0505, 2022

Arbeitsgericht Neuruppin verpflichtet Unternehmen zu Schadenersatz, weil Daten einer ausgeschiedenen Mitarbeiterin nicht von der Firmenhomepage gelöscht wurden

WS/ Mai 5, 2022/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Löscht ein Unternehmen die Daten von ausgeschiedenen Mitarbeitern nicht von seiner Homepage, handelt es sich um einen unzulässigen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Dies begründet einen Anspruch auf Schadensersatz i. H. v. 1.000 €, so das Arbeitsgericht Neuruppin in einem Urteil vom 14.12.2021 (Aktenzeichen: 2 Ca 554/21) Das verklagte Unternehmen nannte den Namen der ausgeschiedenen Arbeitnehmerin weiterhin auf

0704, 2022

Datenschutz für Beschäftigte: Deutscher Gewerkschaftsbund legt Gesetzentwurf für ein eigenständiges Beschäftigtendatenschutzgesetz vor

WS/ April 7, 2022/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Nicht erst seit der Corona-Pandemie nutzen Unternehmensleitungen und deren Beauftragte immer häufiger digitale Methoden, um Beschäftigte zu überwachen oder personenbezogene Daten über sie zu sammeln. Oft geschieht das sogar heimlich. Und in vielen Fällen ist das rechtswidrig. An einige mehr oder weniger „prominente“ Fälle dieser Art sei erinnert: Anfang 2015 wurde bekannt, dass der Daimler-Konzern “zur Terrorismusbekämpfung” mit Zustimmung des

3001, 2022

Die Identität beschwerdeführender Personen wird nicht preisgegeben! Ein wichtiger Hinweis für alle, die sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde beschweren möchten

Datenschutzrheinmain/ Januar 30, 2022/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, praktische Tipps, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das Recht, sich bei einer tatsächlichen oder oder auch nur vermuteten Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung mit einer Beschwerde an die zuständige Datenschutz-Aufsichtsbehörde wenden zu können, dient dem effektiven Schutz der Bürger*innen. Niemand soll aufgrund einer ensprechenden Beschwerde gegen seinen Willen die Preisgabe seiner Identität und mögliche Nachteile befürchten müssen. Darauf weist die Landesdatenschutzbeauftragte in NRW ( LDI NRW)

2601, 2022

Recht auf Auskunft: Europäische Datenschutzausschuss beschließt Leitlinien

Datenschutzrheinmain/ Januar 26, 2022/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Beschäftigtendatenschutz, Datenschutz im Mietrecht, EU-Datenschutz, Gesundheitsdatenschutz, Sozialdatenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Welche Unternehmen, welche Ämter/Behörden speichern welche Daten über mich? Und auf welcher Rechtsgrundlage tun sie dies? Wer das wissen will, kann – so geregelt in Art. 15 DSGVO – sein Recht auf Auskunft geltend machen. Wie und worüber Auskunft erteilt wird, wird von Unternehmen und Ämtern/Behörden sehr unterschiedlich gehandhabt. Auch Gerichte, so z. B. das Finanzgericht München; das Landesarbeitsgericht Hessen;

2501, 2022

Cyberangriff auf die Unfallkasse Thüringen: Versichertendaten wurden verschlüsselt; Leistungsansprüche können nicht realisiert werden

Sozial-Datenschutz/ Januar 25, 2022/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Die Unfallkasse Thüringen (UKT) ist die gesetzliche Unfallversicherung in Thüringen. 860.560 Studierende, Schüler, Kindergartenkinder und Arbeitnehmer in öffentlichen Einrichtungen in Thüringen haben im Falle des (Un-)Falles ggf. Ansprüche auf Leistungen der UKT. Zum Versichertenkreis gehören darüber hinaus ehrenamtlich Tätige, Beschäftigte in Privathaushalten und Pflegepersonen. Am 07.01.2022 meldete die UKT auf ihrer Homepage:„Am 4. Januar 2022 wurde die Unfallkasse Thüringen (UKT)

