2606, 2018

Bonn: Wenn Landtagsabgeordnete über den Sinn von Videoüberwachung orakeln…

Datenschutzrheinmain/ Juni 26, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

In Bonn streitet der Oberbürgermeister Ashok Sridharan (CDU) seit mehr als einem Jahr mit seinen Koalitionspartnern im Rathaus über die Ausweitung der Videoüberwachung. Dabei erlitt er eine Niederlage. Der Bonner Landtagsabgeordnete Christos Katzidis, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in NRW, erklärt jetzt in einem Interview, das der Bonner General-Anzeiger am 25.06.2018 veröffentlicht hat: “Nach meiner Wahrnehmung wünschen sich die Menschen mehr

2306, 2018

“Der wissenschaftliche Nachweis eines allgemein kriminalitätsreduzierenden Effekts der Videoüberwachung konnte bisher… nicht überzeugend geführt werden”

Datenschutzrheinmain/ Juni 23, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Dieser Satz steht auf Seite 54 in einem Forschungsbericht des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen e. V., der am 22.06.2018 vom Westfalen-Blatt ungekürzt veröffentlicht wurde. Das Westfalen-Blatt fasst die Ergebnisse des Forschungsberichts wie folgt zusammen: “Beugen Videokameras im öffentlichen Raum der Kriminalität vor? Das NRW-Innenministerium hat die Kameraüberwachung in sieben Städten vom Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) untersuchen lassen. Die mehr als 100

2206, 2018

Landau (Pfalz): CDU fordert Videoüberwachung, Polizei hält das nicht für notwendig

Datenschutzrheinmain/ Juni 22, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die Rheinpfalz meldet am 21.06.2018: “Die CDU-Fraktion im Landauer Stadtrat hatte zum Thema Sicherheit angeregt, ob nicht an verschiedenen Stellen eine dauerhafte Videoüberwachung installiert werden sollte. Thomas Sommerrock, Leiter der Polizeidirektion Landau, nutzte am Dienstag die Gelegenheit, dem Stadtrat vor Augen zu führen, welch’ ‘Insel der Glückseeligen’ die Stadt Landau in Sachen Kriminalität sei. Videoüberwachung mache Sinn, wo es wirklich

2006, 2018

Leverkusen: FDP-Politiker scheitert mit Forderung nach Ausbau der Videoüberwachung an der Deutsche Bahn AG

Datenschutzrheinmain/ Juni 20, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Der FDP-Ratsherr Friedrich Busch aus dem Leverkusener Stadtteil Opladen ist unzufrieden mit der Deutsche Bahn AG. Die Rheinische Post berichtet am 19.06.2018: “… erregt ein weiteres Ärgernis unter anderem die Aufmerksamkeit von FDP-Ratsherr Friedrich Busch. Ins Auge gefallen ist ihm ein ‘unfassbarer Vandalismus: Das Rolltreppenband wurde mit Brachialgewalt abgerissen’, schimpft der Politiker, spricht von einem bisher nicht gekanntem Ausmaß an

1906, 2018

#Hessentrojaner: Nicht mehr für den “Verfassungs”schutz, aber für die hessische Polizei

Datenschutzrheinmain/ Juni 19, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Das ist einer der zentralen Punkte eines Änderungsantrags zum Hessischen “Verfassungs”schutzgesetz, zum Hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetz und zu anderen Gesetzen, den CDU und Grüne im Hessischen Landtag am 06.06.2018 vorgelegt haben. Der Antrag wurde am 19.06.2018 in zweiter Lesung behandelt und soll, wenn es nach Wunsch der schwarz-grünen Koalition geht, bereits am 21.06.2018 verabschiedet werden. Eine erneute Anhörung zu diesem

1806, 2018

Alzey (Rheinhessen): CDU-Fraktion fordert vergeblich Ausbau der Videoüberwachung

Datenschutzrheinmain/ Juni 18, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Mit einem im Inhalt fragwürdigen und in der Sprache eigentümlichen Antrag fordert die CDU-Fraktion in der rheinhessischen Kleinstadt Alzey im Februar 2018 den Ausbau der Videoüberwachung an zwei Stellen im Stadtgebiet. Die Begründung in Auszügen: “Das der Roßmarkt seit längerem ins Schlaglicht des öffentlichen Interesse gerückt ist, durch verschiedene Jugendliche mit unterschiedlichen Hintergrund (unbegleitet, rumänisch, bulgarisch), die mehr oder weniger

1706, 2018

Videoüberwachung im Allerheiligenviertel – Wird Frankfurt jetzt sicherer?

Datenschutzrheinmain/ Juni 17, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Der Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill und Sicherheitsdezernent Markus Frank (CDU) waren dabei, als Anfang Juni im Rotlichtviertel an der Ecke Breite Gasse / Allerheiligenstraße eine neue Videoüberwachungskamera installiert wurde. Ein Erfolg für die Frankfurter CDU, die seit Februar 2016 ihre Koalitionspartner im Römer (anfangs die Grünen, nach der Kommunalwahl SPD und Grüne) unter Druck setzte und zur Zustimmung zum Ausbau

1606, 2018

“Was guckst Du…” -Ungenehmigte Video(mit)beobachtung des Nachbargrundstücks ist unzulässig

Datenschutzrheinmain/ Juni 16, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das Amtsgericht München hat in einem rechtskräftigen Urteil (Aktenzeichen: 172 C 14702/17) entschieden, dass die Beobachtung des Nachbargrundstücks mittels einer auf dem eigenen Grundstück installierten Kamera unzulässig ist, wenn der angrenzende öffentliche Bereich oder benachbarte Privatgrundstücke oder der gemeinsame Zugang von der Kamera erfasst werden. Der beklagte Nachbar hat auf einer Birke auf der den Klägern zugewandten Seite seines Grundstücks

1406, 2018

CSU-Fraktion in Rosenheim am Inn beweist: Videoüberwachung ist nutzlos!

Datenschutzrheinmain/ Juni 14, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Einen Bericht über die Ergebnisse der Videoüberwachung an einer Wertstoffsammelstelle in Rosenheim beantragt die CSU-Fraktion in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses. Die Fraktion fordert die Beantwortung folgender Fragen: Wie viele Verstöße gegen das unerlaubte Abladen von Müll wurden seit Inbetriebnahme der Videoüberwachung festgestellt? Wie viele Bußgeldbescheide wurden bisher verhängt? Wie hoch waren die Bußgelder, die gegen „Abfallsünder“ erhoben wurden? Die

1406, 2018

Eine Mischung aus Ignoranz und Populismus: Mehrheit des Ortsbeirats in Bergen-Enkheim (Frankfurt) fordert Ausweitung der Videoüberwachung

Datenschutzrheinmain/ Juni 14, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

In seiner Sitzung am 05.06.2018 hat der Ortsbeirat im Frankfurter Ortsbeirat Bergen-Enkheim mehrheitlich einem Antrag der SPD-Fraktion zugestimmt, mit dem der Magistrat der Stadt Frankfurt aufgefordert wird, Videoüberwachungsanlagen an den U-Bahn-Anlagen im Stadtteil zu installieren. Uli Breuer, Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main, stellte zu Beginn der Sitzung mehrere Fragen, die in der vorhergehenden Sitzung bereits ein anderes Mitglied der