1804, 2016

Warum winkt Europa die Vorratsdatenspeicherung für Fluggäste einfach durch?

Datenschutzrheinmain/ April 18, 2016/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Passenger Name Record / Fluggastdatenspeicherung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Mit dieser Fragestellung beschäftigt sich Constanze Kurz in einem Beitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) vom 18.04.2016. Sie stellt eine Vielzahl rechtlich zweifelhafter und politisch fragwürdiger Sachverhalte bei der Entscheidung des Europäischen Parlaments zur Fluggastdatenspeicherung (Passenger Name Record, kurz: EU-PNR) fest: „Obwohl die behördliche Kooperation in Europa ohnehin ein kaum kontrollierter Datenbasar ist, wo immer neue Datenbanken errichtet werden:

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2403, 2016

#Brüssel und die Folgen (II): Auch Hessens Ministerpräsident Bouffier (CDU) will Datenschutz-Regeln über Bord werfen

Datenschutzrheinmain/ März 24, 2016/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 1Kommentare

Wenn nach Einschränkung von Bürgerrechten und neuen Befugnissen für Geheimdienste gerufen wird, darf Hessen schwarzer Sheriff und NSU-Aufklärungs-Verhinderer Volker Bouffier (CDU) nicht fehlen. Einen Tag nach seinem Parteifreund Thomas „Datenschutz ist schön“ de Maizière muss auch er sich zu Wort melden. Und er haut in die gleiche Kerbe wie dieser. Hessenschau.de  meldet am 24.03.2016:  „Bouffier (CDU) nahm am Mittwoch vor

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2203, 2016

#Brüssel und die Folgen (I): „Datenschutz ist schön. Aber in Krisenzeiten… hat die Sicherheit Vorrang“

Datenschutzrheinmain/ März 22, 2016/ alle Beiträge, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

So äußerte sich Bundesinnenminister de Maizière in den ARD-Tagesthemen. Die Trauer um die erneuten Opfer von Terroranschlägen – diesmal in Brüssel – hat erst begonnen. Und schon werden wieder reflexartig alt-bekannte Schlagworte in die Welt gesetzt. Die Propheten des Überwachungsstaates kennen ihr Gebetbuch. Und sie verstehen es, die einzelnen Verse ohne Nachzudenken runterzuleiern, wenn wieder einmal der Terror zugeschlagen hat.

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0703, 2016

Am 28. März 2016 (Ostermontag) in Frankfurt: Kundgebung vor dem Generalkonsulat der USA, einem Zentrum der US-Spionageaktivitäten in Deutschland

Datenschutzrheinmain/ März 7, 2016/ alle Beiträge, NSA Skandal, US-Generalkonsulat Frankfurt, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Das Generalkonsulat der USA in der Gießener Str. 30 in Frankfurt ist ein Zentrum der US-Spionageaktivitäten in Deutschland. Zum dritten Mal seit 2014 – und zum dritten Mal nach den Enthüllungen von Edward Snowden über weltweite Spionageattacken der USA – wird der Platz vor dem Zugang zum US-Generalkonsulat im Rahmen der Ostermärsche der Friedensbewegung am 28.03.2016 (Ostermontag) Ort einer Kundgebung

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0103, 2016

#PrivacyShield „Safe Harbor 2.0“: „Ungläubige Irritation“ bei der Dt. Vereinigung für Datenschutz

Datenschutzrheinmain/ März 1, 2016/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, NSA Skandal, Safe-Harbor / Privacy-Shield/ 0Kommentare

Frank Spaeing, Vorsitzender der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e. V. (DVD), erklärte am 01.03.2016: „Es ist für uns nicht nachvollziehbar, wie die EU-Kommissare Ansip und Jouravá die Behauptung aufstellen können, das Datenschutzschild entspräche den Anforderungen des EuGH in Sachen Grundrechtsschutz und Rechtsschutzmöglichkeit. Aus den Dokumenten ergeben sich nicht im Ansatz effektive Begrenzungen der Massenüberwachung durch Sicherheitsbehörden wie die NSA und

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2902, 2016

#PrivacyShield „Safe Harbor 2.0“: Digitalcourage fordert wirksamen Datenschutz für EU-BürgerInnen

Datenschutzrheinmain/ Februar 29, 2016/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, NSA Skandal, Safe-Harbor / Privacy-Shield, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Mit einem offenen Brief an Bundesjustizminister H. Maas (SPD), Bundesinnenminister T. de Maizière und EU-Kommissar G. Oettinger (beide CDU) fordert Digitalcorage e. V. die Politiker „eindringlich auf, sich für wirksamen Datenschutz für EU-Bürger.innen einzusetzen. Wir appellieren an Sie, das Menschenrecht auf Privatsphäre in den Verhandlungen um ein ‚Safe Harbor‘-Nachfolgeabkommen durchzusetzen…“ Im offenen Brief werden fünf Mindestbedingungen benannt, die erfüllt sein

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1202, 2016

Fluggastdaten: Europa droht eine weitere gigantische Vorratsdatenspeicherung

Datenschutzrheinmain/ Februar 12, 2016/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Passenger Name Record / Fluggastdatenspeicherung, Verbraucherdatenschutz, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Vor etwa fünf Jahren veröffentlichte die EU-Kommission erstmals einen Vorschlag zur Einführung einer Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten (Passenger Name Record, kurz: EU-PNR). Ende Februar 2016 soll jetzt im EU-Parlament die Schlussabstimmung über dieses Verfahren stattfinden. Was bedeutet PNR? „Bis zu 60 Einzeldaten, etwa Kreditkarteninformation, Essenswünsche und Angaben über den gesundheitlichen Zustand von Reisenden, die von Fluggesellschaften zur Verbesserung des Service gesammelt

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1002, 2016

Was steckt hinter dem Schutzschild? Entwirrung des sogenannten „EU-US Privacy Shield“ Wirrwarrs

Schuetze/ Februar 10, 2016/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, NSA Skandal, Safe-Harbor / Privacy-Shield, US-Generalkonsulat Frankfurt/ 0Kommentare

Wenn es eine Einigung gab, warum wurde dann nichts veröffentlicht? Dies ist die Standard Vorgehensweise der Europäischen Kommission. Sobald eine Einigung erzielt wird, veröffentlicht die Kommission eine Pressemeldung – nicht so bei dieser Einigung. Auf diese Weise kann die Kommission das Maß der zu veröffentlichen Information für die Journalisten und die Öffentlichkeit kontrollieren. Normalerweise platziert sie dann die tatsächlichen Dokumente,

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0912, 2015

Bundesamt für Verfassungsschutz beantwortet Anfrage nach gespeicherten personenbezogenen Daten mit der Aufforderung zur Selbst-Denunziation

Datenschutzrheinmain/ Dezember 9, 2015/ alle Beiträge, NSA Skandal, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Quelle: Homepage der Humanistischen Union Nach dem Ermittlungsverfahren wg. Verdacht auf Landesverrat gegen netzpolitik.org hat die Humanistische Union mit der Aktion “Ich habe Netzpolitik gelesen” BürgerrechtlerInnen und DatenschützerInnen dazu aufgerufen, eine Selbstauskunft beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) anfordern. Eigentlich ganz normal, so ein Auskunftsbegehren. Im Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15.12.1983 (Aktenzeichen: 1 BvR 209/83) wird dieses Recht aus Auskunft, welche

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