1407, 2018

Als wäre nichts gewesen: Landtag NRW stimmt einstimmig für Videoüberwachung

Datenschutzrheinmain/ Juli 14, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

§ 15a des Polizeigesetzes NRW (PolG NRW) ist die Rechtsgrundlage für die Videoüberwachung durch die Polizei in Nordrhein-Westfalen (von der CDU/FDP-Landesregierung verschämt „Videobeobachtung„genannt). Abs. 5 des § 15a PolG NRW lautet: „§ 15a tritt am 31. Juli 2018 außer Kraft. Die Auswirkungen dieser Vorschrift und die praktische Anwendung werden durch die Landesregierung unter Mitwirkung einer oder eines unabhängigen wissenschaftlichen Sachverständigen

0307, 2018

Dormagen: Verkehrte Welt? SPD-Bürgermeister pro Videoüberwachung, CDU-Landrat (aus guten Gründen) dagegen

Datenschutzrheinmain/ Juli 3, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die Westdeutsche Zeitung vom 03.07.2018 meldet: „Beim Thema Sicherheit gehen schnell die Emotionen hoch. So auch jetzt beim Vorstoß für eine Videoüberwachung vor dem Dormagener Bahnhof. Die Initiative geht von Bürgermeister Erik Lierenfeld (SPD) aus, der sich mit diesem Anliegen an Landrat Hans-Jürgen Petrauschke (CDU) als Chef der Kreispolizeibehörde gewandt hat. Von dort kommt aber eine klare Absage: Weil es

2806, 2018

Berliner Allianz für Freiheitsrechte (BAfF): Kein Gesetz für mehr Videoüberwachung in Berlin!

Datenschutzrheinmain/ Juni 28, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die Berliner Allianz für Freiheitsrechte (BAfF) kritisiert die Ankündigung des Beliner Innensenators Andreas Geisel (SPD), als Reaktion auf das wesentlich von CDU und Polizei unterstützte Volksbegehren für mehr Videoüberwachung ein eigenes Gesetz für mehr Videoüberwachung vorzulegen. Die Koalitionspartner der Berliner SPD – Linke und Grüne – lehnen dies ab. Die BAfF – ein Zusammenschluss von Bürgerrechtsgruppen, Personen und Parteigliederungen –

2706, 2018

Fulda: Eine Anfrage zur Videoüberwachung im öffentlichen Raum und die Antwort des Magistrats

Datenschutzrheinmain/ Juni 27, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 2Kommentare

Dürfen Gäste eines Lokals mit Außengastronomie von einer städtischen Videoüberwachung aufgenommen werden? Um diese datenschutzrechtliche Frage zu klären, hat die Fraktion Die Linke.Offene Liste in der Stadtverordnetenversammlung von Fulda eine Anfrage an den Magistrat gestellt. Quelle: Gremieninformationssystem der Stadt Fulda (dort S. 8) Unter mehreren Gesichtspunkten interessant ist die Antwort (im verlinkten Dokument S. 16) des Fuldaer Bürgermeisters Dag Wehner

2606, 2018

Bonn: Wenn Landtagsabgeordnete über den Sinn von Videoüberwachung orakeln…

Datenschutzrheinmain/ Juni 26, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

In Bonn streitet der Oberbürgermeister Ashok Sridharan (CDU) seit mehr als einem Jahr mit seinen Koalitionspartnern im Rathaus über die Ausweitung der Videoüberwachung. Dabei erlitt er eine Niederlage. Der Bonner Landtagsabgeordnete Christos Katzidis, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in NRW, erklärt jetzt in einem Interview, das der Bonner General-Anzeiger am 25.06.2018 veröffentlicht hat: „Nach meiner Wahrnehmung wünschen sich die Menschen mehr

2306, 2018

„Der wissenschaftliche Nachweis eines allgemein kriminalitätsreduzierenden Effekts der Videoüberwachung konnte bisher… nicht überzeugend geführt werden“

Datenschutzrheinmain/ Juni 23, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Dieser Satz steht auf Seite 54 in einem Forschungsbericht des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen e. V., der am 22.06.2018 vom Westfalen-Blatt ungekürzt veröffentlicht wurde. Das Westfalen-Blatt fasst die Ergebnisse des Forschungsberichts wie folgt zusammen: „Beugen Videokameras im öffentlichen Raum der Kriminalität vor? Das NRW-Innenministerium hat die Kameraüberwachung in sieben Städten vom Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) untersuchen lassen. Die mehr als 100

2206, 2018

Landau (Pfalz): CDU fordert Videoüberwachung, Polizei hält das nicht für notwendig

Datenschutzrheinmain/ Juni 22, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die Rheinpfalz meldet am 21.06.2018: „Die CDU-Fraktion im Landauer Stadtrat hatte zum Thema Sicherheit angeregt, ob nicht an verschiedenen Stellen eine dauerhafte Videoüberwachung installiert werden sollte. Thomas Sommerrock, Leiter der Polizeidirektion Landau, nutzte am Dienstag die Gelegenheit, dem Stadtrat vor Augen zu führen, welch’ ‚Insel der Glückseeligen‘ die Stadt Landau in Sachen Kriminalität sei. Videoüberwachung mache Sinn, wo es wirklich

2006, 2018

Leverkusen: FDP-Politiker scheitert mit Forderung nach Ausbau der Videoüberwachung an der Deutsche Bahn AG

Datenschutzrheinmain/ Juni 20, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Der FDP-Ratsherr Friedrich Busch aus dem Leverkusener Stadtteil Opladen ist unzufrieden mit der Deutsche Bahn AG. Die Rheinische Post berichtet am 19.06.2018: „… erregt ein weiteres Ärgernis unter anderem die Aufmerksamkeit von FDP-Ratsherr Friedrich Busch. Ins Auge gefallen ist ihm ein ‚unfassbarer Vandalismus: Das Rolltreppenband wurde mit Brachialgewalt abgerissen‘, schimpft der Politiker, spricht von einem bisher nicht gekanntem Ausmaß an

1906, 2018

#Hessentrojaner: Nicht mehr für den „Verfassungs“schutz, aber für die hessische Polizei

Datenschutzrheinmain/ Juni 19, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Das ist einer der zentralen Punkte eines Änderungsantrags zum Hessischen „Verfassungs“schutzgesetz, zum Hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetz und zu anderen Gesetzen, den CDU und Grüne im Hessischen Landtag am 06.06.2018 vorgelegt haben. Der Antrag wurde am 19.06.2018 in zweiter Lesung behandelt und soll, wenn es nach Wunsch der schwarz-grünen Koalition geht, bereits am 21.06.2018 verabschiedet werden. Eine erneute Anhörung zu diesem

1806, 2018

Alzey (Rheinhessen): CDU-Fraktion fordert vergeblich Ausbau der Videoüberwachung

Datenschutzrheinmain/ Juni 18, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Mit einem im Inhalt fragwürdigen und in der Sprache eigentümlichen Antrag fordert die CDU-Fraktion in der rheinhessischen Kleinstadt Alzey im Februar 2018 den Ausbau der Videoüberwachung an zwei Stellen im Stadtgebiet. Die Begründung in Auszügen: „Das der Roßmarkt seit längerem ins Schlaglicht des öffentlichen Interesse gerückt ist, durch verschiedene Jugendliche mit unterschiedlichen Hintergrund (unbegleitet, rumänisch, bulgarisch), die mehr oder weniger