Schlagwort Archiv: Arbeitnehmerdatenschutz

Frankreich: Geldbuße von 20.000 € wegen illegaler Videoüberwachung von Beschäftigten verhängt

CCTV-NeinDanke/ Juni 28, 2019/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

In einem Beitrag auf der Homepage DatenschutzbeauftragterInfo wird darüber informiert, dass die französische Datenschutzbehörde CNIL ein Unternehmen mit einer Geldbuße von 20.000 Euro belegte, weil es u.a. ein Videoüberwachungssystem eingerichtet hatte, das seine Mitarbeiter ständig überwachte. Anlass der Untersuchungen und der Entscheidung waren Beschwerden von Beschäftigten des Unternehmens. Die berechtigte Schlussfolgerung von DatenschutzbeauftragterInfo lautet, „dass sich auch Kleinstunternehmen nicht in

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Landesarbeitsgericht Hessen: Betriebsrat hat Anspruch auf Einsicht in Beschäftigtendaten

datenschutzrheinmain/ April 16, 2019/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Ein Unternehmen muss dem Betriebsrat Auskunft erteilen, an wen und in welcher Höhe er Sonderzahlungen geleistet hat – auch gegen den Willen der betroffenen Arbeitnehmer. Datenschutzrechtliche Bedenken bestehen nicht. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen mit Urteil vom 10.12.2018 (Aktenzeichen: 16 TaBV 130/18) festgestellt. Der Gegenstand des Rechtsstreits: Der Betriebsrat einer Klinik verlangt vom Arbeitgeber Auskunft darüber, in welchem Umfang

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“Ratgeber Arbeitnehmerdatenschutz” des Landesdatenschutzbeauftragten Baden-Württemberg in aktualisierter Fassung veröffentlicht

datenschutzrheinmain/ März 12, 2019/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, praktische Tipps/ 0Kommentare

Unter dem Titel “Zwischen wirtschaftlicher Abhängigkeit und informationeller Selbstbestimmung” hat der  Landesdatenschutzbeauftragte Baden-Württemberg im März 2019 eine überarbeitete und aktualisierte Fassung des “Ratgebers Arbeitnehmerdatenschutz” veröffentlicht. In zwei größeren Blöcken werden zuerst die Rechtsgrundlagen des Beschäftigtendatenschutzes in DSGVO und BDSG erläutert. Dem schließt sich an eine Auflistung von13 Problemkonstellationen, die sich vor, während und nach einem Beschäftigungsverhältnis ergeben können. Der Ratgeber

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Soll jetzt auch der Tierschutz als Vorwand für den Ausbau der Videoüberwachung herhalten?

CCTV-NeinDanke/ Februar 20, 2019/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Videoüberwachung/ 1Kommentare

Mit Antrag der Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen vom 05.02.2019 wurde der Bundesrat aufgefordert, der Einführung von kameragestützten Überwachungssystemen in Schlachthöfen “zur Verbesserung des Tierschutzes für Schlachttiere” zuzustimmen. Im Antragsentwurf wird u. a. gefordert: “… 5. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung im Sinne der Weiterentwicklung des Tierschutzrechts auf, baldmöglichst einen entsprechenden Gesetzentwurf mit dem Ziel der rechtlichen Verpflichtung eines Schlachthofbetreibers zur

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Bundesarbeitsgericht: Keine Erfassung von Arbeitszeiten einzelner Beschäftigter per Excel-Tabelle ohne Zustimmung des Betriebsrats

datenschutzrheinmain/ November 30, 2018/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Die Vorgeschichte: Betriebsrat und Unternehmensleitung streiten über das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts bei der Verwendung von Microsoft Excel zur Erfassung von Anwesenheitszeiten der Mitarbeiter, welche zuvor händisch erfasst worden sind. Der Betriebsrat des Unternehmens rief das zuständige Arbeitsgericht an. Dieses gab dem Antrag des Betriebsrats, das Unternehmen zu verpflichten, es zu unterlassen, ohne Zustimmung des Betriebsrats oder diese ersetzenden Spruch der

