bereits zum Start des umstrittenen Pilotprojekts

0701, 2020

Die Nutzung von Facebook, Twitter. WhatsApp (und anderen sozialen Medien) durch öffentliche Stellen…

Datenschutzrheinmain/ Januar 7, 2020/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Regionales/ 0Kommentare

… ist Gegenstand des neuesten Tätigkeitsberichts des behördlichen Datenschutzbeauftragten der Stadt Frankfurt. Im Abschnitt „6. Datenschutz im Internet und sozialen Medien“ wird u. a. festgestellt: „Die Stadtverwaltung Frankfurt ist – sowohl als Stadtverwaltung in Gänze, als auch in Form einzelner Ämter – mit eigenen Auftritten auf Facebook und Twitter vertreten.Diese Dienste sind insofern kritisch zu betrachten, als es sich hierbei

0701, 2020

Endspurt! Unterzeichnen sie die Bundestagspetition „Keine zentrale Datenspeicherung sämtlicher Patientendaten“ bis spätestens 16. Januar

Gesunde_daten/ Januar 7, 2020/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Anfang September 2019 veröffentlichte eine Gruppe von bayrischen Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen eine Petition an den Bundestag mit der Forderung „Keine zentrale Datenspeicherung sämtlicher Patientendaten/Anschluss von Arzt- und Psychotherapiepraxen an die Telematik-Infrastruktur (TI) nur auf freiwilliger Basis“. Mitte Dezember wurde die Petition auf der Homepage des Bundestags veröffentlicht. Sie kann noch bis incl. 16.01.2020 online unterzeichnet werden kann. Alternativ besteht auch

0701, 2020

Hessischer Hausärzteverband: BMG und gematik müssen volle Verantwortung übernehmen für Sicherheitsmängel der Telematikinfrastruktur

Gesunde_daten/ Januar 7, 2020/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

„Die Sicherheitsmängel der Telematikinfrastruktur sind nicht hinnehmbar“, sagt Armin Beck, Vorsitzender des Hessischen Hausärzteverbandes. „Versuche, die Verantwortung des Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und der gematik auf die Ärzte abzuschieben weisen wir zurück.“ Unter Verweis auf die beim CCC-Kongress Ende Dezember 2019 aufgedeckten Mängel und Schwachstellen im Zugang zur Telematik-Infrastruktur erklärt der Vorsitzende des Hessischen Hausärzteverbands weiter: „Strafen für die Verweigerer,

0701, 2020

Ein unabhängiges Frankfurter Datenschutzbüro wird gebraucht

Datenschutzrheinmain/ Januar 7, 2020/ alle Beiträge, Frankfurter Datenschutzbüro/ 0Kommentare

Dies bestätigt eine Passage im kürzlich veröffentlichten Tätigkeitsbericht des behördlichen Datenschutzbeauftragten der Stadt Frankfurt. In Abschnitt „4.3. Anfragen von Vereinen“ wird mitgeteilt: „Im Berichtszeitraum wurden auch vereinzelt Anfragen von Frankfurter Vereinen und Verbänden an das Referat Datenschutz und IT-Sicherheit zur Umsetzung der DS-GVO und den erforderlichen Maßnahmen gerichtet. Es ging dabei vorrangig um Fragen der Datenverarbeitung durch die Vereine für ihre