Schlagwort Archiv: Beschäftigtendatenschutz

Frankreich: Geldbuße von 20.000 € wegen illegaler Videoüberwachung von Beschäftigten verhängt

CCTV-NeinDanke/ Juni 28, 2019/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

In einem Beitrag auf der Homepage DatenschutzbeauftragterInfo wird darüber informiert, dass die französische Datenschutzbehörde CNIL ein Unternehmen mit einer Geldbuße von 20.000 Euro belegte, weil es u.a. ein Videoüberwachungssystem eingerichtet hatte, das seine Mitarbeiter ständig überwachte. Anlass der Untersuchungen und der Entscheidung waren Beschwerden von Beschäftigten des Unternehmens. Die berechtigte Schlussfolgerung von DatenschutzbeauftragterInfo lautet, „dass sich auch Kleinstunternehmen nicht in

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Landesarbeitsgericht Hessen: Betriebsrat hat Anspruch auf Einsicht in Beschäftigtendaten

datenschutzrheinmain/ April 16, 2019/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Ein Unternehmen muss dem Betriebsrat Auskunft erteilen, an wen und in welcher Höhe er Sonderzahlungen geleistet hat – auch gegen den Willen der betroffenen Arbeitnehmer. Datenschutzrechtliche Bedenken bestehen nicht. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen mit Urteil vom 10.12.2018 (Aktenzeichen: 16 TaBV 130/18) festgestellt. Der Gegenstand des Rechtsstreits: Der Betriebsrat einer Klinik verlangt vom Arbeitgeber Auskunft darüber, in welchem Umfang

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Verwaltungsgericht Lüneburg: Einsatz eines GPS-Ortungssystems im Firmenfuhrpark ist datenschutzrechtlich unzulässig, wenn auch eine private Nutzung der Fahrzeuge möglich ist

datenschutzrheinmain/ April 6, 2019/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Das Verwaltungsgericht Lüneburg musste sich mit der Klage eines Gebäudereinigung-Unternehmens gegen eine Verfügung der Niedersächsischen Landesdatenschutzbeauftragten auseinandersetzen. Der Sachverhalt: Die Firmenfahrzeuge, die die Beschäftigten nutzen, sind mit GPS-Systemen ausgestattet. Das verwendete GPS-System ist vom Hersteller so ausgelegt, dass es für einen Zeitraum von 150 Tagen ständig jegliche gefahrene Strecke mit Start- und Zielpunkten einschließlich der gefahrenen Zeit und zumindest des

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“Ratgeber Arbeitnehmerdatenschutz” des Landesdatenschutzbeauftragten Baden-Württemberg in aktualisierter Fassung veröffentlicht

datenschutzrheinmain/ März 12, 2019/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, praktische Tipps/ 0Kommentare

Unter dem Titel “Zwischen wirtschaftlicher Abhängigkeit und informationeller Selbstbestimmung” hat der  Landesdatenschutzbeauftragte Baden-Württemberg im März 2019 eine überarbeitete und aktualisierte Fassung des “Ratgebers Arbeitnehmerdatenschutz” veröffentlicht. In zwei größeren Blöcken werden zuerst die Rechtsgrundlagen des Beschäftigtendatenschutzes in DSGVO und BDSG erläutert. Dem schließt sich an eine Auflistung von13 Problemkonstellationen, die sich vor, während und nach einem Beschäftigungsverhältnis ergeben können. Der Ratgeber

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Soll jetzt auch der Tierschutz als Vorwand für den Ausbau der Videoüberwachung herhalten?

