Freihandelsabkommen TTIP gefährdet den Datenschutz und die informationelle Selbstbestimmung
„Angesichts der Erfahrungen mit der Behandlung des Datenschutzes durch die US-Administration und US-Unternehmen ist es zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht sinnvoll, mit den USA über ein Freihandelsabkommen zu verhandeln, bei dem Materien behandelt werden, die mit der Verarbeitung personenbezogener Daten einhergehen. Da praktisch jede Form des Handels eine solche Datenverarbeitung mit sich bringt, kann ein Freihandelsabkommen sein erklärtes Ziel nicht erreichen, solange die USA nicht anerkennen, dass auch im digitalen Bereich das Grundrecht auf Datenschutz allen Menschen unabhängig von ihrer Staatangehörigkeit und ihrem Wohnsitz zusteht, und solange nicht einige wesentliche sich aus der Grundrechtsbindung ergebenden Konsequenzen gezogen werden.“ So Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter in Schleswig-Holstein, in einer Stellungnahme zu den TTIP-Verhandlungen der EU mit den USA.
Auch in Frankfurt findet im Rahmen des globalen Aktionstags gegen das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) am 18. April eine Kundgebung mit kulturellem Begleitprogramm am Eisernen Steg statt. Der Veranstalter, das Frankfurter Bündnis gegen TTIP, CETA & TISA, ruft die Bürgerinnen und Bürger zur friedlichen Teilnahme auf. Weltweit finden hunderte Veranstaltungen gegen die geplanten Freihandelsabkommen statt, zu denen auch das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und das Liberalisierungsabkommen für weltweite Dienstleistungen (TISA) gehören. Immer mehr Menschen unterzeichnen gegen die Freihandelsabkommen.
Immer mehr Menschen wehren sich Das Ziel des Frankfurter Bündnisses gegen TTIP, CETA & TISA ist u.a., Unterschriften für die Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA zu sammeln. Über 1,6 Millionen BürgerInnen in der EU haben schon mit gemacht. Über 380 europäische Organisationen unterstützen die Initiative. Bei der Kundgebung am 18. April erhalten die Besucherinnen und Besucher ebenfalls die Gelegenheit, zu unterzeichnen. Weitere Informationen unter https://stop-ttip.org/de/blog-2/.
Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat bei ihrem letzten Treffen beschlossen, dem Frankfurter Bündnis gegen TTIP, CETA & TISA beizutreten, um einen Beitrag dazu zu leisten, dass das bislang noch hohe Datenschutzschutzniveau in Deutschland bzw. der EU erhalten und die informationelle Selbstbestimmung gegen Datenkraken (nicht nur aus Übersee) verteidigt werden kann.
Findet euer Spaziergang durch Frankfurts überwachte Mitte dennoch statt?
Ja!
Der Video-Spaziergang wurde vor ca. 6 Monaten gemeinsam mit dem Darmstädter Bündnis gegen Überwachung (https://www.demokratie-statt-ueberwachung.de/) geplant und ist sowohl auf deren Homepage wie auf unserer (https://ddrm.de/?p=4076) angekündigt.
Leider finden am Samstag-Nachmittag parallel 4 interessante Veranstaltungen statt. Außer TTIP und unserem Video-Spaziergang noch eine Demo zur Verteidigung des Streikrechts und eine Veranstaltung von Business Crime Control zu NSA und BND.
Spricht für die Lebendigkeit der politischen Bewegungen im Rhein-Main-Gebiet, ist aber trotztdem in dieser Häufung bedauerlich.