datenschutzrheinmain/ November 26, 2018/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Lüdenscheid (NRW) fordert, dass Müll-Sammelplätze in der Stadt mit Videoüberwachung kontrolliert werden. Sei stellte dazu bereits am 17.04.2018 einen Antrag zur Videoüberwachung an ausgewählten städtischen Müllsammelstellen. Nach Bericht einer Lokalzeitung wurde dieser Antrag dieser Tage beraten.

Quelle: Meinerzhagener Zeitung

Ein Auszug aus dem Pressebericht: “Im STL-Werksausschuss stellte der stellvertretende Werkleiter, Andreas Fritz, nun das Ergebnis vor. ‘Es ist schwierig, auf den Videobildern die Müll-Sünder zu erkennen’, sagt Fritz. Hinzukommen rechtliche Bedenken. Daher habe man von der Idee Abstand genommen. Der Personalrat hätte zudem keine Zustimmung erteilt, weil durch die Kameras unter Umständen auch eine Überwachung der Mitarbeiter, die an den Sammelstellen tätig werden, stattfinde. ‘Wir sind der Überzeugung, dass wir erfolgreicher im Kampf gegen Müll-Sünder sind, wenn wir sie auf frischer Tat ertappen’, erklärt der stellvertretende Werkleiter und spricht sich für mehr Kontrollen an den Wertstoffsammelstellen aus. Durch die neue Abfall-Streife habe man schon erste Täter erwischt.”  

Ein Leser dieser Meldung kommentierte zu Recht: “Das Foto lässt vermuten, dass der Papiermüll zu selten abgeholt wird. Häufigere Leerung ist vermutlich wirkungsvoller (und zugleich ggf. billiger) als Videoüberwachung. Und ‘Danke!’ an den Personalrat, der sich schützend vor die betroffenen Beschäftigten stellt.”

Eine Empfehlung an die CDU in Lüdenscheid: Fragen Sie mal nach bei Ihren Parteifreunden im benachbarten Hagen. Dort wurde 2016 die Videoüberwachung an Müllcontainern von der Landesdatenschutzbeauftragten abgelehnt.

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