0310, 2020

Gut gemeint – schlecht gemacht

Axst/ Oktober 3, 2020/ alle Beiträge, Datenschutz an Schulen/ 1Kommentare

Schüler sollen im Unterricht aufpassen, auch in China. Und wenn sie gelangweilt sind, dann erkennt das eine Software, wie sie in China eingesetzt wird, und informiert den/die Lehrer:in. ( https://www.heise.de/hintergrund/Bildung-Mehr-Input-3937489.html ). Damit wird ein mehr oder weniger bewusstes Lernziel erfüllt: Kinder frühzeitig an Überwachungsmethoden zu gewöhnen. Diese Anwendung wurde übrigens auch vom DFKI (Deutsches Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz) mit entwickelt.

0110, 2020

Datenschutzrechtliche Regelungen im Beschäftigungsverhältnis…

WS/ Oktober 1, 2020/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

… sind Thema einer aktuellen Stellungnahme der Datenschutzkonferenz, einem Zusammenschluss des Bundes- und der 16 Landes-Datenschutzbeauftragten. In einer längeren Passage betrachten die Verfasser*innen das Thema „Einwilligung“ in die Verarbeitung personenbezogener Daten der Beschäftigten durch das Unternehmen, bei dem sie arbeiten. Sie stellen fest: „Im Beschäftigungsverhältnis kommt eine wirksame Einwilligung regelmäßig nicht in Betracht. Nur ausnahmsweise können Beschäftigte in die Verarbeitung

0110, 2020

H&M bespitzelt Mitarbeiter: Private Daten von Beschäftigten illegal erhoben und gespeichert – Hamburger Datenschutzbeauftragter erlässt Bußgeldbescheid i. H. v. 35,3 Mio. €

WS/ Oktober 1, 2020/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Im November 2019 wurde der Skandal bekannt. Jetzt verhängte der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit im Fall der Überwachung von mehreren hundert Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des H&M Servicecenters in Nürnberg durch die Center-Leitung einen Bußgeldbescheid in Höhe von 35.258.707,95 Euro gegen die H&M Hennes & Mauritz Online Shop A.B. & Co. KG erlassen. Die Gesellschaft mit Sitz in Hamburg

0110, 2020

Corona-Gästelisten, die mangelnde Arbeitsfähigkeit der Gesundheitsämter, der Zugriff der Polizei auf die Listen, die Verhältnismäßigkeit und der Datenschutz

Gesunde_daten/ Oktober 1, 2020/ alle Beiträge, Datenschutz in Zeiten von Corona, Polizei und Geheimdienste (BRD), Verbraucherdatenschutz/ 2Kommentare

Auf Tagesschau.de wurde am 28.09.2020 ein Beitrag veröffentlicht unter der Überschrift „Probleme in Gesundheitsämtern – Werden Kontaktpersonen nicht kontaktiert?“ Mit erschreckenden Einzelheiten, z. B.: „Mitte April hatten die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten beschlossen, dass pro 20.000 Einwohner ein Team aus fünf Personen in den Gesundheitsämtern sich um die Ermittlung von Kontaktpersonen kümmern soll. Bayern zum Beispiel hat 13 Millionen Einwohner,

3009, 2020

Die Volkszählung wird um ein Jahr verschoben: Zensus 2021 wird zu Zensus 2022 – es bleibt mehr Zeit, den Widerstand zu organisieren

Zensus-neindanke/ September 30, 2020/ alle Beiträge, Volkszählung (Zensus / Mikrozensus)/ 0Kommentare

Aufgrund der Corona-Pandemie soll der für das Jahr 2021 vorgesehene Zensus verschoben werden. Dazu hat das Bundeskabinett am 02.09.2020 einen Gesetzentwurf beschlossen. Der Zensus-Stichtag soll demnach um ein Jahr verschoben und die für den Zensus erforderlichen Datenlieferungen und -erhebungen an den neuen Stichtag angepasst werden. Neuer Zensus-Stichtag soll der 15.05.2022 werden. Hintergrund der Verschiebung seien die Einschränkungen durch die Corona-Pandemie,

