1006, 2021

Links blinken und rechts abbiegen? Die SPD und die Geheimdienste

WS/ Juni 10, 2021/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung, Verbraucherdatenschutz/ 1Kommentare

Am 10.06.2021 verabschiedete der Bundestag mit der Mehrheit seiner Abgeordneten aus CDU/CSU/SPD mit geringfügigen Änderungen den Gesetzentwurf der Bundesregierung für das Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts. Mit dieser Entscheidung wird – wie die Jusos in einer Erklärung am Tag vor der Entscheidung des Bundestags richtig feststellten – „die massive Ausweitung staatlicher Überwachungsmöglichkeiten auch im Vorfeld von Strafverfolgung“ erlaubt. „So soll

0406, 2021

Auch in Mecklenburg-Vorpommern: Verfassungsbeschwerde gegen Lauschangriff, Staatstrojaner, heimliche Wohnungsdurchsuchungen

Datenschutzrheinmain/ Juni 4, 2021/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Das Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) erteilt der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern seit 2020 zahlreiche neue Überwachungsbefugnisse, die tief in die Grundrechte der Bürger*innen eingreifen. Zusammen mit dem Bündnis „SOGenannte Sicherheit“ hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V. (GFF) Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingelegt. Zu den Kläger*innen gehören eine Aktivist*in, eine Rechtsanwältin, ein Journalist und zwei aktive Fußballfans. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich

2505, 2021

Europ. Gerichtshof für Menschenrechte schränkt Massenüberwachung der Geheimdienste ein

Datenschutzrheinmain/ Mai 25, 2021/ alle Beiträge, NSA Skandal, Telekommunikations-Überwachung/ 1Kommentare

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg hat mit Entscheidung vom 25.05.2021heute die britische geheimdienstliche Massenüberwachung als Verstoß gegen Menschenrechte gebrandmarkt. Constanze Kurz, eine der Kläger*innen, hat auf Netzpolitik.org einen Kommentar zum Urteil veröffentlicht. Sie stellt darin u.a. fest: „Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Strassburg hat heute sein Urteil zur geheimdienstlichen Massenüberwachung bekanntgegeben. Da ich einer der Beschwerdeführer in diesem Fall

2204, 2021

Frankreich: Staatsgerichtshof erklärt verdachtslose Vorratsdatenspeicherung für zulässig

Datenschutzrheinmain/ April 22, 2021/ alle Beiträge, Internationales, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 2Kommentare

Nach französischem Recht sind die Anbieter von Kommunikationsdiensten verpflichtet, alle Verbindungsdaten der Nutzer*innen für nachrichtendienstliche und strafrechtliche Ermittlungszwecke zu speichern. Mehrere im Bereich des Datenschutzes tätige Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und ein Telekommunikationsbetreiber hatten vor dem Conseil d’État (dem obersten französischen Gericht) Berufung gegen die Dekrete eingelegt, die eine solche Vorratsspeicherung vorsehen und deren Verarbeitung für nachrichtendienstliche und strafrechtliche Ermittlungszwecke regeln. Das

0504, 2021

Solidarität mit Julian Assange, auch beim Ostermarsch der Friedensbewegung – Kundgebung vor dem Generalkonsulat der USA, einem Zentrum der US-Spionageaktivitäten in Deutschland

Datenschutzrheinmain/ April 5, 2021/ alle Beiträge, NSA Skandal, US-Generalkonsulat Frankfurt, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Das Generalkonsulat der USA in der Gießener Str. 30 in Frankfurt ist ein Zentrum der US-Spionageaktivitäten in Deutschland und steht auch im Verdacht, eine CIA-Zentrale zur Entwicklung von Cyberwaffen zu sein. Im Sommer 2013 wurden die Enthüllungen von Edward Snowden über das Ausmaß der weltweiten Überwachungs- und Spionagepraktiken bekannt. Seit 2014 hat die Friedensbewegung in Frankfurt bei ihren Ostermärschen den

