Kategoriearchiv: EU-Datenschutz

Amtsgericht Bad Hersfeld: Nutzung von WhatsApp „ ohne zuvor von seinen Kontaktpersonen aus dem eigenen Telefon-Adressbuch hierfür jeweils eine Erlaubnis eingeholt zu haben“ ist ein Verstoß gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

datenschutzrheinmain/ Juni 26, 2017/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, EU-Datenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Das Amtsgericht Bad Hersfeld hat sich mit Urteil vom 15.05.2017 (Aktenzeichen: F 120/17 EASO) in einer Familienrechtssache mit der Aufsichtspflicht bei der Mediennutzung durch Minderjährige beschäftigt. In der Urteilsbegründung beschäftigt sich das Gericht auch umfänglich mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von WhatsApp. In den Leitsätzen stellt das Gericht u. a. fest: „1. … 5. Wer den Messenger-Dienst ‚WhatsApp‘ nutzt, übermittelt

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Schafft das Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz weitere intransparente Räume?

(ah)/ Mai 4, 2017/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Informationsfreiheit, Patientenrechte / Patientendatenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 1Kommentare

Das mit der Mehrheit der großen Koalition beschlossene und umstrittene Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU) schränkt in nicht unerheblichem Umfang die Kontrollrechte der Aufsichtsbehörden ein, indem es diesen gegenüber den Berufsgeheimnisträgern (§ 203 StGB – Ärzte, Rechtsanwälte, Steuerberater, Psychologen etc.) keine Untersuchungsbefugnisse mehr einräumt, soweit diese zu einem Verstoß gegen die Geheimhaltungspflichten dieser Personen führen würde. Die mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung

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Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz: Sollen „Berufsgeheimnisträger“ (ÄrztInnen, ApothekerInnen, Krankenhäuser) künftig außerhalb der Kontrolle der Datenschutzaufsichtsbehörden bleiben?

datenschutzrheinmain/ März 27, 2017/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, eGk - e-Health-Gesetz - Telematik-Infrastruktur, EU-Datenschutz, Patientenrechte / Patientendatenschutz/ 0Kommentare

Peter Schaar, ehemaliger Bundesdatenschutzbeauftragter, hat in einem Beitrag vom 27.03.2017 über die Anhörung des Bundestags-Innenausschusses zum Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU) informiert. Mit diesem Regelwerk soll das Bundesdatenschutzgesetz an die Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) angepasst werden. Schaar informiert über eine geplante Neuregelung, die – so seine Bewertung – „bisher wenig Aufmerksamkeit hatte, obwohl sie von zentraler Bedeutung für den Schutz

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Die Pharmalobby fordert eine Senkung des Schutzes von Gesundheits- und Behandlungsdaten im neuen Bundesdatenschutzgesetz

datenschutzrheinmain/ März 21, 2017/ alle Beiträge, eGk - e-Health-Gesetz - Telematik-Infrastruktur, EU-Datenschutz, Patientenrechte / Patientendatenschutz/ 1Kommentare

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein „Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680“ wurde von Datenschützern bereits wiederholt kritisiert, weil es Datenschutzstandards in Deutschland gegenüber dem derzeit geltenden Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) als auch gegenüber der ab 25.05.2018 geltenden EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)  absenken würde. Kritik völlig anderer Art kommt aus den Reihen der

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Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums zur Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung senkt Datenschutzstandard in Deutschland

datenschutzrheinmain/ Januar 30, 2017/ alle Beiträge, EU-Datenschutz/ 1Kommentare

In einem Gastbeitrag für Netzpolitik.org hat Barbara Thiel, Landesbeauftragte für Datenschutz Niedersachsen und amtierende Vorsitzende der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder massive Kritik an den Plänen des Bundesinnenministeriums für die Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) geübt. In ihrem Beitrag stellt Frau Thiel eingangs fest: „Es ist beschlossene Sache: Die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) wird nach einer Übergangszeit von zwei