1601, 2022

Landesarbeitsgericht Hessen: Beschäftigter hat Anspruch gegen Unternehmen auf Zahlung von 1.500 € Schadensersatz wegen unberechtigter Observation durch Detektiv

WS/ Januar 16, 2022/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 1Kommentare

Mit Urteil vom 18.10.2021 (Aktenzeichen: 16 Sa 380/20) hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen entschieden, dass ein Beschäftigter auf der Grundlage des Art. 82 Abs. 1 DSGVO einen Anspruch auf Zahlung von 1.500 € Schadensersatz wegen unberechtigter Observation durch einen Detektiv hat. Zu welchen ebenso skurrilen wie rechtswidrigen Praktiken Unternehmen im Einzelfall bereit sind, um Beschäftigte zu überwachen, macht ein Auszug

0501, 2022

Landesarbeitsgericht in Köln bestätigt fristlose Kündigung wegen der unbefugten Kenntnisnahme und Weitergabe fremder Daten

Datenschutzrheinmain/ Januar 5, 2022/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Liest eine Beschäftigte, die im Rahmen ihrer Buchhaltungsaufgaben Zugriff auf den PC und das E-Mail-Konto ihres Arbeitgebers hat, unbefugt eine an ihren Vorgesetzten gerichtete E-Mail und fertigt von dem Anhang einer offensichtlich privaten E-Mail eine Kopie an, die sie an eine dritte Person weitergibt, so rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung. Dies hat das Landesarbeitsgericht Köln am 02.11.2021 (Aktenzeichen: 4 Sa

2112, 2021

Corona-Pandemie: Anwendungshilfe der Datenschutzkonferenz zu 3G-Überprüfung am Arbeitsplatz

Gesunde_daten/ Dezember 21, 2021/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Datenschutz in Zeiten von Corona/ 0Kommentare

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder hat am 20.12.2021 Hinweise zur Verarbeitung von Beschäftigtendaten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie veröffentlicht. Darin werden folgende Fragestellungen bearbeitet: Dürfen Beschäftigtendaten zur Pandemiebekämpfung verarbeitet werden? Dürfen Beschäftigtendaten mittels eines „Kontakt-Tagebuches“ (berufsbedingte beziehungsweise innerbetriebliche Kontakte) zur Pandemiebekämpfung verarbeitet werden? Dürfen private Kontaktdaten der Beschäftigten zur Pandemiebekämpfung verarbeitet werden? Dürfen positiv getestete

2112, 2021

Landesarbeitsgericht Hessen: Entscheidung zum datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch von (auch ehemaligen) Beschäftigten

WS/ Dezember 21, 2021/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Unternehmen speichern auf der Grundlage des § 26 BDSG legitim eine Vielzahl von Daten über ihre Beschäftigten. Diese haben daher nach Art. 15 DSGVO ein Anspruch auf Auskunft über die von ihnen gespeicherten Daten, damit sie ggf. die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung und Speicherung prüfen können. Diesem Auskunftsanspruch steht auch ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren nicht entgegen – so das Landesarbeitsgericht ( LAG)

0212, 2021

Corona-Pandemie: Empfehlungen zur datenschutzkonformen Umsetzung der 3-G-Regel am Arbeitsplatz

Gesunde_daten/ Dezember 2, 2021/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Datenschutz in Zeiten von Corona, Regionales/ 1Kommentare

Am 25.11.2021 hat der Hesische Datenschutzbeauftragte auf seiner Homepage Empfehlungen zur datenschutzkonformen Umsetzung der 3-G-Regel am Arbeitsplatz veröffentlicht. Eingangs wird festgestellt: „Grundsätzlich ist zu begrüßen, dass der nationale Gesetzgeber mit Blick auf die Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Beschäftigungsverhältnis vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie für mehr Rechtsklarheit sorgt. Er trägt damit nicht zuletzt auch den Forderungen der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden