Grüne und CDU in Darmstadt wollen zentralen Platz in der Innenstadt videoüberwachen

datenschutzrheinmain/ November 5, 2016/ alle Beiträge, Regionales, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Das Darmstädter Echo meldet am 04.11.2016: Die grün-schwarze Koalition will am Luisenplatz eine flächendeckende Videoüberwachung installieren. Dafür sollen 50.000 Euro im städtischen Haushalt für das nächste Jahr bereitgestellt werden. Das ist eines der Ergebnisse einer Haushaltsklausur der Koalitionsfraktionen… Durch die geplante Videoüberwachung des gesamten Luisenplatzes solle die Sicherheit in der Innenstadt verbessert werden… Bislang gibt es auf dem Platz nur punktuell Kameras unterschiedlicher Betreiber, etwa der Heag-Mobilo im direkten Umfeld der Haltestellen. Die Grünen seien nicht begeistert von der großflächigen Videoüberwachung… Für sie sei der präventive Aspekt wichtig: die Hoffnung, Straftaten zu verhindern…“

Bemerkenswert, wie unterschiedlich Parlamentarier der Grünen sich beim Thema Videoüberwachung von Innenstädten positionieren: In Darmstadt und Frankfurt pro Überwachung, in Rüsselsheim dagegen.

Da Grüne und CDU zusammen über keine Mehrheit in der Darmstädter Stadtverordnetenversammlung verfügen bleibt die Frage:

  • Stimmt eine der Oppositionsfraktionen (SPD, Uffbasse, Linke, FDP oder Uwiga) den Plänen von Grünen und CDU zu?
  • Oder spekulieren CDU und Grüne darauf, dass ihnen bei diesem Vorhaben die AfD-Fraktion im Stadtparlament zur Mehrheit verhilft?
  • Spannend auch die Frage, ob sich die einzige Stadtverordnete der Piraten, die sich der Fraktion der Grünen angeschlossen hat, dem Vorhaben von Grünen und CDU ihr Plazet geben wird.

 

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