Die Grünen in Darmstadt und die Videoüberwachung

datenschutzrheinmain/ November 8, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Unter der Überschrift „Sicherheitspolitik in Darmstadt – Luisenplatz soll komplett videoüberwacht werden“ veröffentlichte die Hessenschau am 07.11.2016 einen Beitrag, in dem auch die Fraktionsvorsitzenden der Grünen und der CDU in der Darmstädter Stadtverordnetenversammlung zu Wort kamen: „Man wolle das Sicherheitsgefühl am Luisenplatz erhöhen, sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Hildegard Förster-Heldmann zu hessenschau.de. ‚Danach werden wir evaluieren: Welche Wirkung hat es? Ist es so, wie wir es uns erhofft haben?‘ CDU-Fraktionschef Hartwig Jourdan spricht von einer ‚präventiven Maßnahme‘. Den Luisenplatz habe man gewählt, weil es der belebteste Platz sei und er direkt im Zentrum liege. Konkrete Pläne für die Überwachung weiterer Plätze gebe es noch nicht.“

Beim Blick in § 14 HSOG – das hessische Polizeigesetz – stellt der interessierte Leser fest, dass § 14 Abs. 3 und 4 HSOG folgende Anlässe für Videoüberwachung kennt:

  • „(3) Die Polizeibehörden können zur Abwehr einer Gefahr oder wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass Straftaten drohen, öffentlich zugängliche Orte mittels Bildübertragung offen beobachten und aufzeichnen…
  • (4) Die Gefahrenabwehrbehörden können mittels Bildübertragung offen beobachten und aufzeichnen 1. zur Sicherung öffentlicher Straßen und Plätze, auf denen wiederholt Straftaten begangen worden sind, sofern tatsächliche Anhaltspunkte für weitere Straftaten bestehen, 2. zum Schutz besonders gefährdeter öffentlicher Einrichtungen…“

Videoüberwachung zur Erhöhung des „Sicherheitsgefühls am Luisenplatz“ (Grünen-Fraktionsvorsitzende Hildegard Förster-Heldmann) kennt das HSOG ebenso wenig wie „präventive Maßnahmen“ (CDU-Fraktionschef Hartwig Jourdan).

Dass die Grünen in Darmstadt auf öffentliche Kritik an ihrer Videoüberwachungspolitik empfindlich reagieren macht eine Diskussion auf Twitter zwischen der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main und den Darmstädter Grünen deutlich:

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Es lohnt sich also, den politischen Druck auf die Stadtverordnetenfraktion der Grünen in Darmstadt durch Nachfragen und Kritik zu erhöhen, um hier ein Umdenken zu erreichen.

Der CCC Darmstadt plant einen Protest gegen die geplante Videoüberwachung und ruft auf: “Kommt zahlreich und unterstützt uns beim Protest!”
Treffpunkt: Donnerstag, 10. November 2016 15:30 Uhr vor dem Justus-Liebig-Haus. Um 16.00 Uhr beginnt dort die Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung.

Die Grünen Stadtverordneten in Rüsselsheim haben vor wenigen Tagen den Ausbau der Videoüberwachung in der Stadt Rüsselsheim abgelehnt.

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