Schlagwort Archiv: Meinungsfreiheit

Landesdatenschutzbeauftragter in Mecklenburg-Vorpommern verbietet AfD-Meldeportal „Neutrale Schule“, weil dort „ganz gezielt die politischen Meinungen der gemeldeten Lehrer“ gesammelt werden

datenschutzrheinmain/ September 18, 2019/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, EU-Datenschutz/ 0Kommentare

Am 13.09.2019 hat der Landesdatenschutzbeauftragte in Mecklenburg-Vorpommern, Heinz Müller, das Meldeportal „Neutrale Schule“ des AfD-Landesverbands verboten und die Betreiber aufgefordert, die dort veröffentlichten Textpassagen, in denen Schüler zur Meldung angeblicher Verstöße gegen das Neutralitätsgebot aufgefordert werden, bis 20.09.2019 zu entfernen. Für den Fall der Nichtbeachtung wurde die Verhängung eines Zwangsgeldes angekündigt. „Es darf nicht sein, dass Lehrer durch so ein

Weiterlesen

Verhüllung in ihrer schönsten Form: Polizei Hannover deckt ihre eigenen Überwachungskameras während einer Demonstration ab

CCTV-NeinDanke/ Mai 14, 2019/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Am 11.05.2019 fand in Hannover die dritte Demonstration gegen die Novellierung des Niedersächsischen Landespolizeigesetzes (NPOG) statt. Im Vorfeld dieser Versammlung forderte ein Mitglied der Bürgerrechtsgruppe freiheitsfoo die Versammlungsbehörde Hannover schriftlich dazu auf, die drei auf dem Demo-Verlaufsweg befindlichen stationären polizeilichen Dom-Überwachungskameras für den Zeitraum der Demonstration abzudecken oder wahlweise abzubauen. Dieser Forderung ist die Polizei in Hannover nachgekommen. Sie hat

Weiterlesen

Zwei Klagen gegen Videoüberwachung im Leipziger Stadtteil Connewitz eingereicht

CCTV-NeinDanke/ Mai 5, 2019/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

„Connewitz: Das ist, neben der Hamburger Schanze und der Rigaer Straße in Berlin, eine der Autonomen-Hochburgen Deutschlands.“ So die ZEIT in einem Beitrag vom 02.09.2017. Seit 1999 wird das Connewitzer Kreuz im gleichnamigen Stadtteil mittels einer stationären Polizei-Kamera überwacht. Lediglich zwischen 2000 und 2003 wurde die Kamera nach massiven Protesten deinstalliert. Das Connewitzer Kreuz war nie ein so genannter Kriminalitätsschwerpunkt.

Weiterlesen

Stadtverordnetenversammlung Frankfurt beschließt Ausbau der Videoüberwachung in der Innenstadt

datenschutzrheinmain/ Februar 13, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Mit den Stimmen der Koalition aus CDU, SPD und Grünen sowie der rechtspopulistischen Fraktion BFF hat die Stadtverordnetenversammlung in Frankfurt am 01.02.2018 dem Magistratsvortrag M 264 vom 22.12.2017 zugestimmt und beschlossen, die Videoüberwachung in der Innenstadt massiv auszubauen. Der Beschluss umfasst u. a. folgende Festlegungen: Modernisierung der Videoüberwachungsanlagen an den bereits bestehenden Standorten Konstablerwache, Bahnhofsvorplatz, Kaiserstraße/Moselstraße (Bahnhofsviertel). Errichtung einer weiteren

Weiterlesen

CDU, SPD und Grüne in Frankfurt planen Ausbau der Videoüberwachung

datenschutzrheinmain/ Januar 25, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Was lange hinter verschlossenen (Koalitions-)Türen verhandelt wurde, ist seit wenigen Tagen öffentlich bekannt. Die CDU-Fraktion im Römer (23 Stadtverordnete) hat sich gegen ihre Koalitionspartner SPD (22 Stadtverordnete) und Grüne (14 Stadtverordnete) mit ihren Forderungen nach Ausbau der Videoüberwachung im Bahnhofsviertel und in der Innenstadt durchgesetzt. SPD und Grüne sind eingeknickt. In einer Magistratsvorlage vom 22.12.2017 an die Stadtverordnetenversammlung wird u.

