Kategoriearchiv: EU-Datenschutz

Frank W. ist HIV-positiv – und wird unfreiwillig vom Amtsgericht geoutet

datenschutzrheinmain/ Januar 16, 2019/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Patientenrechte / Patientendatenschutz, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Mit dieser Überschrift berichtet die Neue Westfälische in einem Beitrag vom 09.01.2019 über ein massives datenschutzrechtliches Problem von zwei Arbeitnehmern, die im gleichen Unternehmen beschäftigt sind: “Frank W. und sein Lebenspartner wissen seit 15 Jahren, dass sie HIV-positiv sind. Seit April 2018 weiß auch der gemeinsame Arbeitgeber von ihrer Krankheit, obwohl sie das nicht wollten. Ein Fax vom Amtsgericht Paderborn

Weiterlesen

Der Brexit und der Datenschutz: Konsequenzen des Austritts Großbritanniens aus der EU

datenschutzrheinmain/ Januar 15, 2019/ alle Beiträge, EU-Datenschutz/ 0Kommentare

Nach der heutigen Abstimmung im britischen Unterhaus scheint es unvermeidlich zu sein: Großbritannien wird mit Wirkung zum 29.03.2019 nicht mehr Mitglied der Europäischen Union sein. Das hat auch Auswirkungen auf die künftigen datenschutzrechtlichen Regelungen und Verhältnisse im Bezug auf staatliche Stellen, Firmen und Organisationen mit Sitz im Vereinigten Königreich. Mit 432 zu 202 Stimmen votierten die Abgeordneten gegen Vertrag, den

Weiterlesen

Baden-Württemberg: Bußgeld von 80.000 Euro verhängt, weil Gesundheitsdaten versehentlich im Internet landeten

datenschutzrheinmain/ Januar 15, 2019/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Patientenrechte / Patientendatenschutz/ 0Kommentare

Es sind nur wenige Sätze in einem längeren Beitrag in der Eßlinger Zeitung vom 12.01.2018. Aber sie haben Brisanz. Und zeigen, dass die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Wirkung zeigt,wenn Datenschutzaufsichtsbehörden arbeitsfähig sind und ihre Aufgaben mit dem notwendigen Nachdruck erledigen. Der Landesdatenschutzbeauftragte von Baden-Württtemberg wird von der Zeitung mit der Aussage zitiert: “…verhängte der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Stefan Brink, bislang

Weiterlesen

Die neueste Schnapsidee: “Verpflichtende Datenspenden” bei Gesundheits- und Behandlungsdaten

gesunde_daten/ Dezember 19, 2018/ alle Beiträge, eGk - e-Health-Gesetz - Telematik-Infrastruktur, EU-Datenschutz, Patientenrechte / Patientendatenschutz/ 0Kommentare

Prof. Josef Hecken ist Vorsitzender des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses (G-BA – oberstes Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung der Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten, Krankenhäuser und Krankenkassen in Deutschland) . Er sprach sich beim Fraktions­kongress Zukunft E-Health der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 12.12.2018 für eine verpflichtende Datenspende von Gesundheits- und Behandlungsdaten aus. Ärzteblatt.de zitiert Prof. Hecken in einem Beitrag vom 18.12.2018 wie folgt: “Hecken sieht vor allem bei

Weiterlesen

Europäischer Gerichtshof: Busfahrer dürfen an der deutschen Grenze keine Pässe kontrollieren

datenschutzrheinmain/ Dezember 14, 2018/ alle Beiträge, EU-Datenschutz/ 0Kommentare

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Deutschland private Unternehmen im grenzüberschreitenden Linienbusverkehr nicht verpflichten darf, vor der Einreise in das deutsche Hoheitsgebiet die Pässe und Aufenthaltstitel der Passagiere zu kontrollieren. Nach deutschem Recht (§ 63 Aufenthaltsgesetz) muss jeder Beförderungsunternehmer, der im Schengen-Raum einen grenzüberschreitenden Linienbusverkehr mit Zielort in Deutschland betreibt, vor dem Überschreiten der deutschen Grenze die Pässe und

Weiterlesen

Irland: Gesetz zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung vom irischen High Court gekippt

datenschutzrheinmain/ Dezember 12, 2018/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Das irische Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung sämtlicher Mobiltelefonverbindungen für unbestimmte Zwecke der Strafverfolger ist vom dortigen High Court als Verstoß gegen die EU-Grundrechtecharta gekippt worden. Das ca. 100 Seiten lange Urteil warnt vor einer Entwicklung, die “der entmenschlichenden und unangenehmen Gesellschaft ähnelt, die im Roman 1984 dargestellt wurde”. Die “abschreckende Wirkung auf die Privatsphäre und das Recht auf freie Meinungsäußerung

Weiterlesen

Datenschutz im Verein – ein Informationsangebot des Landesdatenschutzbeauftragten NRW

datenschutzrheinmain/ November 23, 2018/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, EU-Datenschutz, praktische Tipps/ 0Kommentare

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gilt seit dem 25.05.2018. Seitdem geistern durch Vereinsvorstände und Medien alle möglichen Horrornachrichten, was im Vereinsleben, im Vereinsblättchen oder beim Internet-Auftritt des Vereins nicht mehr gehen soll und welche neuen bürokratischen Hürden aufgebaut worden seien. Bei genauem Hinsehen stellt sich oft heraus: Was da beklagt wird, ist gar nicht so neu, er war bereits – wenn auch

Weiterlesen

E-Evidence-Verordnung der EU: Datenschutzbeauftragte von Bund und Ländern kritisieren die Pläne der EU-Kommission zur Herausgabe elektronischer Beweismittel

datenschutzrheinmain/ November 22, 2018/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD), Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Mit ihrem Vorschlag für eine E-Evidence-Verordnung (Verordnung über Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen) möchte die EU-Kommission eine Alternative zum förmlichen Rechtshilfeverfahren schaffen und den Ermittlungsbehörden einen schnelleren Zugang zu Kommunikationsdaten ermöglichen. Die Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten sollen die Befugnis erhalten, Anbieter von Telekommunikations-und Internetdienstleistungen in anderen Mitgliedstaaten der EU und auch in Staaten außerhalb der EU (Drittstaaten)

Weiterlesen

Uniklinik Frankfurt: Nach einer Beschwerde – schnelle und informative Auskunft zum Patientendatenschutz in Zeiten der DSGVO

datenschutzrheinmain/ November 19, 2018/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Patientenrechte / Patientendatenschutz/ 0Kommentare

Ein Mensch aus der Region Rhein Main informierte die Redaktion dieser Homepage  über eine Anfrage zu diesem Thema an den Datenschutzbeauftragten der Uniklinik Frankfurt und die Antwort darauf. Sie unterscheidet sich wohltuend von hier vorliegenden Berichten aus Arztpraxen (Beispiel 1, Beispiel 2). Die Anfrage: Sehr geehrte Damen und Herren, bei einem Behandlungstermin in der Allergie-Ambulanz im 2. Stock des Gebäudes

Weiterlesen

Offener Brief an die österreichische Bundesregierung: Wir brauchen ePrivacy!

datenschutzrheinmain/ November 7, 2018/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, EU-Datenschutz/ 0Kommentare

Mit einem Offenen Brief fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis in Österreich die dortige Bundesregierung auf, endlich für effizienten Schutz der Kommunikation im Internet zu sorgen. Die EU-ePrivacy-Verordnung soll unter der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft endlich angegangen werden. Mehr als 20 Organisationen, darunter die Arbeiterkammer, Gewerkschaften, Amnesty International Österreich und die Grundrechts-NGO epicenter.works haben das Schreiben unterzeichnet.  In dem Schreiben an die österreichischen

Weiterlesen