Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg: Keine Überwachung von Beschäftigten „ins Blaue hinein“

Datenschutzrheinmain/ Januar 19, 2021/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Unternehmen dürfen ihre Beschäftigten nur überwachen lassen, wenn ein triftiger Grund vorliegt. Überwachungen ins Blaue hinein aufgrund pauschaler Vermutungen sind unzulässig. Die gewonnenen Beweise sind im Kündigungsschutzprozess nicht verwertbar – so hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg am 11.09.2020 entschieden (Aktenzeichen: 9 Sa 584/20) Worüber hatte das LAG zu entscheiden? Ein Unternehmen kündigte einem langjährigen Vertriebsmitarbeiter. Dieser habe seine Anwesenheitszeiten und

Weiterlesen

Wg. illegaler Videoüberwachung von Beschäftigten: Bußgeld i. H. v. 10,4 Mio. € gegen notebooksbilliger.de

CCTV-NeinDanke/ Januar 8, 2021/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen hat eine Geldbuße über 10,4 Mio. € gegenüber der notebooksbilliger.de AG ausgesprochen. Das Unternehmen hatte über mindestens zwei Jahre seine Beschäftigten per Video überwacht, ohne dass dafür eine Rechtsgrundlage vorlag. Die unzulässigen Kameras erfassten unter anderem Arbeitsplätze, Verkaufsräume, Lager und Aufenthaltsbereiche. Das Unternehmen hatte sich darauf berufen, dass es Ziel der installierten Videokameras

Weiterlesen

Arbeitsgericht Dresden: Unerlaubte Weitergabe von Gesundheitsdaten durch ein Unternehmen an vd. Behörden führt zu Schadensersatzanspruch

WS/ Oktober 22, 2020/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Der Kläger vor dem Arbeitsgericht Dresden war im Jahr 2019 häufig erkrankt. Die Prokuristin der verklagten Firma schrieb eine E-Mail an die Ausländerbehörde und teilte u.a. mit, ihr liege keine aktuelle Anschrift des Beschäftigten vor. Dieser sei arbeitsunfähig erkrankt. Eine Kopie der E-Mail übersandte die Firma auch an die Bundesagentur für Arbeit, um sich dort für ihre Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Weiterlesen

Datenschutzrechtliche Regelungen im Beschäftigungsverhältnis…

WS/ Oktober 1, 2020/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

… sind Thema einer aktuellen Stellungnahme der Datenschutzkonferenz, einem Zusammenschluss des Bundes- und der 16 Landes-Datenschutzbeauftragten. In einer längeren Passage betrachten die Verfasser*innen das Thema „Einwilligung“ in die Verarbeitung personenbezogener Daten der Beschäftigten durch das Unternehmen, bei dem sie arbeiten. Sie stellen fest: „Im Beschäftigungsverhältnis kommt eine wirksame Einwilligung regelmäßig nicht in Betracht. Nur ausnahmsweise können Beschäftigte in die Verarbeitung

Weiterlesen

H&M bespitzelt Mitarbeiter: Private Daten von Beschäftigten illegal erhoben und gespeichert – Hamburger Datenschutzbeauftragter erlässt Bußgeldbescheid i. H. v. 35,3 Mio. €

WS/ Oktober 1, 2020/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Im November 2019 wurde der Skandal bekannt. Jetzt verhängte der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit im Fall der Überwachung von mehreren hundert Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des H&M Servicecenters in Nürnberg durch die Center-Leitung einen Bußgeldbescheid in Höhe von 35.258.707,95 Euro gegen die H&M Hennes & Mauritz Online Shop A.B. & Co. KG erlassen. Die Gesellschaft mit Sitz in Hamburg

Weiterlesen

Arbeitsgericht Düsseldorf: 5.000 € Schadensersatz wg. nicht ausreichender Auskunftserteilung nach Art 15 DSGVO

