Schlagwort Archiv: Beschäftigtendatenschutz

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Urteil zur privaten Nutzung des dienstlichen Internetanschlusses

datenschutzrheinmain/ September 11, 2017/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 05.09.2017 ein Urteil zur Frage abgegeben, ob ein Unternehmen bei einem bestehenden Verbot der privaten Nutzung des betrieblichen Internetzugangs berechtigt ist, die Nutzung des Anschlusses zu überwachen. Das Urteil (Aktenzeichen: 61496/08) betrifft einen datenschutzrechtlichen Dauerbrenner in der betrieblichen Praxis und ist als Problem vielen Betriebs- und Personalräten bekannt. Denn immer dann wenn

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Datenschutz im Arbeitsrecht: Kein 3-Minuten-Takt für Taxifahrer

datenschutzrheinmain/ August 19, 2017/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Das Arbeitsgericht Berlin hat sich in einem Urteil mit der Überwachung eines angestellten Taxifahrers durch das Taxiunternehmen auseinander gesetzt und entschieden: Ein Taxiunternehmen kann von einem bei ihm als Arbeitnehmer beschäftigten Taxifahrer nicht verlangen, während des Wartens auf Fahrgäste alle drei Minuten eine Signaltaste zu drücken, um seine Arbeitsbereitschaft zu dokumentieren. Ein Taxifahrer hatte seinen Vertragspartner auf Arbeitsvergütung in Höhe

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Illegal erhobene Daten dürfen nicht für eine Kündigung Verwendung finden

schuetze/ Juli 27, 2017/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Am heutigen Tag urteilte das Bundesarbeitsgericht, dass Daten illegal sind, die durch sogenannte ‚Keylogger‘, d.h. Programme, die Eingaben in Tastatur und Auszüge (Screenshots) von Bildschirmen am Arbeitsplatz mit protokollieren, erhoben wurden. Sie dürfen weder für eine Kündigung eines Beschäftigten genutzt werden noch als Beweis im Gerichts­verfahren Verwendung finden. Sie unterliegen einem Beweisverwertungs­verbot. Alle drei Instanzen haben daher die Kündigung verworfen.

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Landesarbeitsgericht Rheinland Pfalz: Observation eines Betriebsratsvorsitzenden durch Detektei verletzt dessen Persönlichkeitsrecht – Entschädigung von 10.000 € zugesprochen

datenschutzrheinmain/ Juli 20, 2017/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Ein Unternehmen aus Rheinland-Pfalz mit fünf Standorten im Bundesgebiet ließ den Betriebsratsvorsitzenden eines Werks, der zugleich Gesamtbetriebsratsvorsitzender ist, durch eine Detektei überwachen. Über einen Zeitraum von 20 Arbeitstagen und rund vier Stunden täglich wurde der Betroffene überwacht. Das Unternehmen wendete dafür lt. den dem Gericht vorliegenden Unterlagen 39.197,85 € an Kosten auf. Nachdem ihm diese Sachverhalte bekannt wurden, rief der

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Persönlichkeitsprofil durch Stimmtest

schuetze/ Mai 11, 2017/ alle Beiträge, Automatisierte Einzelentscheidung / Profile, Beschäftigtendatenschutz, Biometrie, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

… wie die neuste Technik das Recht überholt Im Rahmen einer Bewerbung und noch ehe es zu einem persönlichen Interview kommt, werden Sie aufgefordert eine Telefonnummer zu wählen. Sie landen bei der Firma Precire, Aachen. Dort werden Sie mit Fragen im Gespräch geleitet, einfach mal so zu erzählen. Auf den Inhalt des gesprochenen Textes kommt es gar nicht an. Vielmehr

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Gesetzentwurf des US-Repräsentantenhauses: US-Unternehmen sollen Beschäftigte künftig dazu nötigen können, Gentests zuzustimmen und deren Ergebnisse offenzulegen

datenschutzrheinmain/ März 18, 2017/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Patientenrechte / Patientendatenschutz/ 0Kommentare

Gestützt auf eine Stellungnahme der Europäischen Gesellschaft für Humangenetik (ESHG) berichtet die Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 18.03.2017 über einen Gesetzentwurf, den ein Komitee des US-Repräsentantenhauses vor wenigen Tagen in die parlamentarischen Beratungen eingebracht hat. Die SZ teilt mit: „Unternehmen könnten künftig Angestellte dazu nötigen, Gentests zuzustimmen und deren Ergebnisse offenzulegen. Amerikanische wie europäische Humangenetiker sind entsetzt… erfahrungsgemäß schwappen Vorstöße im

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Datenschutz im Beschäftigungsverhältnis: Datenschutzaufsichtsbehörden bearbeiten Beschwerden ohne Weitergabe der Daten der BeschwerdeführerInnen

datenschutzrheinmain/ März 13, 2017/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Beschäftigtendatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Wie wichtig es ist, sich der informationellen Fremdbestimmung im Beschäftigungsverhältnis entgegenzustellen, zeigt der 39. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in Bremen, Dr. Imke Sommer. In einer Pressemitteilung stellte sie aus diesem Anlass fest: „Die Zahl der bei der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit eingegangenen Eingaben, die nicht schon am Telefon erledigt werden konnten, stieg in den letzten Jahren

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Deutscher Gewerkschaftsbund und Verbraucherzentrale fordern hohe Datenschutzstandards und lehnen Datenwillkür ab

datenschutzrheinmain/ März 9, 2017/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Beschäftigtendatenschutz, Verbraucherdatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Unter der Überschrift „Für hohe Datenschutzstandards – gegen eine Datenwillkür„ haben die Arbeiterwohlfahrt (AWO), Bundesverband, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Verbraucherzentrale (vzbv), Bundesverband und weitere Organisationen zu den Plänen der Bundesregierung Stellung genommen, unter dem Vorwand der Anpassung von Rechtsnormen an die Europ. Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) den Datenschutzstandart in Deutschland zu senken. Die Erklärung in Auszügen: „Am 25. Mai 2016 trat

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Bundesarbeitsgericht bestätigt Kündigung eines Busfahrers, der sich nicht ständig überwachen lassen wollte

datenschutzrheinmain/ Februar 25, 2017/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Die Bogestra AG, ein kommunaler Nahverkehrsbetrieb im Ruhrgebiet, lies in all ihren Bussen ein System einbauen, dass dem Spritsparen dienen soll, zugleich aber eine engmaschige Überwachung der FahrerInnen erlaubt. Ein Busfahrer wehrte sich gegen die engmaschige Überwachung und wurde deshalb vom Unternehmen gekündigt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 17.11.2016 (Aktenzeichen 2 AZR 730/15) die Kündigung bestätigt. Das erstinstanzlich

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Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg untersagt wegen Verstoß gegen Bundesdatenschutzgesetz die Verwertung von Beweisen, die durch ein Detektivbüro ermittelt wurden

datenschutzrheinmain/ Februar 13, 2017/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 20.07.2016 (Aktenzeichen  4 Sa 61/15) entschieden, dass der Einsatz eines Detektivs gegen einen Arbeitnehmer gegen § 32 Bundesdatenschutzgesetz (Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses) verstößt und daher in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren einem Beweisverwertungsverbot unterliegt. Das beklagte Unternehmen unterstellt dem gekündigten Arbeitnehmer einen Verstoß gegen das arbeitsvertraglich geregte Wettbewerbsverbot. Es verdächtigte

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