Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten! Jetzt erst recht! – Demonstration und Kundgebung am 28. August in Düsseldorf

Datenschutzrheinmain/ August 21, 2021/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung/ 1Kommentare

Das Bündnis Versammlungsgesetz NRW stoppen! ruft für Samstag 28.08.2021 zu einer Demonstration und Kundgebung auf. Beginn ist um 13.00 Uhr im Rheinpark an den Rheinterrassen in Düsseldorf. Im Aufruf zu der Aktion wird erklärt: Der legitime und demokratische Protest gegen das geplante Versammlungsgesetz NRW wurde am 26. Juni in Düsseldorf mit Polizeigewalt verhindert. Diesen rechtswidrigen Angriff auf die Versammlungsfreiheit und

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Chemnitz: Stadtverwaltung, Polizei und Innenministerium weigern sich, Videoüberwachungskameras während Versammlungen abzuschalten

CCTV-NeinDanke/ August 20, 2021/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 1Kommentare

Seit Oktober 2018 wird die Innenstadt von Chemnitz mit Kameras überwacht, wie aus einem Bericht des MDR vom 16.07.2021 hervorgeht. Insgesamt 31 Kameras überwachen eine Fläche von mehr als 35.000 Quadratmetern. Die Kameras entsprechen lt. Bericht des MDR dem Modell, dass auch in Frankfurt an der Hauptwache eingesetzt wird. Videoüberwachungskameras der Polizei an der Hauptwache in Frankfurt Bei Versammlungen (Kundgebungen

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Frankfurt: Polizeiliche Videoüberwachungskameras an der Hauptwache gehen in Betrieb

CCTV-NeinDanke/ August 19, 2021/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 2Kommentare

Unmittelbar vor der Kommunalwahl im März 2021 begann der Aufbau der von der früheren Römer-Koalition aus CDU, SPD und Grünen beschlossenen Videoüberwachungsanlage an der Hauptwache. Am 13.03.2021 teilte die Frankfurter Rundschau mit: „Die Begeisterung für die neuen Kameras kann Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) nicht verhehlen: ‚4-k-Qualität, das ist wie, als würden Sie zu Hause sitzen und Fußball schauen.‘ Die am

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Offenbach: Notwendige Fragen zur Modernisierung der Videoüberwachungsanlagen im Stadtgebiet

CCTV-NeinDanke/ Juni 11, 2021/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Gemeinsam mit dem Polizeipräsidium Südosthessen betreibt die Stadt Offenbach seit 2004 Videoüberwachung an mehreren Stellen innerhalb des Stadtgebiets: Drei Kameras befinden sich an der Hermann-Steinhäuser-Straße. Zwei Kameras überwachen den Europaplatz und zwei Kameras stehen am S-Bahn-Bahnhof Bieber-Waldhof. Neun Kameras sind am Marktplatz installiert, fünf befinden sich am Stadthaus, eine am Gebäude Frankfurter Straße 1 und drei Kameras an der Sparkasse.

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Demokratie braucht lebendige Demonstrationen – das geplante Versammlungsgesetz NRW ist ein Angriff auf Bürger*innenrechte und die Zivilgesellschaft: Demonstration am 26. Juni in Düsseldorf

Datenschutzrheinmain/ Mai 23, 2021/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung/ 1Kommentare

Der von der CDU/FDP-Landesregierung vorgelegte den Entwurf eines Versammlungsgesetzes für NRW umfasst die Ausweitung der Videoüberwachung von Demonstrationen; Kriminalisierung einheitlicher Kleidung, z.B. der weißen Maleranzüge der Klimagerechtigkeitsbewegung; Erschwerung antifaschistischer Gegenproteste durch ein erweitertes Störungsverbot; Durchführung von anlasslosen Polizeikontrollen und Durchsuchungen, die den Zugang zu Demonstrationen erschweren können; mehr Hürden bei der Anmeldung von Versammlungen; Festschreibung der Strafbarkeit von „Vermummungen“ und

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NRW: Entwurf eines Landes-Versammlungsgesetzes schränkt Versammlungs- und Meinungsfreiheit sowie den Schutz personenbezogener Daten ein

Datenschutzrheinmain/ Mai 6, 2021/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die CDU/FDP-Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat am 27.01.2021 den Entwurf eines Versammlungsgesetzes für NRW in den Landtag eingebracht. Sie macht damit von der Gesetzgebungskompetenz für das Versammlungsrecht Gebrauch, die den Ländern vom Bund im Zuge der Föderalismusreform übertragen wurde. Es darf begründet vermutet werden, dass auch zwei Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts NRW aus dem Jahr 2020, die die Nutzung stationärer Polizeikameras zur

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Auch in Kassel: Anfrage an den Oberbürgermeister wg. polizeilicher Videoüberwachung bei politischen Versammlungen

CCTV-NeinDanke/ März 30, 2021/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Kassel Watch-Log ist ein (video)überwachungskritisches Blog, welches im Jahr 2010 ins Leben gerufen wurde. Vor dem Hintergrund zunehmender Videoüberwachung, auch in Stadt und Landkreis Kassel, sahen die Blog-Betreiber*innen die Notwendigkeit, einen Beitrag zu leisten, um das zunehmende Ausmaß der Videoüberwachungsinfrastruktur zu dokumentieren. Im März 2020 hat das Oberverwaltungsgericht NRW in zwei Urteilen entschieden, dass stationäre Videoüberwachungskameras der Polizei zum Schutz

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Datenschutzbeauftragter in Hessen bestätigt: Die Wahrung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit erfordert sichtbare Abdeckung stationärer Videokameras der Polizei

CCTV-NeinDanke/ März 8, 2021/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Hessischer Datenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 2Kommentare

Gemeinsam mit anderen gesellschaftlichen Gruppen hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main den Beschluss des Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung zur Videoüberwachung des Luisenplatzes in Darmstadt wiederholt kritisiert und abgelehnt. https://ddrm.de/darmstadt-videoueberwachung-auf-dem-luisenplatz-stoppen-demonstrationen-am-8-und-13-februar/ Vor dem Hintergrund von zwei Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) aus dem März 2020 (Aktenzeichen: 15 B 332/20 und 15 A 1139/19) war die Wahrung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit bei

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Die Wahrung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit bei der geplanten polizeilichen Videoüberwachung des Luisenplatzes in Darmstadt…

CCTV-NeinDanke/ März 1, 2021/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

…war Ende Januar 2021 Anlass für zwei inhaltlich identische Schreiben der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main an Rafael Reiser, Bürgermeister und Ordnungsdezernent der Stadt Darmstadt, und an Bernhard Lammel, Polizeipräsident für Südhessen. Vor dem Hintergrund von zwei Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Nordrhein-Westfalen aus dem März 2020 (Aktenzeichen: 15 B 332/20 und 15 A 1139/19) fordert die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main von

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NRW: Landesregierung legt Entwurf eines Landes-Versammlungsgesetzes mit massiven Einschränkungen für Versammlungs- und Meinungsfreiheit vor

CCTV-NeinDanke/ Februar 24, 2021/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die CDU/FDP-Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat am 27.01.2021 den Entwurf eines Versammlungsgesetzes für NRW in den Landtag eingebracht. Sie macht damit von der Gesetzgebungskompetenz für das Versammlungsrecht Gebrauch, die den Ländern vom Bund im Zuge der Föderalismusreform übertragen wurde. Es darf begründet vermutet werden, dass auch zwei Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts NRW aus dem Jahr 2020, die die Nutzung stationärer Polizeikameras zur

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