Corona-Pandemie: Darf der Arbeitgeber den Impfstatus abfragen?

WS/ Oktober 5, 2021/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Datenschutz in Zeiten von Corona/ 0Kommentare

Diese Frage wird derzeit in vielen Betrieben und Verwaltungen kontrovers diskutiert. Der Anlass: Die Konferenz der Gesundheitsminister des Bundes und der Länder hat am 22.09.2021 beschlossen hat, dass Nicht-Geimpfte bei einer Corona-Quarantäne spätestens ab dem 1. November keine Entschädigung mehr erhalten sollen. Entschädigungen nach § 56 Abs. 5 Infektionsschutzgesetz (IfSG) sind zunächst vom jeweiligen Unternehmen bzw. der jeweiligen Beschäftigungs-Behörde auszuzahlen.

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Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg zum Beschäftigtendatenschutz beim betrieblichen Eingliederungsmanagement

Gesunde_daten/ September 19, 2021/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Patientenrechte / Patientendatenschutz/ 2Kommentare

Betriebliches Eingliederungsmanagement (bEM) – was ist das? Ein Blick in § 167 Abs. 2 SGB IX gibt Antworten: „Sind Beschäftigte innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig“, besteht für diese Beschäftigten der Anspruch auf die Klärung der Frage, „wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden werden und mit welchen Leistungen oder Hilfen erneuter Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt und der Arbeitsplatz

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Digitale Überwachung und Kontrolle am Arbeitsplatz – Von der Ausweitung betrieblicher Datenerfassung zum algorithmischen Management?

WS/ September 15, 2021/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 1Kommentare

Zu diesem Thema hat Wolfie Christl, Programmierer, Forscher, Publizist, Erwachsenenbildner und  Netzaktivist aus Österreich eine 150-seitige Studie erarbeitet und unentgeltlich ins Netz gestellt. Eine (Pflicht-)Lektüre für betriebliche und gewerkschaftliche Interessenvertreter*innen, auch in Deutschland! Im Mittelpunkt der Untersuchung stand die Frage: Welche Funktionen und technische Möglichkeiten bietet Software, die Betriebe heute einsetzen können, und wie werden dabei Daten über Beschäftigte verarbeitet?

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Beschäftigten-Datenschutz: “Die Forderung nach Selbstauskunft über den eigenen Impfstatus ist ein No-go“

WS/ August 31, 2021/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Datenschutz in Zeiten von Corona/ 1Kommentare

… sagt Anja Piel, Mitglied des Vorstands des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Impfen kein Ersatz für Arbeitsschutz “Die Forderung nach Selbstauskunft über den eigenen Impfstatus ist ein No-go. Bei allem gemeinsamen Werben für eine höhere Impfquote muss auch klar sein: Die Information, ob jemand geimpft ist, unterliegt wie alle anderen Gesundheitsdaten der Beschäftigten dem Datenschutz, sie hat Arbeitgeber nicht zu interessieren.

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Landesarbeitsgericht Hamm (NRW): Arbeitnehmer*innen haben Anspruch auf Schadensersatz für unvollständige Datenauskunft!

Datenschutzrheinmain/ August 13, 2021/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Das Landesarbeitsgericht Hamm (NRW) hat mit Urteil vom 11.05.2021 (Aktenzeichen: 6 Sa 1260/20) ein Unternehmen dazu verurteilt, auf der Grundlage des Art. 82 DSGVO einer ehemaligen Beschäftigten 1.000 € Schadensersatz zu zahlen. Die Vorgeschichte: Die Klägerin hatte einen Auskunftsantrag nach Art. 15 DSGVO gestellt. Darin hatte sie eine Auskunft nach der “Datenschutzgrundverordnung im Hinblick auf sämtliche bei Ihnen gespeicherten Daten,

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Pegasus-Projekt: Reporter ohne Grenzen klagen gegen digitale Überwachung

Datenschutzrheinmain/ Juli 21, 2021/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Internationales, Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Das Pegasus-Projekt hatte am 19.07.2021 enthüllt, dass mit der Spyware des israelischen Unternehmens NSO Group 180 Journalistinnen und Journalisten in 20 Ländern überwacht wurden. Zu den Zielen der staatlichen Überwachung gehören auch Medienschaffende in Ungarn und Aserbaidschan, etwa Sevinc Vaqifqizi Abbasova, die derzeit Stipendiatin von RSF in Berlin ist. Die Überwachenden konnten somit sämtliche Kommunikation der Journalistin auslesen. Angesichts der

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Arbeitsgericht Münster: 5.000 € Schmerzensgeld für eine Beschäftigte, da ein Unternehmen ein Foto von ihr ohne vorherige Zustimmung veröffentlichte

Datenschutzrheinmain/ Juni 21, 2021/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Das Arbeitsgericht Münster hat mit Urteil vom 25.03.2021 (Aktenzeichen: 3 Ca 391/20) einer Beschäftigten ein Schmerzensgeld i. H. v. 5.000 € zuerkannt, weil der Arbeitgeber (öffentlicher Dienst) ein Foto der Beschäftigten veröffentlichte, bei dem Hautfarbe und ethnische Herkunft herausgestellt wurden. Die Vorgeschichte: Die betroffene Beschäftigte hatte zu keinem Zeitpunkt einer Veröffentlichung des im Unternehmen angefertigten Fotos von ihr zugestimmt. Das

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Covid-Tests an Hessischen Schulen

Schuetze/ April 4, 2021/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Datenschutz an Schulen, Datenschutz in Zeiten von Corona, Patientenrechte / Patientendatenschutz/ 1Kommentare

… und das gefährliche Spiel mit dem Datenschutz. In einem Rundschreiben von Ende März 2021 wandte sich das Hessische Kultus­ministerium (HKM) an die Schulleiter*innen der hessischen Schulen wegen der „Durchführung von Antigen-Selbsttests zum Nachweis des Coronavirus SARS CoV-2 in Schulen“. Es handelt sich um Antigen-Selbsttests durch Laien. Es soll mit der Durchführung dieser Antigen-Selbsttests an allen hessischen Schulen nach dem

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Landesarbeitsgericht Nürnberg: Verdeckte Videoüberwachung am Arbeitsplatz kann nur Ultima Ratio zur Aufklärung von Diebstählen sein

CCTV-NeinDanke/ März 23, 2021/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Verdeckte Videoüberwachung am Arbeitsplatz ist ein massiver Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Sie darf daher nur in Ausnahmefällen eingesetzt werden. Das ist einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Nürnberg vom 08.12.2020 (Aktenzeichen: 7 Sa 226/20)  zu entnehmen. Was war Gegenstand des Rechtsstreits? Ein Beschäftigte in einem Lebens- und Genussmittel-Lager wurde vom Unternehmen beschuldigt, in einem Bereich, in dem er

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Verwaltungsgericht Wiesbaden: Vorlage zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur DSGVO vor dem Hintergrund der Einführung von Livestream-Unterricht in Schulen

Datenschutzrheinmain/ Januar 28, 2021/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Datenschutz an Schulen, Datenschutz in Zeiten von Corona, Hessische Landespolitik/ 0Kommentare

Gegenstand eines personalvertretungsrechtlichen Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden ist die Frage, ob es bei der Einführung eines Livestreamunterrichtes durch Videokonferenzsysteme neben der Einwilligung der Eltern für ihre Kinder oder der volljährigen Schüler, auch der Einwilligung der jeweiligen Lehrkraft bedarf oder die hier erfolgende Datenverarbeitung durch das Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) gedeckt ist, sowie über die Frage, welche Rechte der

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