„Wir wollen über die Verwendung unserer Daten frei entscheiden und darüber, wer davon Kenntnis erlangt! Das gilt besonders für unsere Gesundheitsdaten…“

Datenschutzrheinmain/ Juni 1, 2015/ alle Beiträge, eGk - Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Dieses Motto prägte die Rede von Wieland Dietrich, Vorsitzender der Freien Ärzteschaft e.V. bei der Abschlusskundgebung der Demonstration Freiheit stirbt mit Sicherheit  am 30. Mai 2015 in Frankfurt.

IMG_0001_11Wieland Dietrich während seiner Rede auf dem Opernplatz in Frankfurt

  • „Wer hat welche Krankheiten und gesundheitlichen Probleme?
  • Wer nimmt welche Medikamente?
  • Wer eignet sich als künftiger Konsument, als Zielgruppe für die Interessen von Pharmaindustrie, Healthcare- und Gesundheitswirtschaft?
  • Oder: Wer stellt ein schlechtes Risiko dar, dem man besser keine Lebens- oder Berufsunfähigkeitsversicherung gibt, keine Krankenversicherung, dem man vielleicht besser keinen Kredit gibt – oder vielleicht erst gar keinen Job?“

Unter diesen Frage- / Problemstellungen setzte Herr Dietrich sich mit der elektronischen Gesundheitskarte und dem am 27.05.2017 vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf für ein e-Health-Gesetz auseinander. Einige Auszüge aus der Rede:

Im Zeitalter von Internet und globaler Datenspeicherung laufen wir Gefahr, durch Dritte manipuliert, erpresst oder ausgegrenzt zu werden. Dieses Risiko ist bei Offenbarung unserer Gesundheitsdaten besonders groß, denn hier geht es um unsere intimsten, höchstpersönlichen Daten. Die elektronische Gesundheitskarte solle der Zugangsschlüssel für unsere Krankheitsdaten sein. Diese Krankheitsdaten sollen in einem zentralen Netz – der TelematikInfrastruktur – gespeichert werden – ein riesiger Datenberg würde produziert. Damit droht eine neue Dimension zentralisierter Überwachung, und auch der Zweckentfremdung unserer Daten.“

„Seit über 10 Jahren laufen von der IT-Industrie beeinflusste Politiker dem Ziel der zentralen Speicherung unserer Gesundheitsdaten über die elektronische Gesundheitskarte hinterher. Vorgeschoben wird eine vermeintliche Verbesserung der Versorgung, wie aktuell beim eHealth-Zwangsgesetz von Gesundheitsminister Gröhe – wobei eine Verbesserung gänzlich unbewiesen ist. Über Risiken oder Kosten wird dagegen kaum gesprochen. Die Speicherung unserer Gesundheitsdaten dient vor allem der Kontrolle der Bürger durch die Krankenkassen, und der Erschließung eines neuen Geschäftsfeldes für die IT-und Kommunikationsindustrie.“

„…weigern sich Hunderttausende von Versicherten bis heute, sich eine solche Schnüffelkarte ausstellen zu lassen. Deutschlandweit gibt es Klagen von Versicherten gegen das Projekt. Spätestens, wenn Ärzte an das zentrale Datenspeicherprojekt zwangsweise angeschlossen sind, wird sich eine neue Rechtsgrundlage für Verfassungsklagen ergeben.“

IMG_0001_7Vor einem Jahr habe ich Bundesgesundheitsminister Gröhe gefragt, wie es denn um die Freiwilligkeit der Teilnahme der Bürgers am e-Card-Projekt stehe, unter Berücksichtigung des informationellen Selbstbestimmungsrechts und des Prinzips der Datensparsamkeit. Seine Antwort war ein Offenbarungseid: Basta-Minister Gröhe hat die Freiwilligkeit der Preisgabe persönlicher Medizindaten in dieses Projekt in keiner Weise vertreten! Und das vor dem Hintergrund, dass das Recht des selbstbestimmten Umgangs des Bürgers mit seinen Daten ein europäisches Grundrecht ist. Das hat der Europäische Gerichtshof mit seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung von April 2014 noch einmal bestätigt.“

IMG_0001_8„Die Gier nach unseren Gesundheitsdaten ist auch auf globaler Ebene grenzenlos. Google und andere Konzerne gieren nach diesen Daten. Dort entwickelt man Verwaltungsdienste für unsere Gesundheitsdaten… Bereits jetzt ist der Handel mit Krankheits- und Rezeptdaten ein Milliardengeschäft! Wir sehen: Nicht nur beim eCard-Projekt interessiert man sich für unsere Medizindaten.“

„Was wir aber nicht brauchen, sind erzwungene Gesundheitsdatensammlungen und Medizindatenberge im Interesse Dritter… Wir brauchen Punkt-zu-Punkt-Verbindungen über sichere Leitungen – und auf Wunsch des einzelnen Bürgers dezentrale Medizindaten in seiner Hand. Informationelle Selbstbestimmung, erzwungene zentrale Medizindatenspeicherung und Datensicherheit schließen sich aus. Zentral gespeicherte Datenberge können nicht sicher geschützt werden. Deshalb sind wir alle zu großer Vorsicht aufgerufen, wenn es um die Preisgabe unserer Gesundheitsdaten geht – und erst recht zum Widerstand, wenn dabei Zwang ausgeübt wird, wie bei diesem eHealth-Gesetz und dem Projekt der elektronischen Gesundheitskarte.“

Die Rede ist im Wortlaut hier nachzulesen.

IMG_0001_26Wieland Dietrich nach seiner Redeim Gespräch mit GegnerInnen der elektronischen Gesundheitskarte

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