Darüber informiert das Westfalenblatt am 25.03.2021: „Im Haupt- und Finanzausschuss machte jetzt der Chef der Polizei im Kreis Herford deutlich, warum eine Überwachung mit Kameras in Bünde nur sehr schwer darstellbar ist… Die CDU beantragte eine solche technische Lösung, nachdem es Anfang 2020 mehrere Meldungen von Kindern an Grundschulen gegeben hatte, die sagten, dass ein Unbekannter versucht habe, sie in
In vielen Frankfurter Stadtteilen stehen “Offene Bücherschränke”, die das kostenlose Austauschen, Ausleihen und Verschenken von Literatur ermöglichen. Die mehr als 70 Bücherschränke sind rund um die Uhr geöffnet und jeder Mensch kann lesenswerte Bücher hineinstellen oder mitnehmen. “Offener Bücherschrank” am Atzelbergplatz im Frankfurter Stadtteil Seckbach Das Angebot wird von den Bürger*innen gerne angenommen. Ehrenamtliche Bücherpat*innen sorgen dafür, dass die Bücherschränke
„Das muss Andreas Scheuer – dem sonst von öffentlicher Kritik arg gebeutelten Bundesverkehrsminister – richtig gut getan haben. Bei seinem Kurzbesuch am Vilshofener Bahnhof gab es ausschließlich Lob für ihn. Denn ihm ist es zu verdanken, dass es nun doch noch eine für die Stadt finanziell akzeptable Lösung bei der Videoüberwachung geben wird.“ Das meldet die Passauer Neue Presse am
In Luxemburg erschien im Februar 2021 ein „Bericht über die Studie zur Wirksamkeit der Videoüberwachung“ in der Hauptstadt des Landes. Veröffentlicht wurde die Studie vom Innenministerium bzw. in dessen Auftrag von der Generaldirektion der Polizei. Sie liegt derzeit nur in Französisch (nur einzelne Seiten in Lëtzebuergesch und Deutsch) vor. Untersucht wurden die Ergebnisse der bereits seit Jahren vorhandenen Videoüberwachung in
Das schlagen CDU und SPD in Niedersächsischen Landtag in einem gemeinsamen Antrag vom 09.03.2021 (Landtags-Drucksache 18/8729) vor. In den Justizvollzugsanstalten des Landes Niedersachsen sollen „digitale Kamerasysteme, die mittels automatisierter, auf Algorithmen basierender Analysesoftware in der Lage sind, bestimmte gefahrenträchtige Verhaltensmuster von Personen zu erkennen“, zur Beobachtung der (unfreiwillig) Einsitzenden genutzt werden. Und das alles zum Wohle der Betroffenen? Ja, meinen
Das Porsche Zentrum Frankfurt in der Hanauer Landstraße 220a (im Osten von Frankfurt, Nähe Ratswegkreisel) überwacht die Umgebung mit fünf Dome-Kameras direkt an der Grundstücksgrenze und weiteren Dome-Kameras auf den Firmengelände, die durch ihre Positionierung und Höhe ebenfalls die Umgebung überwachen können. Eine Dome-Kamera am Zugang zum Firmengelände, die den öffentlichen Fußweg und die Intzestraße überwacht Vier Dome-Kameras auf Masten
Am 11.03.2021 stellte das Polizeipräsidium Frankfurt in einer Pressekonferenz die „Polizeiliche Kriminalstatistik Frankfurt am Main 2020“ vor. Danach ging die Fallzahl zwischen 2016 (114.819 Fälle) und 2020 (102.421 Fälle) um 10,1 % zurück. Quelle: Polizeiliche Kriminalstatistik 2020 (S. 2) Auch im Vergleich der letzten 20 Jahre wurden lediglich in 2001 und 2002 niedrigere Fallzahlen registriert (97.089 bzw. 99.864), damals allerdings
Gemeinsam mit anderen gesellschaftlichen Gruppen hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main den Beschluss des Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung zur Videoüberwachung des Luisenplatzes in Darmstadt wiederholt kritisiert und abgelehnt. Am 09.03.2021 hat ein Anwohner des Luisenplatzes den Beginn der Bauarbeiten für die Kameramasten bemerkt und der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main erste Fotos zur Verfügung gestellt. Weiter ungeklärt: Wird das Grundrecht auf
Gemeinsam mit anderen gesellschaftlichen Gruppen hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main den Beschluss des Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung zur Videoüberwachung des Luisenplatzes in Darmstadt wiederholt kritisiert und abgelehnt. https://ddrm.de/darmstadt-videoueberwachung-auf-dem-luisenplatz-stoppen-demonstrationen-am-8-und-13-februar/ Vor dem Hintergrund von zwei Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) aus dem März 2020 (Aktenzeichen: 15 B 332/20 und 15 A 1139/19) war die Wahrung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit bei
…war Ende Januar 2021 Anlass für zwei inhaltlich identische Schreiben der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main an Rafael Reiser, Bürgermeister und Ordnungsdezernent der Stadt Darmstadt, und an Bernhard Lammel, Polizeipräsident für Südhessen. Vor dem Hintergrund von zwei Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Nordrhein-Westfalen aus dem März 2020 (Aktenzeichen: 15 B 332/20 und 15 A 1139/19) fordert die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main von