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Twitter-Nutzung durch Unternehmen ist geeignet, Leistung und Verhalten von Beschäftigten zu überwachen

datenschutzrheinmain/ November 20, 2018/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Zu diesem Ergebnis kam das Landesarbeitsgericht Hamburg in einer Entscheidung vom 13.09.2018 (Aktenzeichen: 2 TaBV 5/18) Was ging dem voraus? Ein Unternehmen mit Sitz in Hamburg betreibt durch mehrere Tochtergesellschaften Kinos in Deutschland. Auf Twitter richtete es einen Account ein, der unternehmensübergreifend für alle Kinos genutzt wurde. Der Gesamtbetriebsrat (GBR) des Unternehmens verlangte die Deaktivierung des Twitter-Accounts durch das Unternehmen

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Videoüberwachung am Arbeitsplatz: Bundesarbeitsgericht lässt überlange Speicherung von Bilddateien zu

datenschutzrheinmain/ August 24, 2018/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Videoüberwachung/ 1Kommentare

In einem am 23.08.2018 durch Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts bekannt gewordenem Urteil (Aktenzeichen: 2 AZR 133/18) ­hat das BAG entschieden, dass die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, nicht durch bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig seien, solange die Ahndung der Pflichtverletzung durch den Arbeitgeber arbeitsrechtlich möglich ist. Im vorliegenden Fall

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Überprüfung von Demokratieprojekten durch Verfassungsschutzämter ist mit dem Verfassungsrecht nicht vereinbar

datenschutzrheinmain/ Juni 18, 2018/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Ende 2017 kündigte die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen an, künftig alle geförderten Demokratievereine vom Verfassungsschutz durchleuchten zu lassen. Erst nach breiten Protesten wurde die Ankündigung zurückgezogen. Im März 2018 wurde bekannt, dass die Stabsstelle Flüchtlingsmanagement der Stadt Frankfurt  auf der Grundlage des § 13a HSOG alle Beschäftigten in Einrichtungen der Hilfe für Geflüchtete einer vergleichbaren Zuverlässigkeitsprüfung unterziehen wollte. Im Mai

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Landesarbeitsgericht Thüringen: Grundsätzlich besteht kein Anspruch des Arbeitsgebers auf die private Handynummer von Beschäftigten

datenschutzrheinmain/ Mai 18, 2018/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Beschäftigte sind nach zwei Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts  Thüringen (Aktenzeichen: 6 Sa 442/17 und 6 Sa 444/17) grundsätzlich nicht verpflichtet, ihre private Mobilfunknummer beim Arbeitgeber anzugeben. Dieser könne auch auf anderem Weg sicherstellen, dass Beschäftigte im Notfall erreicht werden können. So begründete das LAG am 16.05.2018 seine Entscheidungen in zwei gleichlautenden Fallkonstellationen. Nur unter besonderen Bedingungen und in engen Grenzen habe

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Stadt Frankfurt: Ausweichende Antworten zu polizeiliche „Sicherheitsüberprüfungen“ bei Beschäftigten, die in Einrichtungen für Geflüchtete arbeiten

datenschutzrheinmain/ April 20, 2018/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD), Regionales/ 0Kommentare

Am 19.04.2018 tagte der Ausschuss für Soziales und Gesundheit der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung. Auf der Tagesordnung ein Antrag der Fraktion Die Linke, der unter der Überschrift  “Auf dem Weg zum Frankfurter Radikalenerlass?” drei Forderungen enthält: “Die Stabsstelle Flüchtlingsmanagement unterlässt die Aufforderung an die freien Träger, von ihren Mitarbeiter*innen Einwilligungen zur Zuverlässigkeitsüberprüfungen zu verlangen. Die bisher erhobenen Daten werden umgehend gelöscht.  Die

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