Die Grünen im Frankfurter Römer sind eingeknickt

Schuetze/ Oktober 4, 2017/ alle Beiträge, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Ein Muster, wie man gegen das Volk regiert

Es ist beschlossene Sache, die Videoüberwachung an der Hauptwache kommt. Die Koalition im Frankfurter Römer hat sich geeinigt.

Die folgenden Argumente sind in die Beratungen – jedenfalls nach den Verlaut­barungen der regierenden Parteien – unberücksichtigt geblieben:

1. Der Ortsbeirat 1, zuständig für die Hauptwache und das Allerheiligenviertel, hat in seiner Sitzung am 23.05.2017 gegen einen Ausbau der Videoüberwachung gestimmt. Hauptargument war, dass sie in der Kriminalitätsprävention unwirksam ist. Immer wieder wird mit dem Sicherheitsgefühl der betroffenen Bevölkerung argumentiert. Diese Bürger fühlen sich nicht so, dass ihnen Videoüberwachung irgendwie helfen würde.
   Kein Argument für Regierenden im Römer.
2. Videoüberwachung an der Hauptwache bedeutet immer auch Überwachung von Kundgebungen – und damit eine zusätzliche Einschränkung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit – neben dem Recht, anonym und unbeobachtet sich im Frankfurter öffentlichen Raum zu bewegen. Mit diesem Argument hatten sich rund 12 Orga­nisationen und Initiativen sowie rund 40 Bürgerinnen und Bürger aus Frankfurt im Mai 2017 gegen eine Überwachung am Standort Hauptwache ausge­sprochen.
   Immer noch: Kein Argument für Regierenden im Römer.
3. Die Durchsicht der Verfahrensverzeichnisse hat ergeben, dass rechtswidrige Zwecke und rechtswidrige Übermittlungen von Videodaten der bisherigen Über­wachung durch das Polizeipräsidium zu besorgen war. Eine Erweiterung der Über­wachungsstandorte ist vor diesem Hintergrund ein fahrlässiger Umgang mit Bürger­daten und mit Rechten von Frankfurter Bürgerinnen und Bürgern.
   Bei weitem: Kein Argument für Regierenden im Römer.
4. Angeblich blieben die Grünen wenigstens standhaft, was die Anzahl der Standorte betrifft. Hauptbahnhof und Hauptwache, also 2 Standorte. Aber nein: der 3. Standort, Allerheiligentor, ist gleich mit beschlossen worden. Angeblich nur eine „mobile“ Überwachung und angeblich nur für 1 Jahr. Die Salamitaktik, also der Folgebeschluss in einem Jahr, ist nur allzu wahrscheinlich und damit reine Kosmetik; Formulierungsakrobatik in einer sicherheitspolitisch zerstrittenen und konzeptfreien Koalition.

Die ganze Diskussion im Sommer 2017 zwischen dem Polizeipräsidium und dem Römer war intransparent und geheimniskrämerisch. Innovationen hatten keine Chance. So käme eine fakultative Videoüberwachung infrage, die nur an 5 bis 10 Tagen im Jahr hochgefahren wird, wenn dies die sicher­heitspolitische Lage punktuell erfordert, und sonst blind ist. Stattdessen wurde immer und ausschließ­lich über eine Vollüber­wachung 24 Stunden/ 7 Tage pro Woche verhandelt und entschieden.

Was ist mit der SPD – sie konnte nicht einknicken; Einknicken erfordert soetwas wie Rückgrat.

Eingeknickt sind die Grünen – nicht nur sicherheitspolitischen, sondern auch in ihrem Demokratie- und Rechtsverständnis.

Von Roland Schäfer