1111, 2020

Aushebelung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung trifft die Falschen und leistet der IT-Sicherheit einen Bärendienst

Datenschutzrheinmain/ November 11, 2020/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Der EU-Ministerrat veröffentlichte am 6.11.2020 das überarbeitete Entwurfspapier „Draft Council Declaration on Encryption – Security through encryption and security despite encryption“. Darin berichten die Autor*innen von der Absicht, einen gesetzlichen Rahmen zu schaffen, durch den Anbieter*innen von Messenger-Diensten wie Signal, Threema, Telegram, Skype oder WhatsApp ihre Verschlüsselungsverfahren aufweichen müssten, indem beispielsweise ein behördlicher Generalschlüssel hinterlegt werden soll. Durch die Stellungnahme

2310, 2020

Bundesdatenschutzbeauftragter kritisiert Plan der Bundesregierung, Quellen-TKÜ für Geheimdienste zu ermöglichen

Datenschutzrheinmain/ Oktober 23, 2020/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Die Bundesregierung hat am 21.10.2020 beschlossen, dass den Geheimdiensten des Bundes (Bundesnachrichtendienst – BND, Bundesamt für Verfassungsschutz und Militärischer Abschirmdienst – MAD) und der 16 Bundesländer neue weitreichende Überwachungsbefugnisse eingeräumt werden sollen. Zugelassen werden soll die sogenannte Quellen-TKÜ: Diese ermöglicht ein Abhören von Telefonaten sowie die Überwachung anderer Formen elektronischer Kommunikation, etwa Messenger-Dienste. Dazu wird ein Programm (Staatstrojaner) eingesetzt, das

2210, 2020

Quellen-TKÜ für Geheimdienste – eine rote Linie für den Rechtsstaat

Datenschutzrheinmain/ Oktober 22, 2020/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

0610, 2020

Nach den Urteilen des EuGH: Offener Brief an EU-Kommission mit der Forderung „Keine Vorratsdatenspeicherung in der EU!“

Datenschutzrheinmain/ Oktober 6, 2020/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Gemeinsam mit mehr als 40 anderen Nichtregierungsorganisationen aus Deutschland, Großbritannien, Portugal, Rumänien, Slowenien, Schweden, Irland, Finnland, Norwegen, Österreich, Italien, Griechenland, Dänemark, den Niederlanden, Spanien und imit nternationalen Verbänden fordert die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main in einem offenen Brief unter anderem ein EU-weites Verbot von anlassloser Telekommunikations-Überwachung. Der Anlass: Am 06.10.2020 hat der EU-Gerichtshof Entscheidungen zur Vorratsdatenspeicherung in Frankreich, Großbritannien und

0605, 2020

Nein zur Auswertung der Handydaten bei Geflüchteten! Gesellschaft für Freiheitsrechte unterstützt drei Kläger*innen

Datenschutzrheinmain/ Mai 6, 2020/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Telekommunikations-Überwachung/ 1Kommentare

Am 29.07.2017 trat das Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (BGBl. I S. 2780) in Kraft. Mit diesem Gesetz wurde der § 15a in das Asylgesetz (AsylG) eingefügt. Gestützt auf § 48 Absatz 3a und § 48a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) wurde das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) damit ermächtigt, Handys und andere Datenträger von AsylbewerberInnen auszuwerten. „Auswertung verfassungswidrig? Der gläserne

2104, 2020

Hessen: Palantir im Einsatz für die Polizei – und jetzt auch gegen Corona!?!

Datenschutzrheinmain/ April 21, 2020/ alle Beiträge, Datenschutz in Zeiten von Corona, Gesundheitsdatenschutz, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 3Kommentare

Die Süddeutsche Zeitung berichtet am 21.04.2020: „Hessens Covid-19-Krisenstab nutzt bald Software des US-Unternehmens Palantir, um den Überblick über die Corona-Krise zu behalten… Das Programm, das der Krisenstab einsetzen will, heißt ‘Foundry’. Es handelt sich um eine so genannte Datamining-Software. Wie andere Programme von Palantir führt auch dieses Daten aus verschiedenen Quellen zusammen, um Verbindungen zwischen Informationen zu ziehen, die Menschen

0704, 2020

CCC: 10 Prüfsteine für die Beurteilung von Corona-“Contact Tracing”-Apps

Gesunde_daten/ April 7, 2020/ alle Beiträge, Datenschutz in Zeiten von Corona, Gesundheitsdatenschutz, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

In einer Zeit, in der nicht nur Politiker*innen, die schon immer vom Überwachungsstaat träumten, ausufernde Phantasien entwickeln, wie die Menschen in unserem Land „zu ihrem Besten“ engmaschig überwacht werden könnten; in einer Zeit, in der auch viele Menschen bereit zu sein scheinen, ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aufzugeben, begründet mit der Hoffnung, damit Gesundheit und Leben zu schützen, in einer

2503, 2020

Kein Pandemie-Populismus – Humanistische Union Hessen warnt vor Überreaktionen

Gesunde_daten/ März 25, 2020/ alle Beiträge, Datenschutz in Zeiten von Corona, Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Vor einer flächendeckenden Überwachung aller Menschen unter dem Vorwand des Infektionsschutzes warnt die Humanistische Union (HU) Hessen. Die in Südkorea entwickelte App zur Corona-Warnung hält die Bürgerrechtsorganisation für verfassungswidrig. „Diese App erfasst die Bewegung der Menschen von Funkzelle zu Funkzelle“, erklärt der stellvertretende HU-Landessprecher Stefan Hügel. „Sie verfolgt eingeschaltete Handys und erstellt daraus Bewegungsprofile. Ob sich aber Menscheninnerhalb des Sendebereichs

2303, 2020

Auch in der Coronavirus-Krise: Protest wirkt! Jens Spahn muss die geplante flächendeckende Handyortung stornieren

Datenschutzrheinmain/ März 23, 2020/ alle Beiträge, Datenschutz in Zeiten von Corona, Gesundheitsdatenschutz, Telekommunikations-Überwachung, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Bei schnellen politischen Entscheidungen von weitreichender Bedeutung ist Transparenz gegenüber den davon betroffenen Menschen unverzichtbar – wenn Demokratie ernst genommen wird. Der vom Bundesgesundheitsministerium ausgearbeitete Referentenentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) wurde der breiten Öffentlichkeit aber erst durch eine Veröffentlichung auf der Transparenz-Plattform FragDenStaat.de bekannt. Dass in der Corona-Krise schnelle Entscheidungen notwendig sind, um das Ausmaß der pandemischen Entwicklung zu

2103, 2020

Im Windschatten von Corona: Im Saarland soll das Polizei- und Ordnungsrecht weiter verschärft werden

Datenschutzrheinmain/ März 21, 2020/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Was in “normalen” Zeiten Aufmerksamkeit hervorrufen würde, steht im Zeichen von Corona in der Gefahr, übersehen zu werden. Der Bürgerrechtsgruppe freiheitsfoo mit Zentrum in Hannover gebührt daher Dank, dass sie in einem Beitrag auf ihrer Homepage auf einen Gesetzentwurf der schwarz-roten Landesregierung hinweist, der jetzt in die parlamentarischen Beratungen eingebracht wird. Nachfolgend geben wir die Veröffentlichung von freiheitsfoo im Wortlaut