Britischer Inlands-Geheimdienst MI5: Jahrelange rechtswidrige Datenspeicherung
Nach dem Regulation of Investigatory Powers Act von 2000 (RIPA) und dem Investigatory Powers Act von 2016 (IPA), die in Großbritannien auch als Schnüffelgesetze bekannt sind, dürfen britische staatliche Stellen, darunter der britische Inlands-Geheimdienst MI5, weitreichende Daten über alle Bewohner*innen der britischen Insel sammeln und speichern. Der MI5 ist in seiner Funktion vergleichbar dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV).
Vom Investigatory Powers Tribunal (IPT), dem für die Kontrolle der britischen Sicherheitsbehörden zuständigen Gericht, wurde der Schnüffel-Behörde jetzt nachgewiesen, dass es seit 2014 “sehr schwerwiegende Versäumnisse” beim Einhalten zwingender datenschutzrechtlicher Regelungen gab. Dies ist ein juristischer Erfolg für die britische Bürgerrechtsorganisationen Liberty und Privacy International (PI). Sie hatten 2020 Klage gegen das MI5 erhoben. In ihrer Klageschrift konnten sie auch nachweisen, dass mehrere aufeinanderfolgende (konservative) britische Innenminister*innen, beginnend mit Theresa May, der späteren Premierministerin, die mehrjährigen Regelverstöße trotz offensichtlicher Warnsignale nicht untersucht oder behoben haben.
In einer gemeinsamen Presseerklärung der beiden Bürgerrechtsorganisationen vom 30.01.2023 wird von Liberty festgestellt, dass die britische Überwachungsgesetze “nicht zweckmäßig sind und unsere grundlegenden Rechte auf Privatsphäre nicht schützen”. Privacy International erklärt: “Der MI5 hat auf höchster Ebene das Gesetz missachtet”.
Zum Sachverhalt wird mitgeteilt: „Während der Klage räumte der MI5 ein, dass er die Daten der Öffentlichkeit unrechtmäßig gespeichert hat, obwohl er kein Recht dazu hatte, und dass er es versäumt hat, dies dem Innenministerium und den Aufsichtsbehörden mitzuteilen. Das Gericht stellte außerdem fest, dass das Innenministerium und verschiedene Innenminister die Verstöße des MI5 übersehen und nicht untersucht haben, obwohl sie bereits seit 2016 über Informationen verfügten, die darauf hindeuteten, dass der MI5 nicht gesetzeskonform handelte. Während der gesamten Anhörung wiesen Liberty und Privacy International nach, dass die aufeinanderfolgenden Innenminister die Anzeichen für den rechtswidrigen Umgang des MI5 mit Daten wiederholt ignorierten und weiterhin rechtswidrige Überwachungsanordnungen abzeichneten. Überwachungsanordnungen müssen vom Innenminister genehmigt werden und können nur dann genehmigt werden, wenn der Innenminister sich vergewissert hat, dass die rechtlichen Garantien für den Umgang mit Daten eingehalten werden… Das Gericht stellte fest, dass der MI5 und der Innenminister rechtswidrig gehandelt hatten…“
Die Anwältin von Liberty erklärte nach der Entscheidung des Gerichts: „Wir alle wollen die Kontrolle über unsere persönlichen Informationen und Daten haben. Aber der vorsätzliche Gesetzesbruch des MI5 ist ein weiteres Beispiel dafür, dass die gefährlichen Befugnisse, die… gewährt werden, nicht für die Öffentlichkeit funktionieren, und dass die Regierung und die Sicherheitsdienste routinemäßig unsere Grundrechte auf Privatsphäre und freie Meinungsäußerung verletzen, wenn sie uns ausspionieren… Massenüberwachung macht uns nicht sicherer. Den Sicherheitsdiensten sollte es nicht erlaubt sein, uns auszuspionieren und unsere Daten zu sammeln. Diese Befugnisse verletzen unsere Privatsphäre und untergraben die Grundpfeiler unserer Demokratie. Der heutige Tag hat gezeigt, dass die so genannten Schutzmechanismen völlig unwirksam sind, wenn es darum geht, unsere Rechte zu schützen und die Machthaber zur Rechenschaft zu ziehen. Jetzt ist es an der Zeit, dass die Regierung die Initiative ergreift und Beschränkungen schafft, die unsere Rechte auf Privatsphäre schützen.“
Eine Vertreterin von Privacy International ergänzte: „Wir waren schon viele Male hier. Die britischen Geheimdienste verletzen ernsthaft die Privatspähre von Tausenden oder sogar Millionen von Menschen, wir schreien sie an, und die Regierung verspricht bessere Sicherheitsvorkehrungen. Das heutige Urteil ist besonders beunruhigend, weil es bestätigt, dass diese Sicherheitsvorkehrungen illusorisch sein können. Der MI5 hat sie jahrelang nicht befolgt, und auch die nachfolgenden Innenminister haben Anzeichen für Verstöße ignoriert… Dabei handelt es sich nicht um technische Verstöße. Der MI5 hat sich auf höchster Ebene systematisch über das Gesetz hinweggesetzt, und das Versäumnis des Innenministeriums, etwas zu unternehmen, gab ihnen grünes Licht für ihre Aktivitäten. Die unkontrollierte Machtausübung staatlicher Geheimdienste, die im Verborgenen agieren, bringt nichts Gutes. Es ist undemokratisch und gefährlich für unsere Rechte, dem MI5 einen Freifahrtschein zu geben…“
Quelle: Homepage der britischen Bürgerrechtsorganisation Privacy International (PI). Zitate übersetzt mit www.DeepL.com/Translator