0110, 2016

Aufruf an alle 17-jährigen: Widersprechen Sie der Übermittlung Ihrer Meldedaten an die Bundeswehr!

Datenschutzrheinmain/ Oktober 1, 2016/ alle Beiträge, praktische Tipps, Regionales, staatliche Überwachung/ 0Kommentare

In § 58 c Absatz 1 des Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz) verbirgt sich eine Regelung, die die Bundeswehr bevorzugt gegenüber allen anderen öffentlichen Stellen und gegenüber privaten Firmen beim Versuch, junge und unverbrauchte Arbeitskräfte zu gewinnen. Dort heißt es: „Zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial… übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr jährlich bis

2909, 2016

Baden-Württemberg will Gefängnisseelsorger durch den Verfassungsschutz überprüfen lassen

Datenschutzrheinmain/ September 29, 2016/ alle Beiträge, staatliche Überwachung/ 0Kommentare

Geht’s noch? Diese Frage stellt sich dem interessierten Leser beim Blick in die Schwäbische Zeitung vom 29.09.2016. Dort ist zu lesen: „Justizminister Guido Wolf (CDU) will ehrenamtliche Gefängnisseelsorger durch den Verfassungsschutz kontrollieren lassen… Baden-Württemberg wolle neben muslimischen Geistlichen wegen des Gleichheitsgrundsatzes auch christliche Seelsorger überprüfen. Hintergrund sind Befürchtungen, dass radikale muslimische Prediger versuchen könnten, Gefangene zu radikalisieren…“ In einem anderen

2809, 2016

US-Bürgerrechtler fordern von Präsident Obama Begnadigung von Edward Snowden

Datenschutzrheinmain/ September 28, 2016/ alle Beiträge, NSA Skandal/ 0Kommentare

Eine Initiative von Bürgerrechtlern aus den Vereinigten Staaten (Human Rights Watch, Amnesty International und American Civil Liberties Union) hat US-Präsident Barack Obama aufgefordert, den Whistleblower Edward Snowden vor Ablauf seiner Amtszeit zu begnadigen und ihn nicht weiter wg. Spionage bzw. Diebstahl von Regierungseigentum – so die offiziellen Vorwürfe – zu verfolgen. Unter diese Forderung werden in USA, aber auch weltweit

2709, 2016

Erneuter BND-Skandal: Hintertüren in Kameras am Flughafen Frankfurt – BND leistet Beihilfe zu NSA-Spionage

Datenschutzrheinmain/ September 27, 2016/ alle Beiträge, NSA Skandal, Regionales, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Durch eine Meldung der Zeitung DIE ZEIT wurde am 27.09.2016 bekannt, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) als deutscher Auslandsgeheimdienst schon seit 2005 wusste, dass ein Hersteller von Hochsicherheitskameras Hintertüren für US-Geheimdienste in seiner Technik verbaut hatte. Diese Technologie wird lt. ZEIT u. a. auch im Frankfurter Flughafen verwendet. Obwohl dazu auf der geltenden Rechtsgrundlage verpflichtet, informierte der BND die Spionageabwehr des

2709, 2016

Offener Brief an die Bundesdatenschutzbeauftragte zum Verkauf von Bewegungsdaten durch Telefònica

Schuetze/ September 27, 2016/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Pressemitteilung, staatliche Überwachung, Telekommunikations-Überwachung, Verbraucherdatenschutz, Vorratsdatenspeicherung/ 1Kommentare

Das Interview von WinFuture haben dieDatenschützer Rhein Main zum Anlass genommen, die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff in einem offenen Brief nach deren Mitwirken bei Entwicklung des Verfahrens von Telefònica sowie ihrer Einschätzung der von uns bemängelten Gesichtspunkten zu fragen. Einer Vielzahl von Kunden, die von der ungefragten Datenweitergabe und nicht näher spezifizierten Übermittlung ihrer Daten an Dritte betroffen sind, ist dies wahrscheinlich aufgrund der

2609, 2016

Bundesinnenminister de Maizière: „Intelligente Videoüberwachung“ an Bahnhöfen – Gesichtserkennung und Datenbank-Abgleich

