Gemeinsam für ein Leben ohne Überwachung!
Sicherheit ohne Überwachung ist ein Netzwerk von Personen und Organisationen der Zivilgesellschaft. Im Angesicht der aktuell stark zunehmend autoritären Ausrichtung globaler Politik, insbesondere anlässlich massiver Ausweitung der Befugnisse von Polizeien und Geheimdiensten in Deutschland, haben sich bundesweit unterschiedliche Gruppen und in einem Netzwerk zusammengefunden. Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat sich diesem Netzwerk angeschlossen.
In der Selbstdarstellung des Netzwerks wird festgestellt:
„Als diverses Netzwerk unterschiedlichster Gruppen teilen wir untereinander nicht alle politischen Grundhaltungen und Arbeitsweisen. Wir sind weder ein Bündnis, noch eine homogene Gruppe, haben keine gemeinsame ideologische Basis oder Agenda und sprechen nicht mit einer Stimme. Aber wir alle teilen die Sorge vor ausufernder Überwachung und der immer umfassenderen Kontrolle unserer Leben durch Polizeibehörden, Geheimdienste und BigTech-Unternehmen.
Wir treten entschlossen gegen die autoritäre Entwicklung auf und sind dabei offen für alle progressiven und emanzipatorischen Kräfte. Einzelpersonen, die sich in Parteien organisieren, können sich in Arbeitsprozessen des Netzwerkes beteiligen. Parteien selbst sollen zur Wahrung der Unabhängigkeit des Netzwerkes nicht darin vertreten sein.
Wir grenzen uns nachdrücklich von Organisationen ab, die menschenverachtende, rassistische, und andere diskriminierende Ziele verfolgen. Dazu zählen nicht zuletzt BigTech, deren Lobbyverbände und Organisationen, die sich für (Massen-)Überwachung aussprechen.
Wir, das sind Viele und wir werden mehr…
…denn wir leben in einer Zeit enormer gesellschaftlicher Herausforderungen und suchen ein besseres Leben für Alle:
Wir stehen für eine soziale Sicherheit ein, die auf Vertrauen und Zusammenarbeit beruht. Wir stellen uns dem Rechtsruck und zunehmend autoritären Entwicklungen entgegen und wollen eine breite gesellschaftliche Debatte darüber, was unser aller Leben sicherer macht, statt technischer Lösungen für gesellschaftliche Probeme.
Wir wehren uns gegen die Vorratsdatenspeicherung, gegen das so genannte Sicherheitspaket, inklusive automatisierter Datenanalysen und den Einsatz von KI-Systemen, gegen biometrische Überwachung und den Ausbau von Videoüberwachung und polizeilichen Kontrollen. BigTech und Unternehmen wie Palantir und PimEyes sollten reguliert und nicht mit polizeilichen Aufgaben betraut werden.
Wir teilen im Netzwerk die Auffassung, dass entgrenzte polizeiliche und geheimdienstliche Befugnisse eine ernsthafte Gefahr für eine freie und offene Gesellschaft darstellen. Dieser Gefahr stellen wir uns entschieden entgegen.
Und wir entfalten mit euch zusammen einen breiten Protest für soziale Lösungen und gegen die Überwachungspakete der Politik.
Gemeinsam für ein Leben ohne Überwachung!“
Im Netzwerk sind u. a. vertreten:
- Bündnis gegen Polizeigewalt Deutschland
- Digitale Gesellschaft e.V. (D)
- Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF e.V.)
- freiheitsfoo
- Gen-ethisches Netzwerk
- Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
- Republikanischer Anwältinnen und Anwälteverein (RAV)
- Rote Hilfe e.V. und andere mehr.