0105, 2021

Corona-Pandemie: Und niemand braucht die #LucaApp!

WS/ Mai 1, 2021/ alle Beiträge, Datenschutz in Zeiten von Corona/ 4Kommentare

Ohne sie beim Namen zu nennen, hat dies die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder am 29.04.2021 festgestellt. Unter der Forderung „Chancen der Corona-Warn-App 2.0 nutzen“ wird empfohlen, „die mit der Version 2.0 der Corona-Warn-App (CWA) eröffneten datensparsameren Möglichkeiten der pseudonymisierten Clustererkennung und Kontaktbenachrichtigung eingehend und zeitnah zu prüfen.Die DSK empfiehlt den Ländern, die Nutzung der CWA

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3004, 2021

Kritik am Scheitern des Whistleblowing-Gesetzes…

Datenschutzrheinmain/ April 30, 2021/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

… üben das Whistleblower-Netzwerk, Transparency Deutschland und die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) in einer gemeinsamen Stellungnahme vom 29.04.2021. Sie kritisieren das Scheitern des Whistleblowing-Gesetzes in der Großen Koalition und fordern eine umfassende Umsetzung der EU-Richtlinie zum Schutz von Hinweisgeber*innen. Das Bundesjustizministerium hatte dazu einen Entwurf vorgelegt, den die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag aber abgelehnt hat, weil er über die EU-Vorgaben hinausgeht.

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3004, 2021

Ist das noch Sozialdatenschutz? Berlinerin erhält von einem (ihr unbekannten) Zeitarbeitsunternehmen Aufforderung zum Vorstellungsgespräch

Sozial-Datenschutz/ April 30, 2021/ alle Beiträge, Sozialdatenschutz/ 1Kommentare

Von der BASTA! Erwerbsloseninitiative Berlin erhielt die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main eine Anfrage zu einer datenschutzrechtlichen Problematik. Eine Frau aus Berlin, die sich an BASTA! zur Beratung gewandt hatte, legte dort ein Schreiben eines Zeitarbeitsunternehmens vor, das sie ohne eigene Anforderung oder vorherigen Kontakt zum Unternehmen erhalten hat. Das Schreiben in anonymisierter Form Nach Rückfragen bei der betroffenen Person stellt

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2904, 2021

Kann ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter zugleich Betriebsratsvorsitzender sein?

Datenschutzrheinmain/ April 29, 2021/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, EU-Datenschutz/ 0Kommentare

Diese Frage hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Beschluss vom 27.04.2021 (Aktenzeichen: 9 AZR 383/19 (A)) an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gestellt. Was ging dem voraus? Der Kläger vor dem BAG ist der von seiner beruflichen Tätigkeit teilweise freigestellte Vorsitzende des Betriebsrats eines sächsischen Unternehmens. Mit Wirkung zum 01.05.2015 wurde er vom beklagten Unternehmen zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten bestellt. Das Unternehmen berief

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2904, 2021

Frankfurt: Videoüberwachung schützt nicht vor Diebstahl

CCTV-NeinDanke/ April 29, 2021/ alle Beiträge, Videoüberwachung in der Region, Vorratsdatenspeicherung/ 2Kommentare

Dies hat das Polizeipräsidium Frankfurt mit einer Öffentlichkeitsfahndung erneut unter Beweis gestellt. Am 29.04.2021 wird von der Frankfurter Polizei eine Pressemitteilung veröffentlicht mit der Überschrift „Einbruch in Geschäft – Die Kriminalpolizei bittet um Mitfahndung“ und dem Hinweis: „… kam es am 27.11.2020, um 02:30 Uhr, zu einem Einbruch in ein Geschäft in der Frankfurter Altstadt. Die Täter erbeuteten seinerzeit hochpreisige

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2304, 2021

Ist das noch Sozialdatenschutz oder schon Vorratsdatenspeicherung: Meldepflichten von Jobcentern und Sozialämtern an die Ausländerbehörden

Sozial-Datenschutz/ April 23, 2021/ alle Beiträge, Sozialdatenschutz/ 1Kommentare

Die Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V (GGUA) aus Münster greift in einer aktuellen Arbeitshilfe „Übermittlungspflichten an die ABH bei SGB II / XII-Anträgen von Unionsbürger*innen“ dieses Problem auf. In der Veröffentlichung wir zu Beginn festgestellt: „In den letzten Jahren ist die Verzahnung zwischen Ausländer*innenbehörden und Sozialbehörden schrittweise immer weiter vorangetrieben und der Datenschutz für nicht-deutsche Staatsangehörige aufgeweicht worden. Durch

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2304, 2021

Verbesserungen im Datenschutz und in der Informationsfreiheit / Transparenz kommunalen Handelns – Anregungen und Anforderungen an die Koalitionsvereinbarungen von Grünen, SPD, FDP und Volt in Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ April 23, 2021/ alle Beiträge, Frankfurter Datenschutzbüro, Informationsfreiheit / Transparenz, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat den neu gewählten Stadtverordneten von Grünen, SPD, FDP und Volt in Frankfurt gratuliert und ihnen zugleich drei Anregungen bzw. Anforderungen an ihr kommunalpolitisches Handeln und ihre Koalitionsvereinbarung übermittelt: Kein weiterer Ausbau der Videoüberwachung in Frankfurt; Schaffung einer kommunalen Informationsfreiheitssatzung für den Wirkungskreis der Stadt Frankfurt; Schaffung eines Unabhängigen Frankfurter Datenschutzbüros. In einem Schreiben an

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2204, 2021

Frankreich: Staatsgerichtshof erklärt verdachtslose Vorratsdatenspeicherung für zulässig

Datenschutzrheinmain/ April 22, 2021/ alle Beiträge, Internationales, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 2Kommentare

Nach französischem Recht sind die Anbieter von Kommunikationsdiensten verpflichtet, alle Verbindungsdaten der Nutzer*innen für nachrichtendienstliche und strafrechtliche Ermittlungszwecke zu speichern. Mehrere im Bereich des Datenschutzes tätige Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und ein Telekommunikationsbetreiber hatten vor dem Conseil d’État (dem obersten französischen Gericht) Berufung gegen die Dekrete eingelegt, die eine solche Vorratsspeicherung vorsehen und deren Verarbeitung für nachrichtendienstliche und strafrechtliche Ermittlungszwecke regeln. Das

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2104, 2021

Kaum zu glauben: Gravierende Sicherheitsmängel bei Datenübermittlung an den Medizinischen Dienst der Krankenkassen

Gesunde_daten/ April 21, 2021/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

In Abschnitt 5.3 („(Un-)Sichere Wege für Patientenakten“) ihres Berichts für das Jahr 2020 informiert die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk über gravierende Mängel bei der Datenübertragung an den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK). Aber lesen Sie selbst: „Wir wurden durch ein Krankenhaus auf ein Verfahren hingewiesen, mit dem ein Dienstleister für die Medizinischen Dienste der Krankenkassen (MDK) in einem Massenverfahren Patient*innendaten

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