Ortsbeirat 1 (Innenstadt-Gallus-Gutleut) lehnt Videoüberwachung an der Hauptwache in Frankfurt mehrheitlich ab

datenschutzrheinmain/ Mai 24, 2017/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Der Ortsbeirat 1, in dessen Zuständigkeitsbereich sich auch das Areal um die Hauptwache befindet, hat in seiner Sitzung am 23.05.2017 mehrheitlich zwei Anträge beschlossen, mit denen die Forderungen des Frankfurter Polizeipräsidenten Gerhard Bereswill, die Hauptwache mittels Videokameras überwachen zu lassen, abgelehnt wurde.

Die FDP-Fraktion im Ortsbeirat 1 hatte einen Antrag eingebracht, der lautete: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat aufzufordern, die Einrichtung einer Videoüberwachungsanlage an der Hauptwache zu unterlassen.“

Das fraktionslose Ortsbeiratsmitglied Ralf Schmidt-Berberich forderte mit seinem Antrag: „Keine Videoüberwachung an der Hauptwache – Für den Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit“ und stellte fest: „Unterschiedliche Organisationen und Personen aus Frankfurt lehnen in einer gemeinsamen Erklärung den Ausbau der Videoüberwachung an der Hauptwache ab… ‚Die Installation von Überwachungskameras an der Hauptwache ist ein nicht hinnehmbarer Angriff auf das Recht, sich an einer zentralen Stätte in Frankfurt gemeinsam unter freiem Himmel für die Durchsetzung demokratischer und sozialer Rechte zu versammeln‘. Der Ortsbeirat 1 lehnt die Videoüberwachung an der Hauptwache ab und schließt sich dieser Stellungnahme an.“

Beide Anträge wurden nach kontroverser Diskussion, gegen die Stimmen der CDU, mit Zustimmung der Fraktionen Die Linke, FDP, ÖkoLinX, Die Partei, des fraktionslosen Ortsbeiratsmitglieds sowie der Hälfte der SPD-Fraktion und der Mehrheit der Fraktion Die Grünen angenommen.

Walter Schmidt, Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main, der in der Bürgerfragestunde zu Beginn der Ortsbeiratssitzung für die Annahme der beiden Anträge geworben hat, erklärte nach der Abstimmung: „Wir freuen uns, dass erstmalig die Mehrheit eines gewählten parlamentarischen Gremiums in Frankfurt die Forderungen des Frankfurter Polizeipräsidenten nach Installation von Überwachungskameras an der Hauptwache abgelehnt hat. Wir sehen in diesem Beschluss auch eine wichtige Unterstützung der Erklärung, mit der ein breites Bündnis von Personen und Organisationen aus Frankfurt in einer gemeinsamen Stellungnahme fordert: Keine Videoüberwachung an der Hauptwache! Für den Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit!“

Roland Schäfer, ebenfalls Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main stellte nach der Abstimmung fest: „Das Stimmergebnis ist ein Indiz dafür, dass es bei SPD und Grünen, Koalitionsparteien der CDU im Römer, nach wie vor massive Vorbehalte und Ablehnung der Forderung nach Videoüberwachung an der Hauptwache gibt. Dies lässt hoffen, dass sich der Frankfurter Polizeipräsident und die Frankfurter CDU mit ihrer Forderung nicht durchsetzen können. Es wäre ein Erfolg bei der Wahrung der Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit.“

Die Stellungnahme Keine Videoüberwachung an der Hauptwache! Für den Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit! mit allen bisherigen UnterzeichnerInnen (Stand 23.05.2017) ist hier nachlesbar.

Update 30.05.2017

Berichte über die Sitzung des Ortsbeirats 1 in der Frankfurter Neuen Presse und der Frankfurter Rundschau.

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