“Law and Order” jetzt durch SPD und Linke in Brandenburg ? Neues Landes-Polizeigesetz nach bayrischem Vorbild vorgelegt

datenschutzrheinmain/ Oktober 31, 2018/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Auch in Brandenburg hat die dortige Landesregierung aus SPD und Linken in Brandenburg am 30.10.2018 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes vorgelegt.

Das Bündnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz hat dazu in einer Petition an Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD), Justizminister Stefan Ludwig (Die Linke) und die Fraktionsvorsitzender von SPD und Linken im Landtag wie folgt Stellung genommen: “Sie wollen ein neues Polizeigesetz verabschieden, das die Überwachungs- und Eingriffsbefugnisse der Polizei massiv ausweitet. Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung werden untergraben. Das neue Gesetz ist damit ein Angriff auf die Grundrechte aller Menschen. Gerade im Hinblick auf eine mögliche rechtspopulistische Regierungsbeteiligung dürfen keine unverhältnismäßigen Instrumente eingeführt werden, bei denen man darauf angewiesen wäre, dass die Landesregierung es gut mit Demokratie und Meinungsfreiheit meint. Deshalb lehnen wir die geplante Gesetzesnovelle entschieden ab und fordern Sie auf, das neue Brandenburger Polizeigesetz nicht zu beschließen… Das hochumstrittene bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) dient als Vorbild für die massive Ausweitung von Polizeibefugnissen in Brandenburg. Das bayrische PAG wird von den Bundestagsfraktionen von Grüne/B90, FDP und Linke vor dem Bundesverfassungsgericht beklagt. Statt diese Klage und das Ergebnis abzuwarten, folgt man den anvisierten Verschärfungen der CSU…”

In sechs Punkten nimmt die Petition Stellung zu den geplanten Gesetzesverschärfungen:

  • Neudefinition des Begriffs “Gefährder” im Rahmen der “Terrorismus”-Abwehr,
  • Ausbau von Videoüberwachung und automatischer Gesichtserkennung,
  • Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) bzw. Staatstrojaner,
  • Aufenthaltsgebote  / Meldeauflagen  – durch die Polizei bestimmt,
  • Ausdehnung der Schleierfahndung auf das gesamte Landesgebiet
  • Militarisierung der Polizei

Die Petition kann hier unterzeichnet werden.

Für Samstag 10. November 2018 ruft das #noPolGBbg-Bündnis zu einer Demonstration in der Landeshauptstadt Potsdam auf.

Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des Bündnisses gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz und bei Twitter unter dem Hashtag #noPolGBbg.

Bleibt die Frage: Führt Teilhabe an der Macht bzw. an der Landesregierung zur politischen Korrumpierung? Diese Frage ist berechtigt. Denn die Landesregierung in Brandenburg ist “rot-rot”. Und Gliederungen der Partei Die Linke sind unter den Unterstützer*innen des Aufrufs gegen das neue Polizeigesetz (Stand: 20.10.2018) nicht zu finden. Dies ist vergleichbar mit der Situation in Hessen (schwarz-grüne Landesregierung), in der die Grünen jede Gesetzungsverschärfung des CDU-Innenministers weitgehend kritiklos durchgewunken haben.

Shame on you! – Das gilt für die Linke in Brandenburg in gleichem Maße wir für die Grünen in Hessen.

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