1903, 2021

„ DEUTSCHLAND. ALLES IST DRIN.“ – im Programmentwurf der Grünen zur Bundestagswahl 2021: Auch die „rechtsstaatlich ausgestaltete Quellen-TKÜ“

WS/ März 19, 2021/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 1Kommentare

So steht es auf S. 106 des Programmentwurf der Grünen zur Bundestagswahl 2021: Sind das die Angebote, die die Grünen – im Vorgriff auf eine künftige schwarzgrüne oder grünschwarze Koalition auf Bundesebene – jetzt bundesweit machen? Angebote an sicherheitspolitische Hardliner wie den derzeitigen Innenminister Horst Seehofer (CSU), den MdB und Rechtsausleger Hans-Jürgen Irmer (CDU Hessen) und den anrüchigen Lobbyisten Philipp

0503, 2021

Am 5. April (Ostermontag) in Frankfurt: Solidarität mit Julian Assange – Kundgebung vor dem Generalkonsulat der USA, einem Zentrum der US-Spionageaktivitäten in Deutschland

Datenschutzrheinmain/ März 5, 2021/ alle Beiträge, NSA Skandal, Telekommunikations-Überwachung, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Das Generalkonsulat der USA in der Gießener Str. 30 in Frankfurt ist ein Zentrum der US-Spionageaktivitäten in Deutschland und steht auch im Verdacht, eine CIA-Zentrale zur Entwicklung von Cyberwaffen zu sein. Gut, dass die Friedensbewegung mit ihrem Aufruf zum Ostermarsch 2021 in Frankfurt plant, dass einer der Demonstrationszüge am Ostermontag 05.04.2021 um 11:00 Uhr mit einer Kundgebung an der Gießener

2302, 2021

Nein zum neuen Polizeigesetz in Schleswig-Holstein!

Datenschutzrheinmain/ Februar 23, 2021/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Unter diesem Motto protestiert ein Bündnis von Parteien und gesellschaftlichen Gruppen in Schleswig-Holstein gegen den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung polizei-und ordnungsrechtlicher Vorschriften im Landesverwaltungsgesetz (LvwGPORÄndG), dem schleswig-holsteinischen Polizeirecht. Im November 2019 wurde der Entwurf dem Landtag und der Öffentlichkeit vorgestellt. In einem Aufruf „Polizeistaat verhindern!“ erklärt das Bündnis #NoPolgSH u.a.: „Wir halten den Gesetzesentwurf insgesamt für falsch und weite

1502, 2021

Handyauslesung bei Asylsuchenden – tiefer Eingriff in Persönlichkeitsrechte, aber kaum neue Erkenntnisse

WS/ Februar 15, 2021/ alle Beiträge, Sozialdatenschutz, Telekommunikations-Überwachung, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Am 29.07.2017 trat das Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (BGBl. I S. 2780) in Kraft. Mit diesem Gesetz wurde der § 15a in das Asylgesetz (AsylG) eingefügt. Gestützt auf § 48 Absatz 3a und § 48a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) wurde das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) damit ermächtigt, Handys und andere Datenträger von AsylbewerberInnen auszuwerten. Wenn geflüchtete Personen bei

2912, 2020

Schweiz: Bundesgericht sieht Beschwerde gegen Massenüberwachung als berechtigt an

Datenschutzrheinmain/ Dezember 29, 2020/ alle Beiträge, Internationales, Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Alle Personen in der Schweiz werden durch den Geheimdienst mit der <Kabelaufklärung> (dem Schweizer Begriff für Telekommunikationsüberwachung – TKÜ) ohne Anlass und Verdacht überwacht. Das Schweizerische Bundesgericht (in seiner Rechtsstellung dem Bundesverfassungsgericht vergleichbar) hat eine Beschwerde der Digitalen Gesellschaft der Schweiz gegen diese Form der Massenüberwachung vollumfänglich gutgeheissen. Nun muss das Bundesverwaltungsgericht prüfen, ob das «System» der Funk- und Kabelaufklärung