Eine Argumentationshilfe in der Auseinandersetzung um neue Polizei- und Überwachungsgesetze

Datenschutzrheinmain/ November 27, 2018/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Der AK Zu Recht, ein Arbeitskreis von Jurastudent*innen aus Münster, hat sich in einem Flyer mit Meinungen auseinander gesetzt, die in der Diskussion um die Verschärfung von Polizeigesetzen immer wieder geäußert werden. Vier Aussagen werden aufgegriffen:

1. WO IST DAS PROBLEM? WENN ICH NICHTS VERBOTENES MACHE, DROHT MIR DOCH AUCH KEIN EINGRIFF DURCH DIE POLIZEI?«
2. ICH HABE NICHTS ZU VERBERGEN ‑ WARUM SOLLTE DIE POLIZEI MICH KONTROLLIEREN?
3. DER STAAT MUSS IRGENDWIE AUF DIE ZUNEHMENDE UNSICHERHEIT REAGIEREN!
4. ÜBERWACHUNGSMASSNAHMEN SIND ZUR VERHINDERUNG VON STRAFTATEN ERFORDERLICH.

Dazu werden anhand der gegenwärtig von der CDU/FDP-Landesregierung in Nordrhein-Westfalen geplanten Änderung des Landespolizeigesetzes Fakten benannt, um diesen Aussagen argumentativ zu begegnen. Die Argumentation lässt sich auch in der Diskussion um die Verschärfung der Polizeigesetze in  anderen Bundesländern gut verwenden.

Der Flyer kann hier gelesen, heruntergeladen und/oder ausgedruckt werden.