Datenschutzrheinmain/ September 26, 2016/ alle Beiträge, staatliche Überwachung, Videoüberwachung/ 1Kommentare

Bundesinnenminister de Maizière möchte die im Zuge der Terroristen-Hysterie an Bahnhöfen und Flughäfen sogenannte intelligente Videoüberwachung einsetzen: Videoüberwachung gekoppelt mit Gesichtserkennung. Gespräche mit Deutscher Bahn, Bundeskriminalamt und Bundespolizei gibt es schon. Was fehlt (und leider großzügig von de Maizière und anderen) übersehen wird: Eine Rechtsgrundlage dafür gibt es weder im Bundespolizeigesetz (BPolG) noch in anderen Rechtsgrundlagen. Das ist einem Gutachten

2509, 2016

Kontrolle der Geheimdienste und Ihrer Mitarbeiter verbessern – Sonderstrafrechts-Tatbestände für Geheimdienstler schaffen!

Datenschutzrheinmain/ September 25, 2016/ alle Beiträge, NSA Skandal, staatliche Überwachung/ 0Kommentare

Wolfgang Nešković, ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof, in der letzten Wahlperiode Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium zur Geheimdienst-Kontrolle, hat sich in einem Beitrag auf Netzpolitik.Org mit den Gesetzesbrüche und Grundrechtsverletzungen auseinander gesetzt, die von bundesdeutschen Geheimdiensten und ihren MitarbeiterInnen begangen wurden. Nešković fragt, welche Folgen rechtswidriges Verhalten von GeheimdienstmitarbeiterInnen für diese hat. Eingangs seines Beitrags stellt er dazu fest: „

2509, 2016

Edward Snowden: „Das Gesetz ersetzt nicht das Gewissen“ – Auszeichnung mit dem Kasseler Bürgerpreis

Datenschutzrheinmain/ September 25, 2016/ alle Beiträge, NSA Skandal, Regionales/ 0Kommentare

Edward Snowden erhielt am 25.09.2016 als 26. Preisträger den Kasseler Bürgerpreis „Das Glas der Vernunft“. Da Snowden an der Preisverleihung nicht teilnehmen komnnte, war er der Festveranstaltung mit einer Video-Liveschaltung zugeschaltet. gerichtet an die bei der in Kassel anwesenden Bürgerinnen und Bürger sagte er u. a.: „Wenn wir es zulassen, dass Präferenzen weniger Staatsvertreter Verfassungsgrundsätze ersetzen, dann sind wir keine

2309, 2016

Telefónica will Bewegungsdaten von Kunden verkaufen – so funktioniert der Widerspruch

Schuetze/ September 23, 2016/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, praktische Tipps, Presse / Termine / praktische Tipps, staatliche Überwachung, Telekommunikations-Überwachung, Verbraucherdatenschutz, Vorratsdatenspeicherung/ 2Kommentare

In zahlreichen Presseartikeln konnte in den letzten Tagen gelesen werden dass Telefónica Deutschland (der Inhaber der Marken E-Plus und O2) eine zusätzliche Geldquelle aufgetan hat: den Verkauf von Bewegungsdaten seiner Kunden. Als würde das Damoklesschwert der Vorratsdatenspeicherung, die wider besseren Wissens und gegen eine Entscheidung des EuGH wiedereingeführt werden soll, nicht schon schlimm genug, sollen nun komplette Bewegungsprofile erstellt und diese

2109, 2016

Unterstützen Sie die Petition „BND-Gesetz verhindern: Wir wollen keine deutsche NSA!“

Datenschutzrheinmain/ September 21, 2016/ alle Beiträge, NSA Skandal, staatliche Überwachung, Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Initiiert von Katharina Nocun, Netzaktivistin und Bürgerrechtlerin, und unterstützt von Digitale Gesellschaft e.V., Humanistische Union e.V. sowie Whistleblower-Netzwerk e.V. ist seit 20.09.2016 eine Petition „BND-Gesetz verhindern: Wir wollen keine deutsche NSA!“ veröffentlicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Bundesjustizminister Heiko Maas und die Mitglieder des Deutschen Bundestages werden aufgefordert, das derzeit in der parlamentarischen Beratung befindliche BND-Gesetz zurückzuziehen. Die Petition hat den Wortlaut: