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Freiheit statt Angst 2015 – Demonstration gegen Überwachung am 29. August in Köln

datenschutzrheinmain/ August 20, 2015/ alle Beiträge, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Aus dem Aufruf zur Demonstration: „Vorratsdatenspeicherung und BND-Skandal zeigen: Unsere Bundesregierung liefert uns einem Zustand permanenter Kontrolle aus. Damit muss Schluss sein! … Wer überwacht wird, ist niemals frei! Neue Überwachungsgesetze und Kontrolltechnologien zerstören unsere Freiheit und Selbstbestimmung. Demokratie lebt durch angstfreie Meinungsäußerung und überwachungsfreie Rückzugsräume. Diese zu verteidigen liegt in der Verantwortung von uns allen! Wir wollen eine freie,

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Freiheit statt Angst – Demonstration gegen Überwachung am 29. August in Köln

datenschutzrheinmain/ Juli 22, 2015/ alle Beiträge, NSA Skandal, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Telekommunikations-Überwachung, Veranstaltungen / Termine, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Aus dem Aufruf zur Demonstration: „Vorratsdatenspeicherung und BND-Skandal zeigen: Unsere Bundesregierung liefert uns einem Zustand permanenter Kontrolle aus. Damit muss Schluss sein! Doch anstatt zu handeln, werden wir für dumm verkauft. Von Aufklärungswille kann da ganz und gar nicht die Rede sein. Wir haben genug vom Sicherheits-Theaterdonner, der den Abbau unserer Grundrechte begründen soll. Denn nichts kann unsere Freiheit und

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Gegen Vorratsdatenspeicherung – für das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung: Demonstration Freiheit statt Angst am 4. Juli in Mainz

datenschutzrheinmain/ Juni 17, 2015/ alle Beiträge, Veranstaltungen / Termine, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Die Freiheit statt Angst – Tour 2015 macht am 4. Juli Station in Mainz. Nach Frankfurt am 30. Mai und Griesheim bei Darmstadt (Dagger-Complex) am 6. Juni die dritte Gelegenheit in der Region Rhein-Main, um für die Verteidigungh des Recht auf informationelle Selbstbestimmung auf die Straße zu gehen. Auftaktkundgebung um 14.00 Uhr am Bahnhofplatz (Hauptbahnhof Mainz) Weitere Informationen auf der

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„Wir wollen über die Verwendung unserer Daten frei entscheiden und darüber, wer davon Kenntnis erlangt! Das gilt besonders für unsere Gesundheitsdaten…“

datenschutzrheinmain/ Juni 1, 2015/ alle Beiträge, eGk - e-Health-Gesetz - Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Dieses Motto prägte die Rede von Wieland Dietrich, Vorsitzender der Freien Ärzteschaft e.V. bei der Abschlusskundgebung der Demonstration Freiheit stirbt mit Sicherheit  am 30. Mai 2015 in Frankfurt. Wieland Dietrich während seiner Rede auf dem Opernplatz in Frankfurt „Wer hat welche Krankheiten und gesundheitlichen Probleme? Wer nimmt welche Medikamente? Wer eignet sich als künftiger Konsument, als Zielgruppe für die Interessen

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e-Health-Gesetzentwurf vom Bundeskabinett beschlossen: Patienten sind weiterhin von einem unmittelbaren Zugriff auf die über sie gespeicherten Daten ausgeschlossen

datenschutzrheinmain/ Mai 27, 2015/ alle Beiträge, eGk - e-Health-Gesetz - Telematik-Infrastruktur/ 3Kommentare

Am 27.05.2015 hat das Bundeskabinett nicht nur den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung, sondern auch den Gesetzentwurf für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen (E-Health-Gesetz) beschlossen. Bundesgesundheitsminister Gröhe erklärt dazu: „Um ein Höchstmaß an Datenschutz und Datensicherheit zu gewährleisten, waren die Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) sowie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) von Anfang eng

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Bundesregierung (Merkel, Gabriel, Maas, de Maizière und Co.) winkt Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung durch das Kabinett – Jetzt erst recht: Das NEIN auf die Straße tragen! Demonstration am 30. Mai 2015 in Frankfurt

datenschutzrheinmain/ Mai 27, 2015/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Knapp zwei Wochen nach Veröffentlichung des Gesetzentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung hat das Bundeskabinett am 27.05.2015 dem Entwurf zugestimmt. Mit ihrem überstürzten Vorgehen versucht die Bundesregierung offensichtlich, der anwachsenden Kritik von Berufsverbänden, Bürgerrechtlern, Datenschützern, Gewerkschaften und Juristen davonzulaufen und im Schnelldurchgang das Gesetz durch den Bundestag zu bringen. Im Verbund mit anderen geplanten und bereits existierenden Überwachungsmaßnahmen (Vorratsdatenspeicherung von Fluggast- und Mautdaten,

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Rechtsanwalt M. Starostik (Berlin) zum Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung: “Die Anforderungen des EUGH im Urteil vom 8. April 2014 sind eindeutig nicht erfüllt”

datenschutzrheinmain/ Mai 20, 2015/ alle Beiträge, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Vorratsdatenspeicherung/ 1Kommentare

Der Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik, der bereits die KlägerInnen gegen das erste Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten hatte (Urteil vom 02.03.2010 – Aktenzeichen 1 BvR 256/08) kommt in einer am 19.05.2015 veröffentlichten Stellungnahme zum Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas zum Ergebnis: „Weder wurden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts eingehalten, noch kann jemals die flächendeckende Vorratsdatenspeicherung den Verhältnismäßigkeitsanforderungen des Europäischen

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