„Überwachungsgesamtrechnung“ – Wie der Staat Bürger überwacht

Datenschutzrheinmain/ März 8, 2021/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Telekommunikations-Überwachung, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Unter diesem Titel hat die FDP-nahe Fiedrich-Naumann-Stiftung einige für Bürgerrechtler*innen und Datenschützer*innen interessante Dokumente veröffentlicht:

Die Friedrich-Naumann-Stiftung erklärt dazu: Deutschland braucht endlich eine Gesamtschau aller Überwachungsgesetze. Je weiter die Digitalisierung reicht, desto mehr Datenspuren gibt es, desto mehr Datensammlungen entstehen. Die Begehrlichkeiten des Staates auf diese Datensammlungen wachsen. Dadurch entstehen weitergehende Überwachungsmöglichkeiten, als beim Blick auf die bloße Ermächtigungsgrundlage erkennbar. Dabei geht es nicht länger nur um staatlich angelegte Datensammlungen. Auch die Datensammlungen, die von privaten Akteuren angelegt werden, werden zunehmend vom Zugriff staatlicher Überwachungstätigkeit erfasst. Der staatliche Zugriff auf private Datensammlungen macht Überwachung in einem neuen Ausmaß möglich und das beispielsweise ganz ohne Einführung einer verfassungs- und europarechtlich unzulässigen Vorratsdatenspeicherung.“

Eine umfangreiche Materialsammlung: Überwachungsgesamtrechnung wurde bereits vor mehreren Jahren von Digitalcourage e. V. zusammengestellt und wird fortlaufend aktualisiert.

Der neue hessische Datenschutzbeauftragte Prof. Dr. Alexander Roßnagel erklärte 2010:

Quelle: Digitalcourage e. V. 

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