Maas und de Maizière, Merkel und Gabriel wollen die Vorratsdatenspeicherung – Wir sagen NEIN! Demonstration am 30. Mai 2015 in Frankfurt

datenschutzrheinmain/ April 17, 2015/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Veranstaltungen / Termine, Vorratsdatenspeicherung/ 1Kommentare

Telefon- und Internetkommunikationsdaten sollen nach der Vereinbarung der Bundesminister Heiko Maas (SPD) und Thomas de Maizière (CDU) künftig wieder gespeichert werden. Dies sehen die Leitlinien zu einer Neuordnung der Vorratsdatenspeicherung vor. Auch wenn das Wort Vorratsdatenspeicherung in den Regierungsplänen tunlichst vermieden und mit „Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ wortreich umschrieben wird: Was da erneut geplant wird, ist die tägliche millionenfache Erfassung und Speicherung von Kommunikationsdaten ausnahmslos aller Menschen in der Bundesrepublik.

Gegen die Wiederbelebung eines politischen Wiedergängers (oder einer Mumie) namens Vorratsdatenspeicherung regt sich erneut Widerstand im Land. Das wird auch deutlich in der Unterstützung der für den 30. Mai 2015 in Frankfurt geplanten Demonstration unter dem Motto

Freiheit stirbt mit Sicherheit

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Foto: Christian Schnettelker (www.manoftaste.de) (CC BY 2.0)

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Foto: stockwerk23, photocase.de

Veranstalter dieser Demonstration sind:

  • Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung,
  • Deutscher Journalisten Verband (DJV) Landesverband Hessen,
  • dieDatenschützer Rhein Main,
  • Die Linke Landtagsfraktion Hessen,
  • Digitalcourage e.V.,
  • Frankfurter Kollegium e.V.,
  • Neue Geldordnung,
  • Neue Liberale,
  • Piratenpartei Hessen

Weitere Unterstützer der Demonstration:

  • Bündnis Demokratie statt Überwachung,
  • Business Crime Control e. V. ,
  • Gewerkschaft ver.di – Landesfachbereichsvorstand (08) Medien Hessen,
  • Netzwerk Hessischer Erwerbsloseninitiativen

Der bereits im Februar beschlossene Aufruf zur Demonstration kann hier (20150530_Demo_Freiheit_statt_Angst_Flyer_A5_4c_03_WEB) im Wortlaut nachgelesen werden.

Wer die Demonstration unterstützen möchte, kann

  • Aufkleber (DIN A 6),
  • Flyer (DIN A 5, 2-seitig) und
  • Plakate (DIN A 2)

nach den hier veröffentlichten Layouts bestellen bei kontakt[at]ddrm.de.

Zur Finanzierung der Druckkosten und der anderen Kosten der Demonstration und Kundgebung sind die Veranstalter auf Spenden angewiesen. Sie werden erbeten auf folgendes Konto:

IMG_ueberweisungstraeger0001Steuerwirksame Spendenbescheinigungen können nicht ausgestellt werden.

1 Kommentar

  1. Hallo,
    Eure Aktonen sind für die europäische, nationale Selbstbestimmung aller Bürger der EU überlebenswichtig! Die Öffentlichkeit hat noch nicht wahrgenommen, daß das Freihandelsabkommen mit den USA mit dem Wust von geheimen Verträgen für „IMMER + EWIG“ gelten soll. Dieser Vertrag zwischen den USA und der EU soll noch vor
    den US-Wahlen durchgepeitscht werden.

    So irre diese einseitige Bedingung klingt, so irre dürften die Initiatoren im Geiste sein. Nur dieser eine Satz
    müßte „normalerweise“ eine Ablehnung der gesamten Verträge zur Folge haben. Aber unsere politische Elite verhandelt weiter, als ob es sich um normale, faire Handelsabkommen handeln würde. Die Frage, die sich hier unweigerlich aufdrängt ist, sind unsere politischen Führungskräfte sind nur noch Marionetten der US-Interessen?
    Inzwischen ist hiervon eine aufgekärte, interessiert Minderheit europäischer Bürger überzeugt.

    Werden demnächst europäische Kritiker dieses Machwerks ebenfalls mit Drohnen eliminiert?

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