CCTV-NeinDanke/ Februar 20, 2019/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Videoüberwachung/ 1Kommentare

Mit Antrag der Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen vom 05.02.2019 wurde der Bundesrat aufgefordert, der Einführung von kameragestützten Überwachungssystemen in Schlachthöfen “zur Verbesserung des Tierschutzes für Schlachttiere” zuzustimmen. Im Antragsentwurf wird u. a. gefordert: “… 5. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung im Sinne der Weiterentwicklung des Tierschutzrechts auf, baldmöglichst einen entsprechenden Gesetzentwurf mit dem Ziel der rechtlichen Verpflichtung eines Schlachthofbetreibers zur

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Bundesarbeitsgericht: Keine Erfassung von Arbeitszeiten einzelner Beschäftigter per Excel-Tabelle ohne Zustimmung des Betriebsrats

datenschutzrheinmain/ November 30, 2018/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Die Vorgeschichte: Betriebsrat und Unternehmensleitung streiten über das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts bei der Verwendung von Microsoft Excel zur Erfassung von Anwesenheitszeiten der Mitarbeiter, welche zuvor händisch erfasst worden sind. Der Betriebsrat des Unternehmens rief das zuständige Arbeitsgericht an. Dieses gab dem Antrag des Betriebsrats, das Unternehmen zu verpflichten, es zu unterlassen, ohne Zustimmung des Betriebsrats oder diese ersetzenden Spruch der

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Twitter-Nutzung durch Unternehmen ist geeignet, Leistung und Verhalten von Beschäftigten zu überwachen

datenschutzrheinmain/ November 20, 2018/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Zu diesem Ergebnis kam das Landesarbeitsgericht Hamburg in einer Entscheidung vom 13.09.2018 (Aktenzeichen: 2 TaBV 5/18) Was ging dem voraus? Ein Unternehmen mit Sitz in Hamburg betreibt durch mehrere Tochtergesellschaften Kinos in Deutschland. Auf Twitter richtete es einen Account ein, der unternehmensübergreifend für alle Kinos genutzt wurde. Der Gesamtbetriebsrat (GBR) des Unternehmens verlangte die Deaktivierung des Twitter-Accounts durch das Unternehmen

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Videoüberwachung am Arbeitsplatz: Bundesarbeitsgericht lässt überlange Speicherung von Bilddateien zu

datenschutzrheinmain/ August 24, 2018/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Videoüberwachung/ 1Kommentare

In einem am 23.08.2018 durch Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts bekannt gewordenem Urteil (Aktenzeichen: 2 AZR 133/18) ­hat das BAG entschieden, dass die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig seien, solange die Ahndung der Pflichtverletzung durch den Arbeitgeber arbeitsrechtlich möglich ist. Im vorliegenden Fall

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Österreich: Regierung will ELGA und Gesundheitsdaten zum Aufspüren von Versicherungsmissbrauch durch Arbeitnehmer*innen nutzen

datenschutzrheinmain/ Juni 18, 2018/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, eGk - e-Health-Gesetz - Telematik-Infrastruktur, Patientenrechte / Patientendatenschutz, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

ELGA (die Elektronische Gesundheitsakte) ist das österreichische Pendant zur elektronischen Gesundheitskarte (eGk). Im Unterschied zur eGk, mit der Gesundheits- und Behandlungsdaten erst nach Zustimmung der jeweiligen Versicherten durch Dritte genutzt werden dürfen (opt-in – § 291a Abs. 5 SGB V), ist ELGA ein Verfahren, bei dem Gesundheits- und Behandlungsdaten auch ohne Zustimmung der Betroffenen erfasst, gespeichert und ausgelesen werden können.

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Überprüfung von Demokratieprojekten durch Verfassungsschutzämter ist mit dem Verfassungsrecht nicht vereinbar

datenschutzrheinmain/ Juni 18, 2018/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Ende 2017 kündigte die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen an, künftig alle geförderten Demokratievereine vom Verfassungsschutz durchleuchten zu lassen. Erst nach breiten Protesten wurde die Ankündigung zurückgezogen. Im März 2018 wurde bekannt, dass die Stabsstelle Flüchtlingsmanagement der Stadt Frankfurt  auf der Grundlage des § 13a HSOG alle Beschäftigten in Einrichtungen der Hilfe für Geflüchtete einer vergleichbaren Zuverlässigkeitsprüfung unterziehen wollte. Im Mai

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