datenschutzrheinmain/ November 20, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die grün-schwarze Koalition in der Stadtverordnetenversammlung Darmstadt hat die Absicht, den Luisenplatz – das urbane Zentrum von Darmstadt – künftig durch Videoüberwachung „sicherer zu machen“. „Man wolle das Sicherheitsgefühl am Luisenplatz erhöhen“, sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Hildegard Förster-Heldmann zu hessenschau.de.

Das Darmstädter Echo lässt in seiner Ausgabe vom 19.11.2016 in einem Interview unter der Überschrift „Mehr Kameras, mehr Sicherheit?“ den Kriminologen Prof. Dr. Thomas Feltes (Ruhr-Universität Bochum) zu Wort kommen. Mit bemerkenswerten Aussagen. Auf die Frage „Schreckt eine Überwachungsanlage potenzielle Täter ab?“ antwortet Prof. Feltes: „Das ist Blödsinn. Eine präventive Wirkung von Videoüberwachung ist lediglich beim Kfz-Diebstahl bewiesen. Wenn sie einen Parkplatz mit Video überwachen, haben sie dort weniger Diebstähle. Bei allen anderen Straftaten, vor allem im Bereich der Kleinkriminalität, haben weltweite Studien gezeigt, dass sie überhaupt keinen abschreckenden oder präventiven Effekt hat.“ Und zur Frage „Können durch Videoüberwachung andere Straftaten wenigstens im Nachhinein aufgeklärt werden?“ stellt er fest: „… Bei einer schweren Straftat, etwa einem geplanten Raubüberfall, wird der Täter kaum unmaskiert in die Kamera schauen. Britische und deutsche Studien haben gezeigt, dass Videoüberwachungs-Maßnahmen die Aufdeckungsrate von Straftaten nicht steigern. Ein Zusammenhang zwischen der Zahl der installierten Kameras und der Aufklärungsquote ist nicht feststellbar.“

Prof. Feltes kommt damit zum gleichen Ergebnis wie die Datenschutzbeauftragten der 16 Bundesländer, die kürzlich Stellung genommen haben zum geplanten Videoüberwachungs“verbesserungs“gesetz von Bundesinnenminister Lothar de Maizière (CDU). Sie erklärten u. a.: „Auch die mögliche Erhöhung eines faktisch ungerechtfertigten subjektiven Sicherheitsgefühls könnte Grundrechtseingriffe nicht rechtfertigen.“ Eine Aussage, die die Darmstädter Grünen-Fraktionsvorsitzende Hildegard Förster-Heldmann, aber auch andere Videoüberwachungs-Fans nachdenklich machen sollte.

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