Veranstaltung am 6. September um 20.30 Uhr im Frankfurt: Sex & Video in the city – Die Videoüberwachung im Frankfurter Bahnhofsviertel muss weg!
Ende 2024 hat die CDU-SPD-Koalition im hessischen Landtag mit Neuregelungen in § 14 Abs. 8 – 11 HSOG die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, die polizeiliche Videoüberwachung des öffentlichen Raums durch Einsatz von Künstlicher Intelligenz mit Mustererkennung und biometrischer Überwachung maßlos zu erweitern. Seit 10.06.2025 werden als bundesweit (noch) einmaliges Pilotprojekt im Frankfurter Bahnhofsviertel die rechtlichen und technischen Möglichkeiten zur Überwachung von Menschen genutzt, wie aus einer Pressemitteilung des hessischen Innenministeriums vom 28.08.2025 hervorgeht.
Im Bahnhofsviertel regt sich dagegen Widerstand!
- Mit einer Beschwerde gegen die Installation von Videoüberwachungsanlagen mit biometrischer Echtzeit-Fernidentifizierung, die auch die Rundum-Überwachung der Prostituierten-Beratungsstelle Doña Carmen e.V. ermöglichen, hat sich der Verein Doña Carmen e.V. am 26.06.2025 an den Hessischen Datenschutzbeauftragten gewandt.
- Am 10.07.2025 hat das Hausprojekt NiKa im Frankfurter Bahnhofsviertel an der Ecke Karlstraße-Niddastraße, Klage gegen das Land Hessen aufgrund der KI-gestützten Kameraüberwachung am Karlsplatz eingereicht. In einer Pressemitteilung vom 23.07.2025 wird dazu umfangreich informiert.
- Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main begrüßt und unterstützt diese und andere Aktivitäten.
Unter dem Titel „Sex & Video in the city – Die Videoüberwachung im Frankfurter Bahnhofsviertel muss weg!“ informieren Doña Carmen e.V, das Hausprojekt NiKa und die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main gemeinsam über die neuen Überwachungsinstrumente und den Widerstand dagegen. Die Veranstaltung findet statt im Rahmen der „Bahnhofsviertelnacht“ ( jetzt: „OPEN VIERTEL“) am 06.09.2025 um 20.30 Uhr in den Räumen der Prostituierten-Beratungsstelle Doña Carmen e.V. in der Elbestraße 41.
Doña Carmen e.V. lädt an diesem Tag zu weiteren Veranstaltungen und zur Information über ihre Tätigkeit ein.
Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main lädt für Samstag 18.10.2025 zu einem „Spaziergang durch das videoüberwachte Bahnhofsviertel ein“. Der Treffpunkt dafür ist der Platz vor dem NiKa-Haus (Karlstraße / Ecke Niddastraße) um 14.00 Uhr.