„Die drängenden Sicherheitsthemen in der Landeshauptstadt sind alleine mit mehr Videoüberwachung nicht erledigt”

Datenschutzrheinmain/ November 8, 2016/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

“Die drängenden Sicherheitsthemen in der Landeshauptstadt sind alleine mit mehr Videoüberwachung nicht erledigt”, erklärte die Saarbrückener Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD) in einer Stellungnahme vom 07.11.2016. Und sie setzt fort: “Wer den Menschen weismachen möchte, mehr Videoüberwachung sei das Allheilmittel zur Steigerung der Sicherheit, betreibt Augenwischerei“. Polizeirechtliche Untersuchungen zur Videoüberwachung würden belegen, dass diese keinen Beitrag zur Reduzierung der Anzahl von Straftaten leisten kann. Diese werden höchstens örtlich verlagert. „Wenn jetzt an zwei Stellen mit Video überwacht wird, sind die Kriminellen ja nicht weg, sie sind nur woanders. Auf eine Verlagerung von Kriminalitätsschwerpunkten können nur Polizisten kurzfristig und angemessen reagieren, feste installierte Kameras schaffen das nicht“, sagte Charlotte Britz. Wenn Videoüberwachung ausgeweitet werden solle, sei es darüber hinaus unabdingbar, rechtliche Fragen, Fragen des Datenschutzes und die Wirkung auf die Bürger vorab hinreichend zu klären.

Unmittelbarer Anlass der Stellungnahme ist die Ankündigung des saarländischen Innenministers Klaus Bouillon (CDU), die Videoüberwachung massiv auszubauen während parallel dazu bei der saarländischen Polizei Personal abgebaut wird und Polizeireviere nachts geschlossen werden.Die Stellungnahme der Oberbürgermeisterin von Saarbrücken lässt sich aber auch als Kritik am Entwurf von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für ein Videoüberwachungs”verbesserungs”gesetz lesen.

Dass Politiker der CDU auf Videoüberwachung als Allheilmittel für die alle vorgeblichen oder tatsächlichern Sicherheitsprobleme abfahren, ist nicht nur auf die Herren Bouillon und de Maizière beschränkt. In den letzten Wochen haben sich in gleicher Weise der Darmstädter CDU-Fraktionsvorsitzende Hartwig Jourdan, der Frankfurter Sicherheitsdezernent Markus Frank (CDU) und der Rüsselsheimer Oberbürgermeister Patrick Burghardt (CDU) geäußert. Dass aber die Fraktionen von Grünen und SPD in Frankfurt und die Fraktion der Grünen in Darmstadt diesem Druck in Vereinbarungen mit der CDU unbesehen nachgeben, muss mehr als nur verwundern.

Interessant auch, dass sich die Stadtratsfraktion der Linken in Saarbrücken weniger deutlich gegen den Ausbau der Videoüberwachung ausspricht als die Oberbürgermeisterin von Saarbrücken. Claudia Kohde-Kilsch, Vorsitzende der Linksfraktion im Stadtrat Saarbrücken, erklärte in einer Pressemitteilung vom 18.10.2016: “Eine Überwachung sensibler Plätze und Orte durch Videokameras kann sinnvoll sein, wenn es sich um zusätzliche Maßnahmen handelt, um besonders gefährdete öffentliche Bereiche im Blick zu haben… Sofern es sinnvolle Einsatzmöglichkeiten von Videoüberwachung zum Zweck der Verbrechens – und Gewaltprävention gibt, stehen wir diesem Anliegen nicht im Wege…” Das liest sich wie ein entschiedenes “sowohl als auch”.

 

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