Offenbach: Notwendige Fragen zur Modernisierung der Videoüberwachungsanlagen im Stadtgebiet

CCTV-NeinDanke/ Juni 11, 2021/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Gemeinsam mit dem Polizeipräsidium Südosthessen betreibt die Stadt Offenbach seit 2004 Videoüberwachung an mehreren Stellen innerhalb des Stadtgebiets:

• Drei Kameras befinden sich an der Hermann-Steinhäuser-Straße.
• Zwei Kameras überwachen den Europaplatz
• und zwei Kameras stehen am S-Bahn-Bahnhof Bieber-Waldhof.
• Neun Kameras sind am Marktplatz installiert, fünf befinden sich am Stadthaus, eine am Gebäude Frankfurter Straße 1 und drei Kameras an der Sparkasse.

Neue Kameras am Offenbacher Stadthaus (© Stadt Offenbach)

Zugriff auf die aufgezeichneten Bilder haben die Beschäftigten der Stadtwache (kommunale Polizei), die Einsatzzentrale der Landes-Polizei und die Berechtigten des neuen Polizeireviers im Neubau des Polizeipräsidiums, letztere ab August 2021.

Der Magistrat der Stadt Offenbach hat den vollständigen Austausch der im Jahr 2004 errichteten Videoüberwachungskameras in der Offenbacher Innenstadt im Februar 2021 beschlossen und im Juni 2021 bereits realisiert. Die neu installierten Kameras arbeiten mit sogenannten hochauflösenden Multifocal-Sensorsystemen. Dies ist ein Kamerasystem, das weite Flächen und große Distanzen in einer hohen Auflösungsqualität darstellen kann. Die technisch erneuerten Anlagen sind inzwischen in Betrieb genommen worden. An Investitionskosten sind insgesamt 330.000 € angefallen. Zwei Drittel davon hat das Land Hessen bezahlt.

Der Offenbacher (Noch-)Ordnungsdezernent Peter Freier (CDU) erklärte aus diesem Anlass: „Die neuen Kameras ermöglichen die Aufzeichnung in einer deutlich besseren Bildqualität und damit überhaupt eine Grundlage für gegebenenfalls notwendige Fahndungsmaßnahmen der Polizei. Ich freue mich, dass die Installation der Geräte nun sehr rasch abgeschlossen werden konnte und die neue Videoüberwachung in Betrieb geht. Damit bieten wir einerseits den Bürgerinnen und Bürgern mehr Sicherheitsgefühl und unterstützen andererseits die Polizei- und Ordnungsbehörden bei der Aufklärung von Straftaten“.

In das gleiche Horn stößt der Offenbacher Polizeipräsident Eberhard Möller: „Die Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen verbessert das Sicherheitsgefühl der Menschen in der Offenbacher Innenstadt. Sie erhöht den Verfolgungsdruck auf potenzielle Straftäter und soll damit Straftaten verhindern. Die jetzt erfolgte technische Aufwertung verbessert zudem die Möglichkeiten zur Aufklärung von Straftaten und hilft bei der gezielten, schnellen Einwirkung auf Ereignisse vor Ort.“

Quelle dieser Informationen: Pressemitteilung der Stadt Offenbach vom 10.06.2021

Da die beiden zitierten Herren zu  einigen notwendigen Fragen nichts leider nichts verlauten lassen, werden sie hier öffentlich gestellt:

1. Wie war die Kriminalitätsentwicklung (Art und Anzahl festgestellter Straftaten) an den überwachten Plätze und Straßenabschnitten?
2. Wurden die im § 14 Abs. 3 HSOG alle zwei Jahre zwingend vorgeschriebenen Überprüfungen gemacht, ob die Voraussetzungen für den Betrieb der Überwachungskameras weiterhin vorliegen?
3. Welches Ergebnis hatten diese Überprüfungen?
4. Wann (Monat/ Jahr) wurden die beiden letzten Überprüfungen durchgeführt?
5. Wer ist der Verantwortliche i. S. d. Art. 4 Ziff. 7 DSGVO für die Überwachungskameras?
6. Wurden Regelungen getroffen i. S. d. Art. 26 DSGVO (Gemeinsam Verantwortliche), da sowohl Beschäftigte der kommunalen als auch der Landespolizei Zugriff auf die erhobenen und gespeicherten Daten haben?
7. Wie wird sichergestellt, dass „das wesentliche der Vereinbarung… der betroffenen Person zur Verfügung gestellt“ wird (Art. 26 Abs. 2 DSGVO)? Als betroffene Person sind alle Menschen zu verstehen, die sich zeitweilig (auch kurzzeitig) in den überwachten Bereichen aufhalten.
8. Wie wird sichergestellt, dass zum Schutz der Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit (Art 5. bzw. Art. 8 GG) bei politischen Versammlungen im Sichtbereich der Kameras diese für die Zeitdauer der Versammlung sichtbar bzw. überprüfbar für die Teilnehmer*innen deaktiviert sind?

Diese Fragen hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main dem Magistrat der Stadt Offenbach und zugleich dem Polizeipräsidium Südosthessen mit Schreiben vom 11.06.2021 gestellt. Es wäre zu begrüßen, wenn die gleichen Fragen an die gleichen Adressaten auch von einzelnen Stadtverordneten und/oder Fraktionen in der Offenbacher Stadtverordnetenversammlung gestellt würden.