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Kein gläserner Zahlungsverkehr für Alle unter dem Vorwand Terrorismusbekämpfung

datenschutzrheinmain/ Januar 11, 2017/ alle Beiträge, anonym zahlen / Bargeld sichern, EU-Datenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) hat sich in einer Stellungnahme vom 11.01.2017 gegen die Pläne der Europäischen Union gewandt, sämtliche Online-Finanztransaktionen nur noch nach Identifizierung der KontoinhaberInnen zuzulassen. Nach den bekannt gewordenen Plänen der EU soll die Zahlung mit anonymen Prepaid-Karten am „Point of Sale“, also vor Ort im Geschäft, künftig nur noch bis maximal 150 € erlaubt sein,

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ePrivacy-Verordnungs-Entwurf der EU stärkt Rechte von Nutzerinnen elektronischer Dienste

datenschutzrheinmain/ Dezember 23, 2016/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Uncategorized, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Die Digitale Gesellschaft e. V. hat auf ihrer Homepage eine umfangreiche und lesenswerte Analyse  des Entwurfs der ePrivacy-Verordnung der EU-Kommision veröffentlicht. Das Fazit, schon am Beginn des Beitrags formuliert, lautet: „Die EU-Kommission hat einen Entwurf für eine ePrivacy-Verordnung erarbeitet. Trotz vereinzelter Schwächen stärkt der Entwurf die Rechte und Interessen der Nutzerinnen und Nutzer elektronischer Kommunikationsdienste…“ Weiter wird in der Stellungnahme

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Die Browser-Erweiterung „Web of Trust“ („MyWOT“) späht Nutzerdaten aus

(ah)/ November 3, 2016/ alle Beiträge, EU-Datenschutz/ 0Kommentare

Laut einem Bericht des NDR-Fernsehens späht die populäre Browser-Erweiterung „Web of Trust“ („MyWOT“) im großen Stil Nutzerdaten aus und gibt diese offenbar ohne Wissen der Nutzer und ohne  deren ausdrücklicher Einwilligung  an Dritte weiter. In den weiter gegebenen Datensätzen können sich höchst sensible Informationen befinden.  Die Empfänger dieser Daten können damit u.a. ein Persönlichkeitsprofil zusammenstellen und an interessierte Werbekunden verkaufen. Dabei

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Kann man„WhatsApp“ glauben, das Datenschutzrecht respektieren zu wollen?

schuetze/ November 1, 2016/ alle Beiträge, EU-Datenschutz/ 0Kommentare

Laut einem Bericht der Frankfurter Rundschau vom 31.10.2016 hat sich  eine Gruppe von EU-Datenschützern mit einem offenen Brief an WhatsApp-Gründer Jan Koum gewandt und „ernste Bedenken“ dahingehend angemeldet, ob „WhatsApp“ europäische Datenschutz-Gesetze einhält. Es handelt sich im Wesentlichen um die neuen Nutzungs- und Datenschutzbedingungen der bei Nutzern beliebten und weit verbreiteten Messenger-App „WhatsApp“, die der Artikel-29-Datenschutzgruppe ein Dorn im Auge

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Universität Kassel: EU-Datenschutz-Grundverordnung „weitgehend wirkungslos“ und „hohe Rechtsunsicherheit“

datenschutzrheinmain/ Oktober 3, 2016/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, EU-Datenschutz/ 1Kommentare

Eine am 27.09.2016 veröffentlichte rechtswissenschaftliche Untersuchung der Universität Kassel bescheinigt der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) weitgehende Wirkungslosigkeit. Drei Punkte werden in der Kritik hervorgehoben: Die Verordnung enthalte mehr als 70 Öffnungsklauseln, die es denitgliedstaaten ermöglichten, bestehende Datenschutzregeln beizubehalten oder neue zu erlassen. Dadurch komme es in allen Mitgliedstaaten erneut zu unterschiedlichen Regelungen.  Die Verordnung enthalte zu vielen Fragen nur sehr abstrakte Antworten;

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