Bad Hersfeld: Wegen “Sicherheitsgefühl” – CDU-Stadtverordnetenfraktion fordert Videoüberwachung an mehreren Stellen in der Innenstadt
Lapidar fordert die CDU-Fraktion im Stadtparlament von Bad Hersfeld in einem Antrag vom 22.10.2018: “Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt zu ermitteln, mit welchen Kosten für die Einführung einer Videoüberwachung an folgenden öffentlichen Plätzen zu rechnen ist: … (genannt werden fünf vd. Standorte). Weiterhin wird der Magistrat mit der Prüfung beauftragt, inwieweit hierfür eine Förderung der Hessischen Landesregierung möglich ist.”
In der Antragsbegründung schreibt die CDU-Fraktion: “Leider ist festzustellen, dass die oben genannten Bereiche nach Einbruch der Dunkelheit von vielen Bürgern aufgrund mangelndem Sicherheitsgefühl gemieden werden. Dies gilt zum Beispiel im Umfeld von Shisha Bars. Die praktischen Erfahrungen in Fulda haben gezeigt, dass die Videoüberwachung öffentlicher Bereiche, wie dem Uniplatz und dem Bahnhofsvorplatz einen deutlichen Kriminalitätsrückgang bewirkt hat. Durch den Einsatz von Videotechnik kann man an Kriminalitätsschwerpunkten objektiv mehr Sicherheit gewährleisten. Außerdem wird das Sicherheitsgefühl der Bürger gestärkt und die Überwachung erhöht die Chance, mit Hilfe der Kamerabilder Straftäter zu überführen. In Fulda wurde die Einführung der Videoüberwachung mit über 40.000 Euro durch das Land bezuschusst.”
Welche überprüfbaren Daten – z. B. aus der Kriminalitätsstatistik der Polizei – bekannt sind, scheint die CDU-Fraktion nicht zu interessieren. Auch nicht, welche datenschutzrechtlichen Bestimmungen bei Videoüberwachung zu beachten sind. Und auch nicht, welche Alternativen zur Videoüberwachung ggf. vorhanden sind und genutzt werden können. Lediglich die wiederholte Berufung auf das “Sicherheitsgefühl” und der Hinweis “Das kostet ja nicht so viel, das Land Hessen zahlt ja” scheinen der CDU-Fraktion als Begründung zu reichen. Etwas zu wenig für eine seriöse Entscheidung.
In der Stadtverordnetensitzung am 08.11.2018 wurde der Antrag der CDU an den Ausschuss für Stadtplanung und Umwelt verwiesen. Ob – und wenn Ja, wie – dieser Ausschuss am 05.12.2018 entschieden hat, ist derzeit noch nicht öffentlich bekannt. Bleibt zu hoffen, dass die anderen Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung in Bad Homburg den CDU-Antrag nicht unkritisch durchwinken.