Weiterlesen

Die Grünen im Frankfurter Römer sind eingeknickt

schuetze/ Oktober 4, 2017/ alle Beiträge, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Ein Muster, wie man gegen das Volk regiert Es ist beschlossene Sache, die Videoüberwachung an der Hauptwache kommt. Die Koalition im Frankfurter Römer hat sich geeinigt. Die folgenden Argumente sind in die Beratungen – jedenfalls nach den Verlaut­barungen der regierenden Parteien – unberücksichtigt geblieben: Der Ortsbeirat 1, zuständig für die Hauptwache und das Allerheiligenviertel, hat in seiner Sitzung am 23.05.2017

Weiterlesen

Ausbau der Videoüberwachung durch die Polizei in der Frankfurter Innenstadt: Können sich Polizeiführung und CDU mit ihren Forderungen durchsetzen?

datenschutzrheinmain/ September 15, 2017/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Die Frankfurter Rundschau (FR) zitierte am 06.09.2017 den Frankfurter Polizeipräsidenten mit der Aussage: „Die Entscheidung über die Standorte für weitere Videokameras zieht sich aus unserer Sicht schon lange hin“. Dieser offensichtliche Erpressungsversuch eines führenden Landesbeamten gegenüber gewählten Stadtverorneten stieß leider nicht auf Ablehnung. Im Gegenteil. Pressemeldungen aus den letzten Tagen verstärken leider den Eindruck, dass SPD und Grüne dem Druck

Weiterlesen

Petition veröffentlicht: Keine Videoüberwachung an der Hauptwache Frankfurt/M. – Zum Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit

datenschutzrheinmain/ Juli 20, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Die Frankfurter Polizei fordert – insbesondere unterstützt durch die CDU in Frankfurt – eine Videoüberwachung des Areals um die Hauptwache in der Frankfurter Innenstadt. Derzeit beraten die Koalitionsfraktionen im Frankfurter Magistrat (CDU, Grüne und SPD) intern über eine Vorlage des Frankfurter Sicherheitsdezernenten Markus Frank (CDU) zu diesem Thema. Der für die Frankfurter Innenstadt zuständige Ortsbeirat hat im Mai 2017 die

Weiterlesen

Videoüberwachung durch die Polizei in Frankfurt: Nicht beantwortete Fragen und Halbwahrheiten aus dem Munde eines Ministers

datenschutzrheinmain/ Juni 24, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hat sich – nicht unerwartet und nicht zum ersten Mal – für eine Ausweitung der Videoüberwachung öffentlicher Plätze ausgesprochen. Besonders in Frankfurt habe sich die Kontrolle von Straßenzügen mit stationären Kameras bewährt und für eine bessere Sicherheitslage gesorgt, sagte er am 24.06.2017 bei einem Festakt zum 150-jährigen Bestehen des Frankfurter Polizeipräsidiums. Die Kriminalität sei an

Weiterlesen

Geplante Videoüberwachung an der Hauptwache: Fragen an den Frankfurter Polizeipräsidenten Gerhard Bereswill

datenschutzrheinmain/ Juni 7, 2017/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main verfolgt mit Interesse die politischen Auseinandersetzungen um den insbesondere vom Frankfurter Polizeipräsidenten G. Bereswill und der Frankfurter CDU geforderten Ausbau der Videoüberwachung des öffentlichen Raums in Frankfurt. Ausweislich des Berichts der Frankfurter Neuen Presse (FNP) vom 15.05.2017 sprach Bereswill beim Unterbezirksparteitag der SPD Frankfurt Anfang Mai über die Sicherheitsarchitektur der Stadt. Die FNP berichtet, Bereswill

Weiterlesen