2909, 2020

Patient*innen-Umfrage zur elektronischen Patientenakte (ePA) in einer Hausarzt-Praxis in Siegen mit eindeutigem Ergebnis

Gesunde_daten/ September 29, 2020/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Am 01.01.2021 soll die elektronische Patientenakte (ePA) in der ersten Ausbaustufe zur Verfügung stehen. Dann wird es allen Versicherten lediglich möglich sein sich für oder gegen die Nutzung der ePA zu entscheiden, im Falle der Nutzung der ePA werden sie aber keine Möglichkeit haben, den jeweils behandelnden Ärzt*innen nur selektive Zugriffe auf einzelne in der ePA hinterlegte Dokumente oder Dokumentengruppen

2909, 2020

Zahlung des Rundfunkbeitrags: EuGH-Generalanwalt hält Pflicht zur unbaren Zahlung für europarechtswidrig

Powidatschl/ September 29, 2020/ alle Beiträge, anonym zahlen / Bargeld sichern, ARD-ZDF-Beitragsservice (früher: GEZ)/ 0Kommentare

Zwei Kläger, darunter der Journalist Norbert Häring, die in Hessen zur Begleichung des Rundfunkbeitrags verpflichtet sind, haben gegenüber dem Hessischen Rundfunk erklärt, dass sie ihren Beitrag in bar zu bezahlen gedenken. Unter Berufung auf seine Rundfunkbeitragssatzung, die für die Zahlung des Beitrags die Möglichkeit der Barzahlung ausschließt, lehnte der Hessische Rundfunk (HR) die Zahlungsangebote der beiden Beitragspflichtigen ab. Diese fochten

2809, 2020

Begehrte Daten und Bioproben…

WS/ September 28, 2020/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 1Kommentare

… ist der Themen-Schwerpunkt der Zeitschrift BIOSKOP (Nr. 91 – September 2020). Gesundheitsdaten und molekulargenetisch auswertbare Bioproben wie Blut, Urin und Gewebe gelten als wertvolle Ressource für die Forschung; ihre Sammlung auf Vorrat wird zunehmend zudringlich gefordert und politisch gefördert. Die Bundesregierung unterstützt mit Steuergeldern die Zusammenführung und Analyse von Behandlungsdaten und Körpersubstanzen, auch im Rahmen des sogenannten »Kampf gegen

2709, 2020

Info-Veranstaltung der Volkshochschule Frankfurt am 7. Oktober: „Corona und die Schutz-Maßnahmen – Herausforderung auch für den Datenschutz“

Datenschutzrheinmain/ September 27, 2020/ alle Beiträge, Datenschutz in Zeiten von Corona, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Die Gästelisten in Cafés und Restaurants sollen der Nachverfolgung von Infektionswegen dienen. Leider mangelt es teilweise an dem notwendigen Wissen, wie diese personenbezogenen Daten zu handhaben sind. Verschiedene Online-Plattformen sollen – die Distanz unterstützend – persönliche Gruppentreffen auf der Arbeit, aber auch in Vereinen und im Privaten ersetzen. Nicht alle Plattformen unterstützen dabei die hohen Anforderungen des Datenschutzes. Die Corona-Warn-App

2709, 2020

Halle (Saale): Videoüberwachung verkehrt! Polizei sucht Dieb von sieben aktiven Videoüberwachungskameras

CCTV-NeinDanke/ September 27, 2020/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Mit Pressemitteilung vom 17.09.2020 teilt das Polizeirevier Halle (Saale) mit, dass es nach einem dreisten Dieb sucht, der Videoüberwachungskameras gestohlen hat. Aber lesen Sie selbst: „Öffentlichkeitsfahndung – Das Polizeirevier Halle (Saale) ermittelt gegen eine unbekannte männliche Person nach einem Diebstahl. Der unbekannte Täter entwendete am 13.12.2019 zwischen 04:30 Uhr und 05:00 Uhr in einem Mehrfamilienhaus im Bereich Genthiner Straße in