Datenschutzrheinmain/ Juni 13, 2020/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 05.03.2020 (Aktenzeichen: 9 Ca 6557/18 ) entschieden, dass einem ehemaligen Beschäftigten eines Unternehmens ein Schadensersatz i. H. v. 5.000 € zusteht, weil das Unternehmen seiner Auskunftspflicht nach  Art. 15 DSGVO nicht ausreichend nachgekommen ist. Die Regelungen zum Schadensersatz finden sich in Art. 82 DSGVO. Das Urteil ist hier im Wortlaut nachlesbar. Es wird

Weiterlesen

Niederlande: Geldbuße i. h. v. 725.000 € verhängt wg. unrechtmäßiger Verarbeitung von Fingerabdrücken von Beschäftigten

Datenschutzrheinmain/ Mai 11, 2020/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, EU-Datenschutz, Internationales/ 0Kommentare

Die Niederländische Datenschutz-Aufsichtsbehörde (Autoriteit Persoonsgegevens – AP) hat gegen ein Unternehmen eine Geldbuße von 725.000 € wegen derunrechtmäßigen Verarbeitung von Fingerabdrücken von BeschäftigtenVerkaufs personenbezogener Daten verhängt. Der Verband hatte 2018 die persönlichen Daten einiger Hunderttausend seiner Mitglieder gegen Bezahlung an zwei Sponsoren weiter. In einer Pressemitteilung der Autoriteit Persoonsgegevens vom 30.04.2020 wird festgestellt: „Mitarbeiter eines Unternehmens haben ihre Fingerabdrücke für

Weiterlesen

Videoüberwachung in Zeiten von Corona (II)

CCTV-NeinDanke/ April 29, 2020/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Datenschutz in Zeiten von Corona, Videoüberwachung/ 1Kommentare

Das Corona-Virus beflügelt Überwachungs-Fetischist*innen weltweit. Hier ein Beispiel aus NRW: Der Betriebsrat eines Logistik-und Versandunternehmen mit Sitz in Rheinberg, das einem internationalen Konzern angehört, hat den Arbeitgeber im Wege eines einstweiligen Verfügungsverfahrens wegen der Verletzung seiner Mitbestimmungsrechte auf Unterlassung in Anspruch genommen. Das Unternehmen kontrolliert anhand Bildaufnahmen der Arbeitnehmer die Einhaltung der im Rahmen der Corona Pandemie empfohlenen Sicherheitsabstände von

Weiterlesen

Unternehmen und Corona – Beschäftigtendatenschutz in der Krise

Gesunde_daten/ März 19, 2020/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Datenschutz in Zeiten von Corona, EU-Datenschutz, Patientenrechte / Patientendatenschutz/ 0Kommentare

Auf der Homepage des Vereins Patientenrechte und Datenschutz e.V. wurde ein Beitrag veröffentlicht, den wir mit Zustimmung des Verfassers nachstehend wiedergeben. Darf ein Unternehmen Daten – auch Gesundheitsdaten – von Besuchern und Mitarbeitern sammeln, um damit eigene oder fremde Ideen umzusetzen, wie man das Corona-Virus eindämmen sollte? Dazu gibt es unterschiedliche Auffassungen der Datenschutz-Aufsichtsbehörden in Europa, trotz sehr ähnlicher Rechtslage.

Weiterlesen

Corona, die Gesundheitsdaten und der Datenschutz – eine Handreichung des Landesdatenschutzbeauftragten aus Baden-Württemberg

Gesunde_daten/ März 13, 2020/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Datenschutz in Zeiten von Corona, Patientenrechte / Patientendatenschutz/ 1Kommentare

Auf insgesamt sieben Seiten geht der Landesdatenschutzbeauftragte aus Baden-Württemberg auf „Häufig gestellte Fragen (‚FAQs‘)zum Thema Corona“ ein. In der Einleitung wird darauf hingewiesen: „Durch die aktuelle Pandemie stehen viele öffentliche und private Arbeitgeber, aber auch viele Beschäftigte vor der Frage,welche Gesundheitsinformationen sie austauschen müssen, können und dürfen.Fragen des Datenschutzes stehen dabei aktuell sicherlich nicht im Zentrum, sind aber auch in

Weiterlesen